Die AfD und der „rechte Rand“

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Eine Partei ist wie eine Pizza. Es gibt immer einen Rand, meist knusprig, braun und sehr sehr lecker. Bleibt nur die Frage, wo hier rechts ist (Foto: Durch ADfoto/Shutterstock)

Die Junge Freiheit hat bei INSA eine Umfrage bestellt, um herauszufinden, wie es um die Wählergunst für den sog. rechten Rand der AfD bestellt ist. Man fragt sich, warum die JF das interessant findet – und ob es angesichts der grassierenden Gewalt im öffentlichen Raum seitens der Antifa nicht wesentlich interessanter gewesen wäre, herauszufinden, wie es um die Wählergunst für den linken Rand von SPD, Grünen und Die Linke steht. Befragt wurden 2.066 Personen zwischen dem 16. und dem 19. März. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Die JF: „Auf die Frage „Sollte sich die AfD Ihrer Meinung nach stärker vom rechten Rand abgrenzen?“ antworteten von allen Befragten 38 Prozent mit „Ja“, von den aktuellen AfD-Wählern stimmten 45 Prozent dieser Auffassung zu. Von den Personen, die die AfD derzeit nicht wählen, sich dies jedoch potentiell vorstellen können, bejahten 59 Prozent diese Frage. Lediglich 29 Prozent der AfD-Wähler und 19 Prozent der potentiellen AfD-Wähler verneinten diese Forderung.“

Die Frage hätte sich mit weniger Aufwand beantworten lassen, wenn man gleich den Hofreiter Toni von den Grünen gefragt hätte. Der hätte einfach die ganze AfD zum rechten Rand erklärt und derartig nach Abgrenzung geschrien, daß einem die Chinesische Mauer wie eine Kleinigkeit vorkommt. Der rechte Rand der AfD also. Was das wohl wieder sein soll? – Denken Sie sich mal einen rechten Rand und sagen Sie uns dann, ob sich die Rechten von ihrem Rand abgrenzen sollen. Als nächstes wüssten wir gern, ob sich die AfD von dem neuen rechten Rand, den es nach der Abgrenzung vom alten rechten Rand gibt, ebenfalls abgrenzen soll.

Die fortgesetzte Abgrenzung vom rechten Rand ist wie Schneeschippen im Kreisverkehr. Irgendwann ist der ganze Schnee weg und bloß die Verkehrsinsel ist noch übrig.

Wenn ich die AfD wäre, würde ich einen Teufel tun, Debatten zu befördern, die mein politischer Gegner deutlich besser nutzen kann als ich selbst. Man ersetze einfach „rechter Rand“ durch irgendeinen anderen, negativ konnotierten Begriff. Durch „Deppenhaufen“ zum Beispiel – und stelle die Frage neu: Soll sich die AfD von ihrem Deppenhaufen abgrenzen? Wer als AfDler so etwas diskutiert, – ganz egal, ob es die Junge Freiheit interessant findet oder nicht – , diskutiert über Parteifreunde und akzeptiert dabei die Zuschreibungen, die der politische Gegner für seine Parteifreunde vorsieht. Einigkeit sieht anders aus.

Wer aber Spaltkeile setzen will, der beauftragt INSA mit einer Umfrage. Das ist nur logisch. Wer nämlich keine Keile setzen will, hat auch kein Interesse an einer solchen Umfrage – oder er hätte anders gefragt. Positiv formuliert, hätte man nämlich auch wissen wollen können: „Finden Sie den Zusammenhalt der AfD wichtig?“

Der JF ging es aber explizit um „die Abgrenzung vom rechten Rand.“ Will sie die AfD etwa unter Druck setzen, indem sie in den Begrifflichkeiten des politischen Gegners fragen läßt? Warum würde sie so etwas wollen? Sollte da irgendjemand der Meinung gewesen sein, es sei deutlich eleganter, die Umfrage, die man selbst gern über die Parteifreunde in Händen hielte, von einem ebenfalls befreundeten, jedoch unbeteiligten Dritten in Auftrag geben zu lassen? Das sind so Fragen …

Aus der Auswertung der Umfrage durch die JF: „Welches Potential die AfD durch Provokationen riskiert, ist ein weiterer häufig diskutierter Punkt. INSA ermittelte, ob die Befragten die AfD wählen würden mit dem derzeitigen Parteiprogramm, jedoch einmal mit dem Zusatz „und ich finde das provokative Auftreten der AfD gut“ (…) Immerhin 30 Prozent der bestehenden AfD-Wähler und 47 Prozent der potentiellen AfD-Wähler wünschen sich „weniger Provokation“.

Der parteipolitischen Kampf um die Diskurshohheit dreht sich im Zentrum um Inhalte und erst viel weiter außen in der rotierenden Peripherie um das Auftreten. Es ist übrigens ein schöner Gedanke, den Altvorderen in den Parteien des politischen Gegners, besonders bei der SPD und bei den Grünen, das Verhalten aufzutischen, für das sie sich in ihrer eigenen Jugend schwer begeistern konnten. Bis die AfD irgendwann einmal so provokant auftritt, wie der Westberliner Kommunarde Fritz Teufel (1943 – 2010) in Gerichtssälen und Talkshows, kann sie sich das eine oder andere Provokatiönchen locker leisten. Es gilt: Wer zuletzt lacht, lacht am besten – und ich kann nur dazu raten, der AfD neben dem biederen, konservativen Image auch noch ein humorvolles und pfiffiges zu verschaffen. Wer das Volk zum Lachen bringt, gewinnt. Es käme halt auf einen gewissen anarchischen Geistesreichtum an bei der ganzen Provoziererei. Freche Konservative würden der Hit werden. Ob meinereiner vielleicht Stilberater für die AfD werden sollte?

Die JF: „Heftig umstritten in der AfD ist immer wieder die Frage, ob die Partei „Realpolitik“ oder „Fundamentalopposition“ betreiben solle. INSA untersuchte die Haltung zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD: „Ich fände es gut, wenn die AfD zur nächsten Bundestagswahl 2021 eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anstrebt“. 22 Prozent der Befragten stimmten diese Aussage zu, 53 Prozent verneinten dies. Indes bejahen dieses Szenario 87 Prozent der AfD-Wähler, lediglich ein Prozent verneinen diese Aussage.“

Das ist insofern ein wertloses Umfrageergebnis, als daß Regierungsbeteiligung nicht gleich Regierungsbeteiligung ist. Als Juniorpartner in einer zukünftigen Regierung könnte die AfD nur an Kontur und Profil verlieren. Über diese Frage wäre eigentlich nur dann nachzudenken, wenn die AfD in einer Regierung federführend wäre und am besten auch den Kanzler stellen würde. So lange das nicht möglich ist, wäre jede Regierungsbeteiligung im eigenen Parteiinteresse abzulehnen. Im Übrigen läuft im derzeit noch herrschenden System der Altparteien derartig viel verkehrt, daß sich die Frage nach „Realo“ oder „Fundi“ für die AfD einfach nicht stellt. Gegen das Merkel-System gibt es derzeit keine andere als eine Fundamentalopposition. Kooperation ist völlig unmöglich. Man verlöre seine Unschuld schneller, als der „Realo“ das Wort „Abgrenzung“ aussprechen kann.

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