Skripal: AfD gegen „Vorverurteilung der Russen“

Bystron zu Maas im Bundestag: "Sollte es nicht "Im Zweifel für den Angeklagten" heißen?"

Während der Westen ohne abschließende Beweise bereits Russland die Schuld an der Vergiftung des Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Salisbury, UK gibt, warnt die AfD vor Vorverurteilung.

„Die Ausweisung der Russischen Diplomaten durch das Auswärtige Amt erfolgte übereilt. Es ist bisher keineswegs erwiesen, dass Russland die Verantwortung für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia tragen. Die Anschuldigungen an Moskau fußen, wie das Auswärtige Amt selbst gesteht, bislang nur auf Indizien. Indizien sind jedoch noch lange keine Beweise. Im Gegenteil: Der Angeklagte gilt auch in der Diplomatie als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde“, so der Außenpolitische Sprecher der AfD Petr Bystron.

„Anstatt rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten und auf Deeskalation zu setzen, entschied sich die Bundesregierung trotz der vielen offenen Fragen im Fall Skripal laut dem zuständigen Außenminister Maas dafür, „ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien“ zu setzen“, sagte Bystron „Wie eine Vorverurteilung der Russen bei der Aufklärung des Falles behilflich sein kann und was eine solche mit Solidarität zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis von Heiko Maas.“

Wie unklug und rechtlich unsicher dieses Vorgehen ist, beweise auch die Tatsache, dass sich zahlreiche Länder der EU entschlossen haben, die Schritte gegen Russland nicht mitzutragen – darunter Österreich unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Außenministerin Karin Kneissl.

„Die Verantwortlichen für die Tat müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die tatsächlichen Umstände und Hintergründe ans Licht kommen. Hierzu ist eine unabhängige Untersuchung notwendig. Übereilte Vorverurteilungen aus falsch verstandener Solidarität sind hingegen nicht zielführend“, sagte Bystron.

Am 22.3. konfrontierte Bystron bereits Heiko Maas im Bundestag zu dieser Frage: „Wäre der Doppelagent mit einer amerikanischen Waffe getötet worden, würden Sie dann auch sofort sagen: „Die Amerikaner sind schuld“? Oder: Wäre es für Russland, wenn sie diesen Doppelagenten wirklich töten wollten, nicht einfacher, ihn auf eine andere Art und Weise umzubringen? Oder: Warum schießen Sie auf Russland, obwohl die Sowjetunion aus 15 Unionsrepubliken bestand, und nicht auf eine andere Nachfolgerepublik? Daher ist meine Frage – insbesondere an Sie als ehemaligen Justizminister -: Sollte es nicht „in dubio pro reo“ heißen? Sollte die Bundesregierung nicht im Sinne der Deeskalation erst einmal auf wirklich belastbare Beweise warten, bevor sie sich entschließt, den Engländern zu folgen?“

 

Petr Bystron konfrontiert Heiko Maas im Bundestag wegen Russland: 

 

 

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