Kontrollverlust: Immer mehr Ausländer wegen fehlender Reisedokumente geduldet

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

 Berlin – Es gibt viele miese Tricks, sich ein Bleiberecht hier in Deutschland zu beschaffen, um auf Kosten anderer zu leben. Einer davon ist der „verschwundene Ausweis“, wobei man sich fragen muss, wie es überhaupt möglich ist, ohne dieses Dokument über die Grenze zu kommen. Die Meldung der dts-Nachrichtenagentur verdeutlicht den Kontrollverlust in diesem Land, dessen Folgen die Bürger austragen müssen:

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Demnach waren Ende 2017 insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland geduldet, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen.

Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 38.012 Personen – ein Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Personen bleiben mit einer sogenannten „Duldung“ nach Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehend in Deutschland. Vor allem bei vielen Menschen aus Indien und Pakistan unterlassen deutsche Behörden eine Abschiebung in die Heimat, weil Papiere fehlen.

So waren Ende 2017 laut BMI-Bericht 5.743 Personen aus Indien aus diesem Grund in Deutschland geduldet. 4.943 Personen waren es demnach aus Pakistan, 3.915 Personen aus Afghanistan und 3.828 Personen aus Russland. Bei fast 3.800 Menschen ist die Staatsangehörigkeit für die deutschen Behörden „ungeklärt“.

Das können etwa Kurden oder Palästinenser sein, die keinen eigenen Staat haben. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und den ausländischen Botschaften in Deutschland bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in vielen Fällen schlecht funktioniert. So listet der Bericht die „aktuelle Lage“ Ende 2017 zu mehreren Auslandsvertretungen auf.

Zu Indien heißt es etwa: „Streckenweise sehr langsame bis keine Bearbeitung der Passersatzanträge“ – trotz „regelmäßiger Besuche in der Botschaft“. Zu Pakistan heißt es: „Passersatzbeschaffung läuft, allerdings verzögert“. Und zum Libanon: „Antworten auf Anträge äußerst rar. Kontakt zur Botschaft ist schlecht.“ Die Zusammenarbeit mit der Türkei läuft laut Lagebericht von Ende 2017 „bundesweit schlecht bis sehr schlecht“. Doch laut BMI-Bericht erzielen die deutschen Behörden auch Fortschritte. So sind Verhandlungen mit Russland Ende Januar 2018 „positiv verlaufen“. Und gerade in Richtung Westbalkan funktionieren Abschiebungen mit Ersatzpapieren offenbar sehr gut. Auch zur Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden vermerkt das BMI: „Bearbeitung erfolgt schnell.“ Zu Algerien heißt es: „Passersatzbeschaffung funktioniert.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte 2017 in mehr als 600.000 Fällen über Asylanträge entschieden. Bei mehr als 230.000 hatte die Behörde geurteilt, dass kein Recht auf Asyl vorliege. Ende 2017 waren somit insgesamt 228.859 Ausländer in Deutschland „ausreisepflichtig“. Allerdings sind laut BMI-Bericht mehr als 160.000 Menschen vorübergehend in Deutschland „geduldet“. Nicht nur weil den ausreisepflichtigen Personen Reisepapiere fehlen, sondern auch weil sie unter einer Krankheit leiden oder ihnen in ihrer Heimat Folter oder die Todesstrafe droht.

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