Kandel: Polizeigewerkschaft wütend auf Dreyer & Co!

(Bild: Screenshot)
Linksextremisten aus den Reihen der Antifa greifen Polizisten an (Bild: Screenshot)

Kandel – „Nicht zu fassen, wie unverblümt sich der Bürgermeister von Kandel und die SPD-Ministerpräsidentin mit den Gewalttätern gemein machen und der Polizei in den Rücken fallen“. So die entsetzte Facebook-Stellungnahme von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Wendt dankte den Vorgesetzten der Einsatzkräfte, dass diese die Situation ungeschönt schildern. „Man muss sich über Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte in Deutschland nicht wundern, wenn die Täter Applaus von politischen Mandatsträgern bekommen. Die Einigkeit der Politik, dass Gewalt, egal, ob von welcher extremistisches Seite Sie ausgeht, geächtet werden muss, ist dahin. Der Rechtsstaat nimmt immer größeren Schaden“.

Wie Welt Online am Dienstagabend berichtete, seien nicht drei, sondern acht Polizeibeamte durch Knallkörper, die Linksextremisten aus den Reihen der Antifa warfen, verletzt worden. Die Ermittler werten derzeit noch Videoaufzeichnungen aus, heißt es dazu weiter. Dadurch könnte die Zahl der derzeit 14 Anzeigen (unter anderem wegen Körperverletzung) noch steigen.

Volker Poß (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, stand bei vorhergehenden Demonstrationen gegen das Frauenbündnis „Kandel ist überall“ auf der Seite der Antifa. Aktuell bezeichnete er die Gegendemonstration, bei der es zu Gewalt aus den eigenen Demonstrationsreihen kam, und durch Ministerpräsidentin Malu Dreyers (SPD) Rede angestachelt wurde, als „Aufbruch“. Man habe sich zuvor überlegt, was man gegen die Demonstrationen unternehmen könne. „Ich denke, es war die richtige Entscheidung, zu sagen: Wir wehren uns.“

Antifa-Aufmarsch dient dazu, Kritiker mundtot zu machen

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz, stellt fest, dass der Aufmarsch der linksextremen Antifa in Kandel dazu diente, die Kritiker der verfehlten Migrationspolitik des Landes mit Gewalt mundtot zu machen. Ihnen ging es nicht um Mia, sondern ausschließlich darum, ihre menschverachtenden, linksextremistischen Ansichten mit Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Verwerflich ist, dass diese Gewalttäter auch noch Unterstützung aus der Landesregierung erhielten. Allein die Anwesenheit der Ministerpräsidentin und des Innenministers ermutigte die linksextremistischen Gewalttäter und lieferte Ihnen eine Legitimations- und Motivationsgrundlage für deren Gewalt.“

„Jegliche Gewalt, sei es von linksextremistischen Straftätern oder von Rechtsextremen, wird von der AfD entschieden abgelehnt. Die Polizei ist Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bürger und deren rechtsstaatlich verbürgen Freiheitsrechte. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Jede Störung einer Demonstration stellt einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar, ist eine Niederlage für den Rechtsstaat und betrifft uns alle. Ein Vorgehen gegen Extremisten ist nicht nur konsequent, sondern stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die AfD mahnte schon lange an, dass auch gegen die linke Szene konsequent durchgegriffen werden muss. Man darf sich von dieser hasserfüllten und menschenverachtenden  Bande nicht einschüchtern lassen. Eine Teilnahme von Politikern an Aufmärschen von Linksextremisten verbietet sich von selbst, gehört aber mittlerweile zum guten Ton der Landesregierung. Damit vollzieht sie den Schulterschluss und macht sich zu Helfershelfern von Linksextremisten“, so Uwe Junge weiter.

Demonstration kann nicht verboten werden

„Wir waren am Einsatztag ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von der Antifa ausgegangen ist“, so Abschnittsleiter Peter Landau von der Bereitschaftspolizei. Die Gruppe habe gleich zu Beginn Auflagen wie das Vermummungsverbot missachtet, sei dann aber ein Stück weit mitgelaufen. Als der Zug der anderen Demonstration am nächsten gewesen sei, hätten die Antifa-Leute Kurs darauf genommen.

Auf die Frage, ob die 9000-Einwohner-Stadt regelmäßig zum „Schauplatz von Demonstrationen mit Konfliktpotenzial“ werden könnte, sagte der stellvertretende Polizeipräsident Eberhard Weber, man hoffe, dass sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten beruhige, „aber valide einschätzen können wir das nicht“.

Der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) wies darauf hin, dass der Kreis als Versammlungsbehörde die Demonstrationen nicht verbieten könne. Der Kreis habe lediglich zu beurteilen, ob die Anmeldung in Ordnung sei.

Die nächste Demonstration ist für den 7. April angemeldet.

Und hier noch ein Statement direkt von der Polizei:

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