Der Kessel Kunterbuntes von Soros

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Mischt in der großen Politik mit- US-Milliardär George Soros (Foto:Durch Peter Csaszar/shutterstock)

Vor der Nationalratswahl in Ungarn versuchen die vom Finanzgenie Soros aufgestachelten Oppositionsparteien ein Bündnis gegen die Regierungsparteien FIDESZ (Bürgerunion) und KDNP (Christdemokraten) zustande zu bringen. Koste es was es wolle. Ein kunterbuntes Durcheinander mit kabarettreifen Einlagen.

Von Wolfgang Prabel

Ein Blick auf diese zersplitterte Opposition:

1. Die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten (MSZP) verbündet mit der grünen Bewegung „Dialog für Ungarn“. Deren Ministerpräsidentenkandidat: Gergely Karácsony (gesprochen Koratschonj), ein Budapester Bezirksbürgermeister. Die MSZP hatte sehr blutige Stunden, als sie im Auftrag Moskaus tausenden Kindern und Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren das Lebenslicht ausblies. Andererseits war sie am Ruder, als 1989 die Grenzanlagen abgebaut wurden. Die Mitglieder und Wähler sind im reiferen Alter. Umfragen sagen um die 10 % voraus.

2. Die Demokratische Koalition des sozialistischen Exministerpräsidenten Gyurcsány, (gesprochen Djurtschanj) eine Versorgungsanstalt für den unbeliebten Ex-MP. Prognosen um die 6 %.

3. Die Grüne Partei (LMP) unter Bernadett Szél (ausgesprochen ßeel), in Umfragen um die 10 %

4. Die Bewegung Momentum, die sich hauptsächlich aus den Politikstudenten von Soros Privatuniversität rekrutiert. Unter András Fekete-Györ. (Fäkätä-Djör) Letzte Umfragen prognostizieren 3 bis 4 %

5. Die Zweischwanz-Hundepartei als Satirepartei. Prognose: 1-2 %

6. Die Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) mit Gábor Vona als Vorsitzenden. Rechtspopulistisch. Früher sehr zigeunerfeindlich, in letzter Zeit gemäßigter. Gegen Masseneinwanderung. Man wirft Orbán zu viele Kompromisse mit der EU vor. In den Umfragen stärkste Oppositionspartei mit 15 bis 19 %.

Der Vorsitzende der Demokratischen Koalition Ferenc Gyurcsány hatte am 15. März die Führer der Grünen (LMP) und der „Besseren“ (Jobbik kann gleichzeitig mit „rechter“ und „besser“ übersetzt werden) anläßlich einer Rede zu Verhandlungen eingeladen. Ziel: Die miteinander abgestimmte Aufstellung der 106 Direktkandidaten zur Nationalversammlung. Oder besser ausgedrückt: Wer zieht seine Kandidaten in welchem Wahlkreis zurück? Wer behält die aussichtsreichen Budapester Wahlkreise, wer muß in den chancenlosen Landgebieten antreten? Alleine darüber könnte man sich tagelang verstreiten. Wenn man überhaupt verhandeln würde.

Auch Karácsony und Szél rühren in der Schüssel mit dem Absprachensalat herum. Karácsony hat einer Zeitung ein kontraproduktives Interview gegeben: „A Jobbikban nácik vannak“ (in der Jobbik gibt es Nazis). Die Linken könnten einen Ministerpräsidenten der Jobbik-Bewegung nicht akzeptieren. Mit Jobbik in einzelnen Wahlkreisen zusammenzuarbeiten sei möglich, wenn der Kandidat kein Nazi sei. Also von der Reihenfolge der Parteien in den Umfragen ist das so, als wenn der Schwanz dem Hund Bedingungen stellt.

Unter diesen Voraussetzungen hat Jobbik ein Treffen der Opposition boykottiert. Daß Dritte entscheiden, wer bei Jobbik was zu sagen hat, ist offensichtlich inakzeptabel. Man sei nur bereit mit der Grünen Partei zusammenzuarbeiten. Was bedeutet: Mit den anderen nicht. Jobbik besteht natürlich darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen. Weil sie stärkste Opposition ist. Aber noch kann das Fell des Bären unter der Opposition nicht zerteilt werden. Der Bär FIDESZ lebt ja und wird die Wahl gewinnen.

Bernadett Szél, die Ministerpräsidentenkandidatin der Grünen sagte bei einem Treffen, bei dem Jobbik fehlte, daß die Regierung nur durch eine koordinierte Anstrengung aller Oppositionsparteien abgewählt werden könne. Szél sagte, sie werde Gábor Vona von Jobbik persönlich sprechen. Also noch mal bebetteln.

Es gibt offensichtlich ein Techtelmechtel zwischen Jobbik und den Grünen, welches sich jedoch nicht auf die ganze Opposition ausweiten läßt. Die Sozialistenparteien überschneiden sich bei der Anhängerschaft zu sehr mit Jobbik. Manchmal auch bei den Themen. In der Opposition gibt es zu viele alte offene Rechnungen. Karácsony war früher bei den Grünen und hat die Partei gewechselt. Gyurcsány war sozialistischer MP und ist nach einer desaströsen Wahlniederlage ebenfalls desertiert. Das hinterläßt Verletzungen. Die Opposition ist ein Hühnerstall mit viel zu vielen Hähnen. Wer Hinkel hält, weiß was passiert, wenn die Gockel unterbeschäftigt sind.

Selbst wenn die Parteispitzen sich einig würden: Kann man den Jobbik-Wählern abverlangen bei einer geheimen Wahl in einer von den Parteioberen unbeobachteten Wahlkabine Soros-Leute zu wählen, die Ungarn mit halb Afrika fluten wollen? Werden die Budapester Studenten von Soros Privatuniversität ihre Stimme für gefühlte „Nazis“ abgeben? Fragen über Fragen. Manche Politiker denken, daß sie ihre Anhänger wie Schachfiguren umherschieben können. Das wird sich als Irrtum erweisen.

Der ungarische Wähler wird sich eine funktionierende Regierung aus Jobbik, zerstrittenen Sozialisten und verschiedenen Grünenparteien selbst bei aller Zuversicht nicht wirklich vorstellen können. Die könnten sich noch nicht einmal einigen, wer im Erfolgsfall der Obergockel, äh der sogenannte „Kormanyfö“, der wörtlich übersetzt „Hauptlenker“, der Ministerpräsident würde.

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