John Bolton: „Viele Deutsche haben das Gefühl, in ihrem Land die Kontrolle verloren zu haben“

John Bolton: "Wir müssen auf die Ideologie des radikalen Islam reagieren"

Donald Trump eliminiert die „Globalisten“ in seiner Regierung und ersetzt sie durch „America First“ Nationalisten wie den neuen Außenminister Mike Pompeo und den neuen Sicherheitsberater John Bolton. Bolton steht für eine harte Linie gegen China sowie atomare Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea. Außerdem kritisiert er Angela Merkel scharf.

von Collin McMahon

„Ich freue mich, dass ab 9.4.2018 Botschafter John Bolton mein neuer nationaler Sicherheitsberater sein wird. Ich bin sehr dankbar für die hervorragenden Dienste, die General H.R. McMaster geleistet hat, der immer mein Freund bleiben wird. Die offizielle Amtsübergabe erfolgt am 9.4.“, schrieb Trump gestern auf Twitter. Nach der Ersetzung von Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo letzte Woche hatte Trump bereits eine weitere Kabinettsumbildung angedeutet: „Ich habe das Gefühl, dass ich bald das Kabinett und andere Dinge so habe, wie ich es will.“

Vorausgegangen war der Ankündigung ein Eklat um Trumps Glückwünsche an Wladimir Putin zur Wiederwahl in Russland. Trump hatte Putin gratuliert und ein baldiges Treffen vorgeschlagen, um über Sicherheitsfragen und eine bessere Zusammenarbeit zu sprechen, obwohl auf seinen Anweisungen zu dem Telefonat aus McMasters Büro ganz groß „NICHT GRATULIEREN“ stand. Die Tatsache, dass dieses pikante Detail an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird wiederum den Putin-Gegnern um McMaster zugeschrieben.

Über den Abgang von 3-Sterne-General und Kriegsheld H.R. McMaster war jedoch schon lange spekuliert worden. McMaster war mit seiner umsichtigen, internationalen Ausrichtung ein Gegenspieler von Steve Bannon im Weißen Haus gewesen. Breitbart News taufte ihn den „McMaster der Intrige“, sagte ihm zu große Nähe zum Aktivisten George Soros nach und zichtigte ihn der Israelfeindlichkeit und Iranfreundlichkeit.

Lt. Gen. H.R. McMaster war 1991 als Hauptmann im Kuwait-Krieg Befehlshaber bei der Schlacht von 73 Easting, der „letzten Panzerschlacht des 20. Jahrhunderts“. Am 23.2.1991 begegnete seine kleine Speerspitze des 2. Panzerkavallerieregiments mit 9 M-1 Abrams Panzern einer irakischen Elite-Panzerdivision hinter einer Hügelkuppe. Am Ende waren 30 irakische T-72 Panzer zerstört, McMasters Einheit hatte keine Verluste erlitten. Er bekam dafür den Silver Star für Tapferkeit im Einsatz. McMaster verbindet seinen Abgang aus dem Weißen Haus mit seinem Ruhestand als Offizier.

John Bolton ist ein Karriere-Außenpolitiker und Hardliner, der bereits unter Ronald Reagan an der Vertuschung der Iran-Contra-Affäre beteiligt war. Unter George Bush Junior war er UNO-Botschafter und verteidigt immer noch die Invasion des Irak. Trump hat den Irakkrieg als Fehler und Verschwendung kritisiert.

Bolton hat sich als Falke und Kritiker der Atomprogramme im Iran und Nordkorea profiliert. 2015 schrieb er in der New York Times einen Artikel „Der einzige Weg die Iranische Bombe aufzuhalten sind Bomben auf Iran“: „Die unangenehme Wahrheit ist, dass nur militärische Intervention wie der israelische Angriff auf Saddam Husseins Reaktor Osirak 1981 oder die Zerstörung eines syrischen Reaktors, der von Nordkorea entworfen und gebaut wurde, das Notwendige erreichen wird. Die Zeit ist knapp, aber ein Angriff kann noch gelingen.“ Bolton warnt davor, dass eine iranische Atombombe ein nukleares Wettrüsten zwischen Saudi Arabien, Ägypten und der Türkei mit fast unausweichlicher Kriegsgefahr bedeuten würde.

Im Februar veröffentlichte Bolton im Wall Street Journal einen Artikel, „Die rechtliche Begründung für einen Erstschlag gegen Nordkorea.“ Bolton wird vehement Trumps Linie der Stärke gegenüber Atomschurkenstaaten vertreten, die bereits Kim Jong Un an den Verhandlungstisch gebracht hat. Stärke und Abschreckung sind seiner Meinung nach der einzige Weg, mit solchen Staaten umzugehen: Wenig Zuckerbrot, viel Peitsche.

Vor drei Wochen sprach John Bolton auf dem größten konservativen Kongress der Welt CPAC über China und zitierte Steve Bannons Sicht der Gefahren durch den Aufstieg Chinas. „Wir brauchen ein Raketenabwehrprogramm wie unter Ronald Reagan. Wir brauchen einen massiven Ausbau des Militärs, und eine nationale Diskussion darüber wie wir den Aufstieg Chinas zur dominanten Weltmacht im 21. Jahrhundert verhindern können. Wenn unser Land nicht sicher ist, ist alles andere zweitrangig. Ich glaube an Frieden durch Stärke. Wir wollen ein starkes Amerika, und dafür steht Donald Trump.“

Bolton ist außerdem ein Kritiker des radikalen Islam. Er sprach 2016 zum Thema „Islam und der Westen: Können sie koexistieren?“ und warnte davor, Terroristen als „einsame Wölfe“ oder „plötzlich selbstradikalisierte Einzeltäter“ darzustellen, die nichts mit der Ideologie des Islam zu tun hätten. „Es geht hier um Politik und Ideologie, nicht um Religion. Und jeder der uns weismachen will, über den radikalen Islam zu sprechen sei ein Beleidigung für Muslime in den ganzen Welt, ist selber ein Propagandist… Es sind doch die Moslems selber, die am meisten unter dem islamischen Terrorismus zu leiden haben, ob im Iran oder den Gebieten, die vom ISIS beherrscht werden.“

Bolton hat nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz Angela Merkel kritisiert: „Ich glaube viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie in ihrem Land die Kontrolle verloren haben, auch wenn sie aufgrund ihrer Geschichte zögern, das zuzugeben. Dieses Gefühl gibt es auch anderswo in Europa, aber Merkel ist das größte Symbol für diejenigen, die diese Art Politik unterstützen. Das hat außerhalb Deutschlands für viel Unmut gesorgt. Die Frage ist, ob die deutschen Wähler  Merkel soweit die Schuld geben, dass sie die Wahlen 2017 verlieren wird.“

Bolton ist ein Verbündeter des Trump-Unterstützers Robert Mercer, der Boltons Lobbygruppen mit 5 Millionen $ unterstützt hat. Er ist außerdem ein lautstarker Kritiker von Hillary Clinton und hat 2015 angekündigt „sie für ihr Versagen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Der konservative Tea-Party-Vordenker Rand Paul kritisierte die Ernennung Boltons als „schlechte Wahl“. Die „anti-Interventionisten“ Rand Paul und Donald Trump haben sich beide wiederholt gegen amerikanische Militärinterventionen im Ausland ausgesprochen. „John Bolton glaubt noch an den Irakkrieg. Er glaubt an Regimewechsel und Nation-Building. Mit seiner Vorgeschichte, Dinge in die eigene Hand zu nehmen fürchte ich dass er auf der ganzen Welt Geheimkriege lostreten wird. Ich halte ihn für eine schlechte Wahl“, warnte Paul.

John Bolton: Kann der Islam mit der westlichen Zivilisation koexistieren?

 

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump und die konservative Revolution, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.

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