Ebner-Steiner in Regensburg: „Wenn wir mit 30% in den Bayerischen Landtag einziehen, wird Merkel fallen!“

Die AfD Bayern rief heute, 24.3. zur Demonstration gegen die geplante Ditib-Moschee in Regensburg. Die Identitäre Bewegung hatte bereits im Februar mit ihrer Kreuz-Aktion international für Aufsehen gesorgt.

Auf einem 2.341 Quadratmeter großen Grundstück will die hoch umstrittene Ditib-Gemeinde eine 600 Quadratmeter große, zwei- bis dreistöckige Moschee mit 21-Meter hohen Gebetsturm errichten (jouwatch berichtete). Die Identitäre Bewegung Bayern hatte am 12.2. 30 Kreuze mit den Namen von Opfern islamischer Terroranschläge auf dem Baugrundstück errichtet und damit Reaktionen bis in die Türkei provoziert.

Die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) zeigte sich „entsetzt“ über die Tat und kündigte an mit einer „konzertierten Aktion gegen Aktivitäten der sogenannten Identitären Bewegung“ vorzugehen und mit der türkischen Gemeinde in positiven Kontakt zu treten. Sie wolle ein Treffen von allen Parteien und Stadtratsfraktionen mit dem türkisch-islamischen Religionsverein Ditib im Rathaus ansetzen. Auf Anfrage wollte uns die Stadtratssprecherin Juliane von Roenne-Styra aber nicht sagen, wann dieses Treffen stattfinden würde, die Presse war auch nicht eingeladen.

Wir fragten Stadtratssprecherin von Roenne-Styra, in wie fern die Bürgermeisterin „gegen die Identitäre Bewegung“ vorgehen könne, die ja keine Gesetze gebrochen hatte. Frau von Roenne-Styra antwortete: „Haltung zeigen! Die Stadt appelliert an alle Regensburger sich mit den türkischen Mitbürgern zu solidarisieren. Die Ditib-Gemeinde, die sich am interreligiösen Dialog in Regensburg beteiligt, wurde immer als offen und kooperativ gesehen. Den Gedanken, dass eine Moschee nicht gut sei für die Integration, hält die Bürgermeisterin für fehlgeleitet. Was wäre, wenn die Moschee aufgrund starker öffentlicher Ablehnung nicht gebaut würde, obwohl sie nach dem Baurecht gebaut werden darf? Die Mitglieder dieser Gemeinde, die bislang in der Altstadt seit vielen Jahren ungestört zusammenkommen sind, würden sich ausgeschlossen, benachteiligt und ungerecht behandelt fühlen. Das wäre ein wirklich großer Schaden für die Integration.“

Wir wiesen die Sprecherin darauf hin, dass der Bayerische Verfassungsschutzbericht über die bereits existierende Al-Rahman-Moschee in Regensburg schreibt: „Moscheen wie … die Al-Rahman-Moschee in Regensburg … sind Plattformen für salafistische Vortragsveranstaltungen und salafistischen Islam- und Koranunterricht. Hier treten – teilweise in regelmäßigen Abständen – einschlägig bekannte Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten.” Außerdem gebe es Berichte über IS-Kämpfer, die von Regensburg aus für den Krieg in Syrien rekrutiert wurden.

Wir wollten wissen, was die Verbindung zwischen der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamische Stiftung Regensburg Arrahman” und der Ditib sei, was die Verbindung zwischen der Al-Rahman-Moschee und der neuen Moschee sei, und wie die Stadt Regensburg ihre „Integrationsbemühungen“ mit dem Schutz der Bevölkerung, v.a. vor IS-Kriegsheimkehrern, verbinden wolle. Laut Juliane von Roenne-Styra nehme die Verwaltung keine Stellung zu diesen Fragen, da sie „nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Regensburg fallen.“

Dazu der Regionalleiter der Identitären Bewegung Bayern: „Die Aktion hat die tiefe Verwurzelung der Ditib in die Politik hinein beweisen, da kurz nach dem Aufschrei der Ditib dieses Geheimtreffen zwischen allen Parteien, der Bürgermeisterin und der Ditib stattgefunden hat – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch unter Ausschluss der AfD, die zwar nicht im Stadtrat sitzt, aber doch viele Bürger vertritt – so dass hier eine Nichtregierungsorganisation Kommunalpolitik betreiben konnte und die Bürgermeisterin dazu veranlassen konnte, aktiv gegen die IB vorzugehen. Das heißt, dass die Ditib als Erdogans verlängerter politischer Arm es geschafft hat, die Bürgervertreter gegen Patrioten und Menschen, die ihre Heimat lieben aufzuhetzen, obwohl die Ditib kein demokratisches Mandat besitzt. Man muss sich also fragen, ob Ditib nicht wie eine politische Kraft behandelt werden soll, statt eine religiöse. Das beweist auch, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern eine Staatslehre ist. Ditib differenziert nicht zwischen Staat und Religion, und die Bürgermeisterin scheint dies gutzuheißen.“

Auf der AfD-Demo am Samstag, den 24.3. nannte AfD-Landtagskandidat Benjamin Nolte die Moschee „eine Kaserne für Erdogans Soldaten“ und „die CSU schaut dabei zu“. „Der Regensburger Ortsverein der Ditib hat jahrelang seine Räume in der Merkes-Moschee salafistischen Predigern zur Verfügung gestellt… Die Ditib bietet auch Busreisen in die Türkei an, zu ‚unserem Heerführer Erdogan’. Die Reise kostet 399 Euro, wenn jemand also Lust hat hinzufahren, kann er dem Heerführer Erdogan ausrichten, er soll seine Kasernen in Anatolien bauen und nicht in Regensburg.“

Nolte sagte: „Der neue Ministerpräsident Markus Söder hat gesagt, der Islam ist ein Bestandteil Bayerns. Der Islam ist aber kein Bestandteil Bayerns. Die Ditib ist kein Bestandteil Bayerns, und wir werden dafür sorgen, dass die CSU auch nicht länger Bestandteil Bayerns ist.“

Die stellvertretende AfD Bayern Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner nannte die Moschee eine „Sauerei“: „Ich stehe hier wie einen deutsche Eiche und kämpfe für unsere Vorstellungen und unsere Werte. Regensburg ist schön bayrisch, und schön bayrisch soll Regensburg bleiben!“ Ebner-Steiner freute sich auf die Landtagswahl im Herbst in Bayern: „Wenn wir im Herbst mit 30 Prozent in den Bayerischen Landtag einziehen, dann wird Merkels Einheitsregierung fallen!“

MdB Stephan Protschka (AfD) sagte, „Die neusten Zahlen sagen, dass Übergriffe gegen jüdische Mitbürger immer weiter zunehmen. Ja, glaubt ihr denn, dass das von uns ausgeht? Wir lieben unsere jüdischen Mitbürger! Das geht von den Türken und den Arabern aus, sonst niemandem!“ Protschka erinnerte an den Terrorangriff gestern in Frankreich, mit den Worten, „Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Terrorist – aber jeder Terrorist ist ein Moslem!“

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