Lasst Euch nicht einschüchtern!

Seit dem Beginn der europäischen Migrationskrise gehen die Wogen in der öffentlichen Debatte regelmäßig hoch. Sachliche und juristische Argumente für oder gegen die Migration aus dem Orient und aus Afrika wurden und werden nur allzu oft durch ideologische Statements, moralisierende Urteile und ressentimentgeladene Äußerungen ersetzt.

Von Marcus Franz

Die Haltung war „menschlich

Als 2015 die Krise begann, hat sich in der veröffentlichten Meinung von Anfang an eine Haltung etabliert, die sich deutlich und zunächst völlig unkritisch für die Migration, für offene Grenzen, für eine hohe, ja unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und für weitestgehende Toleranz den orientalischen und afrikanischen Fremden gegenüber stark machte.

Rechtsbrüche werden ignoriert

Diese Sichtweise schloss auch eine Akzeptanz der vielfachen Rechtsverletzungen, die durch die unzähligen illegalen Grenzübertritte entstanden sind, mit ein. Ebenso bestand eine überaus naive Haltung gegenüber signifikanten kulturell und religiös bedingten Unterschieden zwischen der europäischen und der herbeiströmenden orientalisch-nordafrikanischen Bevölkerung.

Zweifler werden attackiert

Die Kritiker der Massenmigration und ihrer berechenbaren Folgen waren am Anfang noch in der Minderzahl – zumindest jene, die sich öffentlich äußerten. Jedem, der mit der Völkerwanderung nicht bedingungslos einverstanden war und vielleicht sogar nachfragte, was denn da eigentlich läuft, wurde das offizielle Etikett Unmensch, Rechtsextremer oder Rassist verpasst. Wer dann nach diversen Verbalinjurien der sich in humanitärer und moralischer Überlegenheit wähnenden Opinion-Leader noch immer nicht parierte und nicht schwieg, der wurde der Bestrafung mit der Nazi-Keule unterzogen.

Am Anfang stand Desinformation

Freilich: Viele Bürger waren aufgrund einer oft fragwürdigen Berichterstattung damals auch nicht ideal informiert und viele wollten ihrer Hilfsbereitschaft Ausdruck verleihen. So schien das offizielle Klima von Menschlichkeit und Barmherzigkeit geprägt, Kritik war nicht opportun. Vereinfacht gesagt galt vom September 2015 bis tief in das Jahr 2016: Der Migrationskritiker war böse, der Mensch am Bahnhof war gut.

Warum das damals so war, ist heute klar. In den ersten Monaten der Krise ist es den Proponenten der Migration mit den Bildern und Berichten aus den orientalischen Kriegsgebieten und mittels der offiziellen politischen Position der meisten EU-Regierungen zweifellos gelungen, den Eindruck zu vermitteln, alle Migranten seien Flüchtlinge. (Ehrlicherweise muss man aber auch zugeben, dass unser aller Wissen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so umfassend war wie heute.)

Wir sind besser informiert

Mittlerweile wissen wir es längst besser. Die internationalen Asylstatistiken belegen, dass nur höchstens die Hälfte aller Ankömmlinge Chance auf Asyl hat. Wenn man die Genfer Konvention ganz genau nähme, würde sich der Anteil der in der Konvention definierten Flüchtlinge noch einmal dramatisch reduzieren.  Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und auch keines bekommen werden, sind aber noch immer bei uns und natürlich kommen weiterhin welche dazu. Allein in Deutschland zählt man über 500.000 Leute ohne Bleiberecht. Diese Zahlen und die dazugehörigen Fakten sind in der Öffentlichkeit nun aber bekannt und die Mehrheit ist längst gegen weitere Zuwanderung.

Die Stimmung änderte sich sukzessive

Aufgrund der nicht mehr zu verleugnenden Faktenlage begann die oben beschriebene offizielle migrationsfreundliche Haltung zu bröckeln und immer mehr verantwortliche Politiker schlossen sich der Kritik an der europäischen (vor allem von Kanzlerin Merkel betriebenen) Migrationspolitik an. Auch etliche Kommentatoren in den Medien revidierten ihre anfängliche Refguees-Welcome-Euphorie und fingen an, sich den Tatsachen zu stellen und deutlich kritischer zu werden.

Das „Rechte“ muss bekämpft werden

Gleichzeitig wuchs aber in vielen Redaktionen und Parteizentralen die Angst, die „Rechten“ könnten infolge des sich ändernden Meinungsklimas zu stark werden. Und natürlich blieb der xenophile Kern der Migrations-Apologeten von den geschilderten Fakten unbeeindruckt und begann aus taktischen Gründen, die jauchzende Willkommenskultur in eine aggressive, nach innen gewandte Ablehnungskultur zu verändern: Ziel war es ab nun, nicht die Fremden zu offensichtlich willkommen zu heißen, sondern die „Rechten“ abzulehnen, zu verdammen und mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Packen wir die Keule aus

Dafür liegen in den diversen mit öffentlichen Mitteln geförderten Redaktionsstuben natürlich keine validen und rationalen Argumente bereit, sondern nur die letzten Waffen der Verzweifelten: Die Rede ist von den oben schon erwähnten Nazi-Keulen. Diese sind zwar im wahrsten Sinne des Wortes schon ziemlich abgedroschen, ausgefranst und vielfach brüchig, aber immer noch einsatzfähig.

Ab jetzt wird`s schmutzig

Mit dem Einsatz der ungustiösen Nazikeule beginnt stets die dreckige Phase der öffentlichen Debatte: Die medial und politisch aktiven Keulenschwinger versuchen, mit unterstellender „Argumentation“ aus dem natürlichem Patriotismus vernünftiger Bürger einen bräunlichen Nationalismus zu konstruieren, sie münzen nahezu jede sachliche Migrationskritik mit unlauterer Rhetorik in rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit um und sie denunzieren vorsätzlich die politischen Gegner der Massenmigration als Nazi-Wiedergänger, wenn diese mit Provokationen und kantigen Sagern den Diskurs im Sinne der Wahrheitsfindung befeuern wollen. Das Ziel der Meute ist klar: Die Reputation der Kritiker soll mit allen Mitteln angepatzt, noch besser aber zerstört werden. Und am allerbesten wäre natürlich deren Existenzvernichtung.

Nazi? Anzeigen, keine Frage

Damit sind wir bei einem zentralen Punkt dieser immer wieder aufkeimenden, öden und ekelhaften Nazi-Debatte: Wer einen anderen als Nazi bezeichnet (und sei es auch in verklausulierter Form), der muss einen Beweis dafür haben, dass der so bezeichnete wirklich einer ist.

Der Angeprangerte muss also in irgendeiner Weise als Nazi, also nationalsozialistisch, aufgetreten und sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht haben. Der Staatsanwalt muss in so einem Fall von sich aus aktiv werden, so will es das Gesetz. Und wer Kenntnis von nazistischen Tätigkeiten erlangt, muss diese anzeigen. Aber: Jemandem auch nur sublim und ohne vorliegende Straftat und ohne Beweis vorzuwerfen, ein Nazi zu sein, gehört zu den übelsten und widerwärtigsten Verleumdungstechniken in Österreich und auch in Deutschland.

Niemand will den NS

Wir sind uns alle einig: Dass der Nationalsozialismus verachtenswert und jede Wiederbetätigung strafrechtlich zu verfolgen ist, darüber herrscht  Konsens und man muss sich von der NS-Ideologie daher nicht dauernd betulich und mit künstlicher Entrüstung distanzieren. Es ist selbstverständlich und in die weltanschauliche DNA aller seriös politisch aktiven Menschen eingeschrieben, dass man als österreichischer oder deutscher Bürger den NS absolut und unwiderruflich ablehnt.

Keine Anzeige? Keine Wiederbetätigung!

Wenn also jemand die Nazikeule auspackt, dann müsste er, wenn er seriös wäre, zuerst sein Keulenopfer wegen Wiederbetätigung anzeigen. Das trauen sich aber dann die wenigsten und auch nur in den wenigsten Fällen. Warum das so ist, ist sonnenklar: Weil es üblicherweise eben keinerlei Nazismus bei den Angegriffenen gibt und die Gegenklage auf „Verleumdung“ und „Üble Nachrede“ mit Sicherheit durchginge.

Verleumdung als Mittel der Debatte

Wir stehen also vor einem grundsätzlichen, chronisch verleumderischen, zumindest aber unterstellenden Gestus, der leider vielen Personen des öffentlichen, medialen und politischen Lebens zu eigen ist: Wenn einem sonst schon nichts einfällt und man mit seinen Argumenten am Ende ist, dann nennt man den politischen Gegner halt einfach einen Nazi oder man dreht zumindest die eigene Rhetorik in diese Richtung.

Die Palette ist bunt

Abstufungen gibt es da viele: Vom Zweifel an der demokratischen, menschenfreundlichen Haltung des Gegenübers bis hin zum Vorwurf des Faschismus und Rassismus, vom Verdacht des Rechtsextremismus bis hin zum Nazi-Etikett, die Palette ist breit gefächert.

Gerade in der sogenannten Flüchtlingsdebatte sind durch diese inferioren rhetorischen Tricks lange Zeit die Fakten überdeckt und zurückgedrängt worden.  Das hat der Migrationspolitik extrem geschadet und die Glaubwürdigkeit vieler Politiker und Medienleute massiv reduziert.

Die kritischen Wissenden wurden und werden pejorisiert

Man hat zuwenig auf die Experten gehört und man hat Staatsrechtler, Islamologen, Migrationsforscher und sonstige Wissenschafter nur auftreten lassen, wenn sie der ursprünglichen Politik der proaktiven Einwanderungsförderung zugeneigt waren oder man kurz mal eine Feigenblatt benötigte, um die Masse zu beschwichtigen. Die Kritiker wurden ansonsten in der hier beschriebenen Manier abgefertigt.

In Österreich erleben wir trotz (oder besser: wegen) des nun schon 100 Tage zurückliegenden Regierungswechsels, den eine demokratische Mehrheit Mitte-Rechts per ganz normaler Wahlen herbeiführte, ständig neue Höhepunkte der Unseriosität und der tendenziösen Berichterstattung.

Wissenschaftliche und journalistische Kritiker der Migration werden in den sich als Qualitätsmedien darstellenden Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk weiterhin kaum publiziert. Dabei gäbe es zahlreiche lesenswerte und augenöffnende Schriften, Interviews und Bücher von bekannten Autoren: Bassam Tibi, Paul Wolfssohn, Michael Ley, Imad Karim, Henryk Broder, Ruud Koopmans, Paul Collier – um nur einige zu nennen. Meine Empfehlung: Nicht einschüchtern lassen und selber nachlesen, was diese fundiert argumentierenden Autoren in den letzten Jahren geschrieben haben.

Dr. Marcus Franz – thedailyfranz.at

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