Stiftungsgelder wichtiger als „offizielle“ Parteifinanzen

Symbolfoto: Ollyy/ Shutterstock
Gier ist immer gut, besonders aber im Wahlkampf (Foto: Ollyy/ Shutterstock)

Die Finanzen, Aktivitäten und die Berichtserstattung der politischen Parteien und ihrer Stiftungen sind heute in Deutschland eine Analyse wert. Obgleich das Thema ein halbes Jahrhundert alt ist, in Tausenden Publikationen oder Fernsehdebatten behandelt wurde, geriet es wieder in den medialen Fokus – zuletzt infolge der „Populismus-Debatten“ und die AfD-Stiftungspläne, die später genauer behandelt werden. Es geht um viel Geld, das wenig(er) kontrolliert wird.

Von Dr. Viktor Heese

Externe Parteienfinanzierung ist völlig legal und kennt keine formale Obergrenze

Politiker aller Couleurs brauchen hohe Finanzmittel für ihre vielfältigen Aktivitäten (Kampagnen, Publikationen, Veranstaltungen, „Unterstützung“ von Bewegungen und Vereinen usw.). Denn ihre Klientel will durch „freundliche Gesetze“ im Falle eines Wahlsieges begünstigt werden – das ist alles hinreichend bekannt. Wenn eine Parteienfinanzierung demnach legal und nichts Verwerfliches ist, gilt zu fragen, warum dieses Thema so oft negative Schlagzeilen macht?

Das liegt letztendlich am Vorwurf des Missbrauchs und der Intransparenz bei der Finanzierung. Auch hier steht das liebe Geld im Vordergrund. Interne Mittel (Mitgliedsbeiträge und -spenden) reichen für die politische Arbeit nicht mehr aus und externe Förderer und auch der Staat wollen (müssen?) einspringen. Lassen sich die staatlichen Mittel per Gesetz beliebig steuern, gilt das nicht für die Spenden und Zuwendungen von Privatpersonen und Unternehmen.

In Deutschland darf in unbegrenzter Höhe gespendet werden. Die Ausgaben sind im bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Dennoch gibt es ungeschriebene Verhaltensregeln, die zu einer Obergrenze führen. Eine „reiche“ Siemens wird keine Hundert Millionen Euro nur an die CDU spenden, – was sie aus ihren Milliarden-Gewinnen leicht darstellen könnte – während sie den Linksblock stets benachteiligt. Dafür gibt es weitere Gründe. Zum einem sind die Ausgaben zweckgebunden und Parteigranden dürfen die Gelder nicht veruntreuen. Zum anderen wäre die öffentliche Empörung zu groß. Bei der nächsten Wahl würde die Beschenkte ordentlich an Wählerstimmen einbüßen. Viel Geld führt nicht automatisch einen Wahlerfolg (SPD?). Daher spenden Großfirmen oftmals gleichzeitig an mehrere Parteien, was nicht jeder Otto-Normal-Verbraucher – der nur eine (zwei) Stimmen hat – sofort durchschaut.

Rechnen wir alle Gelder zusammen, ergaben die Finanzierungsquellen 2014 (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) knapp 450 Mio.€, in 2017 waren es schätzungsweise schon 500 Mio. €. Genaue Zahlen sind in Rechenschaftsberichten der Parteien, die dem Bundestagspräsidenten (zuletzt für 2015) vorzulegen https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511032. sind, zu entnehmen. Leser die sich genauer in Zahlen und Graphiken vertiefen wollen, werden beim googeln erfolgreich sein.

„Politiknahe“ Stiftungen verfügen oft über mehr Geld als die Parteien selbst

Das Unvermögen die professionelle politische Bildung in Deutschland – in anderen Ländern gelten andere Systeme – nicht allein von den Parteien und ihren Abgeordneten bewerkstelligt zu können, erklärt die Existenzberechtigung sog. politiknaher Stiftungen. Diese Einrichtungen setzen sich für die Grundsätze und Ansichten der ihnen „nahe stehenden“ Parteien ein. Warum hierzulande nicht direkt von einer „Parteistiftung“ gesprochen wird, mag eine landespezifische Besonderheit haben – auf andere Gründe wird in nächsten Beitrag eingegangen.

Ihre Einnahmen der politiknahen Stiftungen beliefen sich 2017 auf satte 601 Mio. €, davon stammten 581 Mio. € (97%) aus den Staatszuschüssen. Das ist um etwa 15% mehr als die Gesamteinnahmen aller in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien (Graphik). Auch die Anzahl der im In- und Ausland Beschäftigten steigt stets und beträgt heute über 6.000 Personen.

Während vielerorts im öffentlichen Dienst, Forschungsinstituten, Gewerkschafts- und Parteizentralen oder Kirchen oft der Rotstift herrscht, blüht und gedeiht „das Kartell der Staatsplünderer“ wie das politische Stiftungswesen manchmal genannt wird, ungehindert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article133107766/Das-Kartell-der-Staatspluenderer.html

Besteht wirklich in Zeiten des Populismus wirklich ein erhöhter Bedarf für politische Aufklärung („politische Propaganda“)? Was machen die Stiftungen mit dem ganzen Geld? Wer kontrolliert ihre Finanzen und wie transparent ist ihre Berichtserstattung? Wird eine AfD-nahe Stiftung die Stiftungs-Landschaft bald kräftig durchmischen, wie sie es bereits in den Parlamenten getan hat? Darüber mehr in den Folgebeitragen.

 Im Dienste der politischen Werte? – Anspruch und Wirklichkeit

Politiknahe Stiftungen dienen in erster Linie den Interessen ihrer Parteien und denen der Stiftungslenker – so die verbreitete Kritik. Wie Leitlinien umgangen werden und welchen Nutzen Entscheidungsträger sich aus dem Konstrukt Stiftung zukommen lassen, kann auch ohne Insiderwissen anhand der Medienkritik und der Jahresberichte in Erfahrung gebracht werden.

Die Unterschiede zwischen den Leitlinien,

Wer die Leitlinien einzelner Häuser studiert, wird Ähnlichkeit bereits im Vokabular feststellen. Der Lieblingsbegriff ist die Demokratie. „Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert in Deutschland, in Europa und in der Welt die freiheitliche Demokratie…“. Auch die Rosa Luxemburg Stiftung der Linken …versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus“. Die SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung) will … eine lebendige und starke Demokratie. Nicht minder strapaziert werden Termini wie Weltfrieden, soziale Marktwirtschaft, Wertekonsens, soziale Gerechtigkeit. Menschenrechte. Neu aufgenommen wurde die Migration in allen ihren Facetten. Kurzum, was in den Parteisatzungen zu finden ist, findet sich weitestgehend in den Leitlinien der parteinahen Stiftungen.

…einzelnen Programmen (Arbeitsbereiche)

Die klassischen Arbeitsbereiche, Politikberatung (Politische Akademie), Begabtenförderung (Stipendien), Veranstaltungen (politische Bildung, Kunst, Kultur), Publikationen (Analyse, Forschung und Wissenschaft), internationale Zusammenarbeit (Austausch, Unterstützung örtlicher NGOs, Auslandsbüros) und die Führung eines professionellen Archivs tauchen auf allen Webseiten auf. Jeder Bereich bedient weiter spezifische Themen, Überschneidungen sind möglich.

…und Organisationsstrukturen sind marginal

Das Kuratorium jeder Stiftung diktiert das Programm und beaufsichtigt – wie der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft – seine Ausführung. Vorstände lenken und repräsentieren, das Management setzt das Programm um, die Mitarbeiter (festangestellte und freie) führen es aus. Hinzu kommen oft verschiedene „Beiräte“, „Präsidenten“ und andere Mitglieder deren Funktion nicht klar ist, die aber Geld kosten.

Ein Studium der Organigramme kann bei Detailprüfung hilfreich sein. Dort wird sofort erkennbar, wie „prominente politische Verlierer“ auf lukrativen Stiftungsposten untergebracht werden. Wer das bezweifelt, mag auf exemplarisch auf die Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung schauen. Dort findet er in oberster Reihe neben Kurt Beck, die NRW-Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Ex-DGF-Chef Michael Sommer: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=29531&token=7896f8470d0a4b09b4e8b88d31356a1cd47dbf07

Stiftungen funktionieren wie Kleinkonzerne haben aber keinen Wettbewerbsdruck

Jede parteinahe Stiftung wäre nach §267 HGB als große Kapitalgesellschaft eingestuft, da sie zwei von drei Mindestgrenzen erfüllt (250 Mitarbeiter, 20 Mio. € Bilanzsumme, 40 Mio. € Umsatz/Einnahmen) erfüllt. Da sie auch ein „Produktionsprogramm“ fahren (siehe: Aufgabenbereiche), über Betriebsmittel (Personal, Finanz- und Sachvermögen) sowie hierarchische Leitungsstrukturen verfügen, erinnert ihr ganzes Geschäftsgebaren stark an Kleinkonzerne.

Jedoch mit dem feinen Unterschied, dass diese in der freien Wirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Insolvenz gehen können, zumal wenn niemand ihre Publikationen kaufen und den „fachlichen Rat“ bezahlen möchte. Auch einen Ideenwettbewerb untereinander (vergleichbar mit den TV-Einschaltquoten oder den Absatzzahlen im Printmedienbereich) gibt es unter parteinahen Stiftungen nicht.

Selbst ohne große Karriereaussichten lebt es sich nicht schlecht von den regulär fließenden Staatsgeldern. Der Arbeitsplatz ist sicher, ab und zu werden die Fleißigen als „Experten“ ins Fernsehen eingeladen oder ihre Analysen in den Medien zitiert. Ein zeitlich begrenzter Posten in einer ausländischen Vertretung in einem warmen oder exotischen Land dieser Erde, wirkt sehr wohltuend.  Auch für das Portemonnaie, denkt man an die großzügigen Zulagen. (Der Autor war zwei Jahre lang als Direktor des staatlich geförderten DAAD-Programms in Moskau tätig und glaubt zu wissen wovon er schreibt). Stets politisch korrekt muss man aber schon bleiben, sonst besteht die Gefahr, dass Herr Beck oder Frau Kraft einen degradieren.

Die von namhaften Adressen vielfach geübte Stiftungskritik ist mehr als ein Vierteljahrhundert alt, getan hat sich wenig. Karlsruhe hin, Steuerzahlerbund her – es ist erstaunlich wie stark das Beharrungsvermögen der Subventionsempfänger ist.  Ein schwacher Trost, wenn private Stiftungen noch negativere Schlagzeilen machen, wie im Buch: Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik, nachzulesen.

Die Finanzen bleiben das süße Geheimnis

Im Jahresbericht 2016 der informativsten Konrad-Adenauer-Stiftung werden einige wenige Finanzdaten veröffentlich http://www.kas.de/wf/doc/kas_49247-544-1-30.pdf?170619143405. Nachdem auf den ersten 38 Seiten erst breiter Selbstlob geübt wird. Wie viel welche Projekte kosteten, wie viel in bestimmten Ländern für die „Förderung der Demokratie“ geflossen ist, darüber erfährt der Leser nichts. Mehr noch: Während private Unternehmen die Bilanz-, Ertrags- oder Umsatzzahlen penibel im Anhang erläutern müssen, wird der Bilanzleser hier selbst Basisangaben, wie die Saläre der Geschäftsführer und der Gremienmitglieder nicht erfahren. Da ist selbst das Staatsfernsehen ARD transparenter. Nur die Zusammensetzung des Vorstandes (Fußnote unten) zeigt die erwartete Verquickung mit der Politik und wer das Sagen hat.

 

 

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