Griechischer Wein

Foto: Imago
Foto: Imago

Neue Partei in Griechenland: Impulsgeber ist Janis Varoufakis

 Am kommenden Montag (26. März) wird in Griechenland eine neue Partei gegründet. Sie trägt den Namen MeRA25, Impulsgeber ist der frühere Finanzminister Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015).

 Von Thomas Schlawig

 Es versetzt einen immer wieder in Erstaunen, daß die Vorgänge in Griechenland im restlichen Europa bzw. in Deutschland nicht ankommen. So schrieb die Griechenland-Zeitung am 23.März von der Gründung einer neuen Partei in Griechenland.

Bei der neuen Partei handelt es sich um den „griechischen Wahlflügel“ der Anfang 2016 von Varoufakis und Mitstreitern gegründeten Bewegung DiEM25. In einer Grundsatzerklärung heißt es, man weigere sich, sich „den Anweisungen der Troika und der Oligarchie zu unterwerfen, weil wir die Propagandalüge ablehnen, dass es ‚in diesem Europa keine Alternative gibt‘ und weil wir der Meinung sind, dass der Gehorsam (mit mathematischer Präzision) zur Verödung Griechenlands und zur Auflösung Europas führt.“ Weiterhin wird festgestellt: „Acht Jahre nach der Umwandlung Griechenlands in eine Schuldkolonie und seiner Bevölkerung in Schuldsklaven, ist konstruktiver und verantwortungsbewusster Ungehorsam der einzig verantwortungsbewusste Weg, um die Deflation Griechenlands und die Dekonstruktion Europas zu beenden.“ Dies sei der „einzige Weg, wie wir Rationalität, authentischen Patriotismus (nämlich den, der sich gegen die Nationalisten stellt), radikalen Europäismus und natürlich die mit Füßen getretene Verfassung der Hellenischen Republik respektieren können.“

 Ort der Gründungsversammlung ist das Athener Ilissia-Theater. Der Tag beginnt morgens um 10 Uhr mit einer Pressekonferenz, anschließend finden „spontane Gesprächsrunden mit Mitgliedern von ΜeRΑ25 und DiEM25“ statt. Außerdem stehen themenbezogene Podiumsdiskussionen auf dem Programm, etwa zu den Bereichen „Gesundheit und Bildung“ oder „Umwelt und Regionale Aktionen“. Zudem wird die neue Partei Vorschläge für wirtschaftspolitische und sozialpolitische Bereiche  unterbreiten. Gekürt wird der Tag mit einer abschließenden Rede von Janis Varoufakis, die für den Zeitraum von 21 bis 22 Uhr anberaumt ist. Erklärtes Ziel der Partei ist es, an den Europa-, National- und Kommunalwahlen teilzunehmen. Zugleich versteht man sich als „untrennbarer Teil der transnationalen, radikalen pro-europäischen Bewegung DiEM25“.

 Ich bin sehr gespannt, wie die Merkel-Einheits-Medien darauf reagieren werden. Auch hat man bisher noch nichts nennenswertes zum EU-Gipfel in Bulgarien verlauten lassen. Wie das Handelsblatt am Freitag schrieb sollte der Gipfel zur Entspannung der Situation zwischen der EU und der Türkei dienen.

Kurz vor dem EU-Türkei-Treffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna gibt es neue Spannungen zwischen Brüssel und Ankara. Die EU-Staaten machten der Türkei in einer Erklärung unter anderem Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erdgassuche im Mittelmeer vor Zypern und der Inhaftierung von EU-Bürgern. Das Außenministerium in Ankara reagierte am Freitag empört. Sprecher Hami Aksoy sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Erklärung enthalte „inakzeptable Äußerungen“.

 […] „Der Europäische Rat verurteilt das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf“. Zudem sei man tief besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Bürgern der EU in der Türkei. Was das Thema Zypern angeht, so hat die EU ihre Unparteilichkeit vollkommen verloren“, sagte laut Anadolu der türkische Sprecher Aksoy. „Dass die EU diese Art von Entscheidungen trifft, während wir versuchen eine positive Agenda mit der EU zu schaffen, wird natürlich keine konstruktiven Ergebnisse hervorbringen.“

 Die EU reagierte mit der Erklärung unter anderem auf die Festnahme zweier griechischer Soldaten an der griechisch-türkischen Grenze sowie auf die jüngste Blockade von Erdgaserkundungen vor der Mittelmeerinsel Zypern. Für letztere hatte die Türkei im Februar mehrere Kriegsschiffe eingesetzt. Die Hoheitsrechte Zyperns erlaubten es, seine natürlichen Ressourcen zu erforschen und auszubeuten, kommentierte die EU den Vorgang. Dies habe die Türkei zu achten; sie müsse ihr Vorgehen einstellen.

Hintergrund des Streits ist die Spaltung Zyperns. Nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention ist die Insel seit 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, ist seit 2004 EU-Mitglied. Sie wird von der Türkei nicht anerkannt.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn von einer Modernisierung der griechischen Luftwaffe und Marine erst recht nichts in Deutschland ankommt. Besorgniserregend sind die Vorfälle in der Ägäis auf jeden Fall. NEWS 247.gr schreibt heute dazu, daß Griechenland die Modernisierung seiner F-16 und den Kauf zweier Fregatten in Frankreich vorantreibt.

Beim Besuch von Tsipras in den USA ist die Modernisierung von 85 F-16 mit Donald Trump vereinbart worden. Die verbleibenden F-16  die nicht modernisiert werden, werden in befreundete Länder verkauft.  Auch sei der Kauf der beiden Fregatten aufgrund der Spannungen in der Ägäis notwendig und evtl. folgen zwei weitere.

Das alles ist aufgrund der wirtschaftlichen Situation Griechenlands sicher keine einfache Entscheidung, läßt sich aber wegen der permanenten Attacken durch die Türkei nicht verhindern. Schlimm genug, daß sich mit der Türkei und Griechenland zwei NATO-Partner fast im Kriegszustand befinden.

„Das Mittelmeer ist ein islamisches Meer“  Ayatollah Khomeini

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.