Union zeigt sich bei Auslands-Kindergeld hilflos: EU zuständig

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Grenzenlos und grenzenlos überfordert: Europa - Foto: : Eisenhans/Fotolia

Berlin – Neues zum Thema „Wer hier in Wirklichkeit was zu melden hat“: Nach der AfD-Kritik zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland hat sich die Union hilflos gezeigt. Deutschland könne die gesetzlichen Änderungen im deutschen Recht nur dann vornehmen, wenn die europäischen Vorschriften entsprechend angepasst würden, sagte Marcus Weinberg (CDU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Passauer Neue Presse“. Im vergangenen Jahr scheiterte bereits ein Vorstoß des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), die Kindergeldzahlungen an den Bedarf im Aufenthaltsland der Kinder anzupassen, am Widerstand Brüssels.

Eine entsprechende Reform wäre „nicht nur angemessen, sondern auch gerecht“, ist CDU-Familienpolitiker Weinberg überzeugt. „Fehlanreize würden vermieden, den Lebens-Mittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. „Da bleiben wir dran und werden eine Anpassung im europäischen Recht im Nachdruck verfolgen.“

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Das waren zwar weniger als noch 2016, aber fast zehn mal so viel wie im Jahr 2010. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hatten die Zahlen am Mittwoch unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gemeldet. (dts)

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