Platzeck zu Russland-Krise: „Deutschland erschießt erst Verdächtigen und prüft dann Beweise“

Foto: Imago
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 Der Streit zwischen Russland und dem Westen um den Nervengiftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien spitzt sich immer weiter zu. Zahlreiche EU-Länder und auch die USA wollen russische Diplomaten ausweisen. Sie glauben, dass Russland hinter dem Anschlag steckt, da das angewandte Nervengift offenbar aus russischer Produktion stammt.

 Von Thomas Schlawig

 Mich nervt an der ganzen Geschichte und an vielen anderen, daß man Leuten aus der SPD und zum Teil von den Grünen recht geben muß. Aber wo sie recht haben, haben sie recht. Das muß man anerkennen, sonst würde man sich selbst auf´s  ideologische Glatteis begeben. Viele dieser Meinungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand und meinem Bauchgefühl, deswegen akzeptiere ich sie unwidersprochen.

Der Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck  kritisiert die deutsche Entscheidung, ebenfalls russische Diplomaten auszuweisen. Die Bundesrepublik verstoße damit klar gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Deutschland habe zudem aufgrund der „vielen tragischen Elemente“ seiner gemeinsamen Geschichte mit Russland dem Land eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber, „ganz schnell von der Eskalation zur Sachlichkeit zurückzukommen“.

„Die Konfrontationsspirale, in der wir jetzt sind, nützt niemandem etwas, sondern erhöht nur die Kriegsgefahr.“ Platzeck erinnerte an „weitsichtige Politiker“ wie Willy Brandt oder Egon Bahr, die zu Zeiten des Kalten Krieg einen „Wandel durch Annäherung“ erreicht und damit letztendlich den Weltfrieden gerettet hätten.

Es ist tragisch, daß diese Erkenntnisse nicht dem „Außenminister“-Darsteller Maas kommen. Er hält es offenbar für nötig, weiter Öl ins Feuer zu gießen, statt gesicherte Beweis zu verlangen.

Ein weiterer SPD-Genosse, der ehem. EU-Kommissar Verheugen nimmt in einem ZDF-Interwiev ebenfalls kein Blatt vor den Mund und bezweifelt die britische Beweiskette im Fall Skripal:

„Diese Allianz, die hier gebildet wird und die ganze Begleitmusik, also die Art und Weise wie die britische Regierung über Rußland spricht, auch über russische Personen spricht, die Art und Weise wie die britische Presse sich aufführt, aber auch was wir aus Amerika hören: Das ist mehr als nur eine Eskalation in einem Streit, der seit längerem schwelt, sondern das ist der Beginn einer schweren internationalen Krise. Eine Krise, von der ich nicht weiß, ob man sie wirklich unter Kontrolle halten kann und das ist nun wirklich das Letzte, was wir brauchen können. Vor allen Dingen deshalb, weil hier eine Krise in Gang gesetzt wird auf der Grundlage nicht etwa von gesichertem Wissen, gesicherten Erkenntnissen, sondern auf der Grundlage einer Beweiskette, die auf einer Annahme nach der anderen beruht. Und eine Annahme wird mit einer anderen Annahme begründet. Ich halte das nicht für einen Beweis und ich halte dieses Vorgehen in demokratischen Gesellschaften für nicht möglich. Vorwürfe, die man an die russische Seite richten kann, gibt es in der Tat zuhauf. Wir müssen allerdings uns der Tatsache bewußt sein, daß man auch Vorwürfe gegenüber dem Westen erheben kann. Wir fällt zum Beispiel ein – da wir jetzt uns wohl in erster Linie wohl auf Geheimdienstinformationen stützen – eine Welt, die ja bekannt ist für ihre Wahrheitsliebe, nicht wahr? Das es ja jetzt noch nicht so lange her ist, daß gerade die britische und amerikanische Regierung die ganze Welt belogen haben, bewußt und absichtlich belogen, um den Überfall auf den Irak rechtfertigen zu können.“

Auchder ehemalige CDU-Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer hält das „britische Verhalten für ungeheuerlich“.

Im Gespräch mit Ostexperte.de sagte er, Zitat:

„Das britische Verhalten, ohne jeden nachprüfbaren Beweis gegen ein anderes Land und seine Führung vorzugehen, ist eine nicht hinzunehmende Bedrohung des Weltfriedens“.

Inwieweit ist der Skandal um die Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal glaubwürdig?

Man sollte sich Großbritannien in den letzten Jahren einmal ansehen und sich dann mit dieser Frage beschäftigen. Hier wurde mit ernsten Argumenten und einer Vielzahl von politischen Lügen für den Brexit geworben, der heute das Land in größte Verzweiflung gestürzt hat. Die übelsten Angriffe gegen den amerikanischen Präsidenten Trump stammen aus England. Jetzt ist es der Skandal um Facebook und „Cambridge Analytica“, der die Legitimation der amerikanischen Wahlen untergraben und Trump schaden soll. Dann kommt Russland dran. Das Verhalten von Premierministerin Theresa May widerspricht allen rechtlichen Standards, die auf der ganzen Welt gelten, auch in England. In diplomatischer Hinsicht ist das britische Verhalten ungeheuerlich.

Ostexperte.de fragt: Gibt es einen Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Russland?

Wenn ich mir die britische Politik seit der Wahl des US-Präsidenten ansehe, ist alles darauf abgezielt, es nicht zu einem Treffen zwischen Putin und Trump kommen zu lassen. Das Ergebnis eines solchen Treffens könnte unter anderem die Beseitigung der aktuellen Konflikte sein. Das entspricht nicht dem seit 300 Jahren bestehenden „britischen Geschäftsmodell“. London war nie an der Lösung von Konflikten, sondern stets an der Durchsetzung seiner Interessen gelegen. Frieden und Stabilität auf dem Kontinent ist nicht im britischen Interesse. Das mit der russischen Wahl mag Absicht oder Zufall gewesen sein. Jedenfalls gab es eine Wirkung, die man in London nicht vorgesehen hatte. In Stunden der Anfeindung stehen die Russen zusammen.

Das  „britische Geschäftsmodell“ hat der Welt zwei verheerende Kriege beschert, die man Deutschland angelastet hat und immer noch anlastet. Das Empire hat sich als Seemacht über die Jahrhunderte mit allen anderen Nationen in Europa angelegt. Frankreich, Spanien, Holland, Portugal hatten unter dem britischen Piratentum nichts zu lachen und wurden Land für Land in die Knie gezwungen. Man erinnere sich an den „Freibeuter“ Seiner Majestät, Francis Drake, der mit einem Kaperbrief Seiner Majestät ausgestattet, auf allen Weltmeeren Schiffe im Namen der „Krone“ überfallen hat. Zu Beginn des 20.Jahrhunderts war Deutschland an der Reihe, aber man hat es zweimal nicht vermocht, die Deutschen in die Knie zu zwingen.

Wenn sich die Briten jetzt mit Rußland anlegen wollen, haben sie sich mit Sicherheit die falschen ausgesucht und werden nichts gewinnen. In einem neuen Weltkonflikt wird überhaupt niemand gewinnen, das sollte selbst den dekadenten Briten einleuchten.

Ostexperte.de fragt deshalb auch: Warum hatten Merkel und Macron es so eilig, sich der britischen Position anzuschließen?

Die Frage kann ich nur insoweit beantworten, als ich die Wirkung der unverständlichen Verhaltensweise des Gespanns Merkel Macron sehen kann. Die westeuropäische Bevölkerung ist seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 von einem Krieg in den anderen „hineingelogen“ worden: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali und viele mehr. Wer will den westlichen Regierungen oder der NATO heute noch etwas glauben, bis auf diejenigen, die davon ihren Lebensunterhalt verdienen? Ähnlich sieht es mit der Giftattacke in Großbritannien aus. Macron und Merkel operieren mit ihrer verbalen Unterstützung am Willen der Menschen vorbei.

Das Gespann Merkel Macron ist in der Tat eine unsägliche Allianz. Das Macron den Schulterschluß zu Deutschland sucht ist zu erklären mit der Abhängigkeit Frankreichs von deutschem Geld. Was allerdings Merkel antreibt ist vollkommen schleierhaft. Zumindest wenn man ihr nicht unterstellen will, Deutschland zu vernichten. Will sie wirklich das vollenden, was zwei Weltkriege mit Millionen von Toten nicht erreicht haben?

Schon Cicero sagte allerdings, man soll sich vor den Verrätern innerhalb der Stadtmauern hüten. Nicht der Feind, der vor den Toren steht ist gefährlich, der Verräter ist es. Er spricht in der vertrauten Sprache, hat ein vertrautes Gesicht und benutzt vertraute Argumente. Er arbeitet darauf hin, daß die Seele der Nation verfault. Heimlich und anonym treibt er sein Unwesen, bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest.

Die Schweizer Morgenpost schrieb gestern: Giftbefehl von Theresa May?

Zuvor sind Informationen durchgesickert, dass Skripal geäussert habe er bereue es ein Doppelagent gewesen zu sein und er zurück nach Russland will. Offenbar hatte er vor sein Wissen nach seiner Rückkehr mit Russland tauschen zu wollen. Davon könnten der amerikanische und britische Geheimdienst erfahren und einen Mordkomplott geschmiedet haben, um das zu verhindern. Russland stattdessen zu beschuldigen, um die eigene Beteiligung zu vertuschen, kommt da nur gelegen. Die Briten sollen Skripal einst 100.000 Dollar dafür gezahlt haben, dass er Landsleute, die in Europa als Agenten tätig wären, an den britischen Geheimdienst MI6 verrät.

Es ist ebenso Spekulation, wie Rußland diesen Anschlag zu unterstellen. Allerdings scheint es mir wesentlich plausibler, vor allem vor dem geschichtlichen Hintergrund der Briten. So schreibt die SMOPO weiter:

Bei den Briten darf man nie vergessen, dass sie seit Jahrhunderten Krieg gegen die ganze Welt mit Milliarden Toten geführt haben, in dem sie erwiesenermassen schon 90 Prozent aller Länder weltweit überfielen und ausplünderten. Arglist, Lügen und Heimtücke gehörten schon immer zu ihren perfiden Taktiken, um ihre Ziele zu erreichen. Das niemand ihnen wirklich vertrauen kann, haben 600 Jahre Krieg der Briten gegen der Rest der Welt immer wieder bewiesen. Die Machteliten Britanniens standen schon immer für das, was man gemeinhin als “das Böse” bezeichnet.

Sollten die Briten tatsächlich hinter diesem Anschlag stecken, dann möchte man nicht darüber nachdenken, was sie damit bezwecken, denn dann ist alles diplomatische Geschick, sind alle Versuche zu vermitteln, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Weil man es überhaupt nicht will.

„Eine feige Politik hat noch immer Unglück gebracht“  Otto von Bismarck

 

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