AfD untersucht Verbindungen zwischen Merkel-Regierung und George Soros

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Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Petr Bystron hat heute zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht, die auf die Verflechtungen des SPD-geführten Auswärtigen Amtes mit dem Milliardär und Politaktivisten George Soros eingehen.

von Collin McMahon

Der UKIP-EU-Abgeordnete Nigel Farage hat im EU-Parlament darauf hingewiesen, dass die Open Society Foundation von George Soros ein Brevier von 226 „zuverlässigen Verbündeten“ im EU-Parlament veröffentlicht hat – darunter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und sich brüstet, letztes Jahr 43 Treffen mit der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission gehabt zu haben. Farage nannte Soros am 1.3.2018 im EU-Parlament „den gefährlichsten Mann der Welt.“

Die Regierung von Israel hat Soros als eine Bedrohung für die Sicherheit Israels kritisiert: Der Sprecher des israelischen Auswärtigen Amtes Emmanuel Nahshon sagte am 9.7.2017 laut Reuters, Soros „unterwandert kontinuierlich die demokratisch gewählten Regierungen von Israel“ und finanziere Gruppen, die „den jüdischen Staat diffamieren und ihm das Recht auf Selbstverteidigung nehmen wollen.“

Der bisherige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besuchte bei seiner Israel-Reise im Frühjahr 2017 eben diese von Soros geförderten Gruppen wie Breaking the Silence und B’Tselem, und brüskierte damit den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der ehemalige Außenminister Gabriel war außerdem gern gesehener Gast beim Soros-finanzierten European Council on Foreign Relations.

Nun ergeben sich laut Bystron weitere Zusammenhänge zwischen dem Auswärtigen Amt und dem ungarischen Aktivisten: Das Auswärtige Amt hat eine Studie finanziert, um das Wahlverhalten von „Abgehängten“ in strukturschwachen Gebieten – sprich AfD-Hochburgen – zu untersuchen. Beauftragt wurde das Progressive Zentrum in Berlin, ein linkes Think Tank, das mit der Open Society Foundation, dem European Council on Foreign Relations sowie US-Lobbygruppen wie change.org und dem Center for American Progress zusammenarbeitet, die mit Soros in Verbindung stehen. Bystron fragte an, warum das Auswärtige Amt Steuermittel für die Erforschung von Wählerverhalten in Deutschland ausgebe.

Die „Studie“, die dabei herausgekommen ist, entspricht laut Bystron außerdem keinen wissenschaftlichen Maßstäben. Es sei ein reines Strategiepapier zur Verbesserung der Wahlergebnisse der Altparteien in AfD-Hochburgen und stelle u.U. eine unerlaubte Parteienfinanzierung und somit einen Verstoß gegen §266 StGB (Untreue) dar.

Die Jerusalem Post hat außerdem am 15.3.2018 Aussagen des Leiters der Berliner Soros-nahen Civil Liberties Union Balázs Dénes veröffentlicht, der im Januar erklärt haben soll, wie die Lobbygruppe über ihren Einfluss im Auswärtigen Amt versuchen würde, die Politik in Ungarn zugunsten von Soros zu beeinflussen (jouwatch berichtete).

Balázs Dénes sagte laut Jerusalem Post einem nicht näher genannten Informanten: „Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (Anm. gegen Soros-NGOs) mit, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen was sie dagegen machen können.“

Auf die Frage, wie Deutschland auf die ungarische Politik Einfluss nehmen könnte, deutete Dénes auf den deutschen wirtschaftlichen Einfluss in Ungarn, u.a. durch Werke von Mercedes, Bosch und Audi. „Durch deutsche Firmen und Investoren hat Deutschland viel Einfluss in Ungarn. Wenn das deutsche Auswärtige Amt etwas in Ungarn erreichen will, dann ist das möglich“, sagte Dénes laut Jerusalem Post.

Bystron hat in beiden Fällen beim Auswärtigen Amt angefragt, was es damit auf sich hat und welche Verbindungen noch zwischen dem Auswärtigen Amt und den Lobbygruppen von George Soros existieren. jouwatch wird weiter darüber berichten.

 

EU-Parlament: Nigel Farage fordert Soros-Untersuchungsausschuss

 

Sigmar Gabriel spricht am 26.6.2017 beim European Council on Foreign Relations:

 

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump und die konservative Revolution, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.

Der Autor distanziert sich von allen rassistischen und antisemitischen Kommentaren. jouwatch glaubt nicht an Verschwörungstheorien, sondern an Fakten. George Soros ist einfach ein linker Milliardär, der bestimmte Gruppen unterstützt, so wie die Koch Brüder die Republikaner oder Robert Mercer die Trump-Kampagne. 

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