n-tv: „Unsere Kanzlerin -sie lebe hoch, sie lebe hoch!“

Fotolia: Björn Wylezich
Mainstream-Zeitungen: Eine so unkritisch wie die andere. (Foto: Björn Wylezich/Fotolia)

Der Mann mit dem komischen Schnurrbart und der Mann mit der Hornbrille und dem Hütchen hätten ihre wahre Freude an den Medien von heute wie „n-tv„. Die Redakteure dieses Staatssenders liegen Angela Merkel zu Füßen, wenn sie ihren Mund aufmacht, Luftblasen verteilt und dummes Zeugs daherredet.

Kaum einem der intellektuell überforderten Journalisten von n-tv fällt auf, dass die so genannte „Selbstkritik“ der Kanzlerin bloß kaltes Kalkül ist, dass diejenige, die für dieses ganze Chaos, die für den ganzen Wahnsinn, der in diesem Land abgeht, dass diejenige, die für die nicht mehr heilbare Spaltung verantwortlich ist, lediglich ein paar kleine Fehlerchen einräumt, um den politischen Widerstand, der immer größer und lauter wird, klein zu halten.

Hie das Grausen in Worten:

Mit ihrer Rede gräbt die Kanzlerin ihren ärgsten Kritikern die Argumente ab. Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kommt bei seiner anschließenden Ansprache jedenfalls nicht über die üblichen Anschuldigungen hinweg: Die unkontrollierte Einwanderung gehe weiter, es sei ein ständiger Rechtsbruch, die Messerattacken und Anschläge mutmaßlich muslimischer Einwanderer seien nicht zur Sprache gekommen. „Während ein Syrer mit seinen elf Kindern ein Haus in Pinneberg geschenkt bekommt, werden immer mehr Deutsche obdachlos.“ Gauland präsentiert die üblichen AfD-Geschichten mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt.

Bemerkenswert an Merkels Rede ist auch, was sie darüber hinaus angekündigt: Familien sollen entlastet werden – mit mehr Kindergeld, Baukindergeld, sozialem Wohnungsbau. 8000 neue Pflegekräfte sollen Angehörigen das Leben leichter machen. Zu wenig, finden die Linken; „ein Anfang“, entgegnet Merkel. Außerdem sollen die Renten steigen, bis 2025 soll Vollbeschäftigung herrschen. Die Energiewende soll komplett erfolgen, Energie aber bezahlbar bleiben. Merkel will die selbstgesteckten Klimaziele einhalten und dennoch Fahrverbote für Dieselfahrer verhindern.

Auch der „Stern„, Deutschlands überflüssigstes Magazin“ küsst der Kanzlerin den Allerwertesten:

Es ist eine ungewöhnlich selbstkritische Rede, die Angela Merkel zum Start in ihre vierte und wohl letzte Amtszeit hält. Die Kanzlerin räumt ein, „dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat“. Sie geht auf die Sorgen der Menschen ein, die ihre Flüchtlingspolitik kritisch sehen, und als deren Sprachrohr sich die AfD im Wahlkampf angeboten hat. „Im Rückblick naiv“ sei es gewesen, zu glauben, die Flüchtlingskrise werde Deutschland nicht erreichen. Als Begleitmusik ihrer Rede sind im Bundestag vereinzelt hämische Zwischenrufe aus den AfD-Reihen zu hören.

Sehr lange arbeitet die Kanzlerin 4.0 in ihrer ersten Regierungserklärung die Folgen dieser Krise auf, die sie fast um das Amt gebracht hätte. Wie ein roter Faden zieht sich ein Gedanke durch ihre Sätze: die Sorge um schwindenden Zusammenhalt der Gesellschaft.

Selbstverständlich wandelt auch die „Süddeutsche Zeitung“ zielsicher auf der Schleimspur:

Und so ging es bei Merkels Regierungserklärung nicht nur um einen Ausblick auf das Schaffen der kommenden Jahre, sondern auch um die Frage, wie die Kanzlerin die Kakofonie in der Koalition abstellen will. Um es kurz zu machen: Sie hat es mit erstaunlich klaren Ansagen versucht.

Es stehe ja völlig außer Frage, dass die historische Prägung Deutschlands christlich und jüdisch sei, sagte Merkel. Doch genauso richtig sei es, dass mit den hier lebenden Muslimen „ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist“. Innenminister Seehofer schaute da auf der Regierungsbank ziemlich bedröppelt drein. Auch in anderen Bereichen wurde Merkel ungewohnt deutlich. Sie verurteilte die Offensive des Nato-Partners Türkei gegen Kurden in Syrien „auf das Schärfste“. Und sie beklagte die Angriffe im syrischen Ost-Ghouta und kritisierte dafür „das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht“.

Die Kanzlerin hat eine furiose Rede für ein weltoffenes Deutschland gehalten

So deutlich wie an diesem Mittwoch hat die Kanzlerin schon lange nicht mehr Richtlinien gezogen. Noch erstaunlicher an ihrer Regierungserklärung war aber der Beginn. Merkel gilt nicht als jemand, der in der ersten Reihe stand, als die Redekunst verteilt wurde. Und Leidenschaft zeigt sie auch nicht ohne Not. Aber diesmal begann sie ihre Rede mit einer erstaunlichen Offensive. Sie gestand schonungslos ein, dass der Flüchtlingszuzug ein gewaltiger Katalysator für den Vertrauensverlust in die Politik und die Spaltung der Gesellschaft gewesen sei. Sie beschrieb Fehler, die Deutschland, aber auch die internationale Staatengemeinschaft gemacht habe. Aber dann folgte ein beeindruckender Appell der Kanzlerin für ein weltoffenes Deutschland. Und sie skizzierte überzeugend, wie die Koalition die Spaltung im Land verringern und die Flüchtlingspolitik verbessern will.

In den anderen Medien konnte man – oh Wunder – doch so manch einen kritischen Zwischenton vernehmen:

Berliner Zeitung

Man sollte sich von Regierungserklärungen der Kanzlerin nicht allzu viel versprechen. Für Parteitagsauftritte gilt Ähnliches. Angela Merkel kann nicht besonders mitreißend reden. Aber sie will oft auch nicht. Am Mittwoch war das anders. Da zeigte sie, was der Satz bedeutet: „Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Merkel erklärte – endlich, endlich – ihren Flüchtlingskurs, nahm Bezug auf die Ursprünge des syrischen Bürgerkrieges und das westliche Wegsehen. Sie sagte, dass es richtig war, die vielen Asylsuchenden aufzunehmen. Sie räumte aber ebenso selbstkritisch ein, dass sich die Art und Weise des unkontrollierten Zuzugs nicht wiederholen dürfe.

Vor allem wies die 63-Jährige ihren neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer kraftvoll in die Schranken mit der Feststellung, der Islam sei zu einem Teil Deutschlands geworden – auch wenn es manchem schwer falle, das zu akzeptieren. Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang und ein Indiz dafür, dass der Republik die wohl komplizierteste Legislaturperiode ihrer Geschichte ins Haus steht…

Frankfurter Rundschau

…Das kann nur Angela Merkel: „Kinderarmut ist eine Schande“, sagt sie. Aber was ihre Regierung damit zu tun hat, sagt sie nicht. Sie findet nämlich, „tief gespalten“ sei das Land wegen der „Flüchtlingskrise“. Das meint Alexander Gauland übrigens auch. Diesen Mann muss man jetzt übrigens „Oppositionsführer“ nennen. Arme Demokratie.

Die Kanzlerin aber kann natürlich mehr als Gauland. Sie schafft es, die Armut zu geißeln und die Gründe dafür zu verschleiern; den Islam als Teil Deutschlands zu bezeichnen und für alle, die das bestreiten, „Verständnis“ zu haben; Europa als „Glücksfall“ zu preisen, aber die Politik, die es spaltet („Haftung und Kontrolle“), zu verteidigen.

Es zeigt sich wieder: Für Merkel ist die große Koalition der „Glücksfall“. Auch mit dieser Regierungserklärung hat sie der SPD die Themen reihenweise weggenommen, jedenfalls rhetorisch. Und die Sozialdemokraten kuschen. Sie wagen es nicht einmal, gegen die Union an der Abschaffung des unsinnigen Paragrafen 219a festzuhalten, der die Information über Abtreibungen verbietet…

FAZ

…„Deutschland kann es schaffen“, sagte Merkel am Ende ihrer Erklärung. Das klang nach einem Hinweis, dass eine Kanzlerin in der vierten Amtszeit weder von ihren Überzeugungen lassen müsse noch ganz von ihren Formeln. Die Frage, die diese Regierungserklärung nicht beantworten konnte, lautet zunächst aber einmal: Kann es diese Koalition schaffen?

Spiegel

…Im ersten Teil dieser knapp einstündigen Rede analysiert Merkel, was in Teilen schiefgelaufen ist, was sie falsch gemacht hat: die Einschätzung des Ausmaßes der Flüchtlingskrise, die zu späte Reaktion. Die Aufnahme von allein knapp einer Million Flüchtlinge im Jahr 2015 verteidigt Merkel weiterhin aus humanitären Gründen – konstatiert aber eben auch die Verwerfungen, die daraus entstanden sind.

Ergibt sich aus ihrer Analyse der Spaltung: Sie will mit ihrer Regierung genau diese Zerrissenheit der Gesellschaft wieder heilen.

Merkel räumt zwar Fehler in der Flüchtlingspolitik ein, kündigt Konsequenzen an und verspricht, dass die hohe Zahl der Aufgenommen eine Ausnahme bleiben wird – aber im Kern bleibt sie dabei, dass es richtig war, aus humanitären Gründen vor allem 2015 so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Auch den Satz „Wir schaffen das“ verteidigt Merkel. Und sie beendet ihre Rede mit einem Satz, der den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik und ihres integrativen Gesellschaftsansatzes auch nicht schmecken dürfte: „Deutschland – das sind wir alle.“…

 

 

Welt

Unter den schwachen Regierungserklärungen Angela Merkels zu Europa war dies sicher eine der schwächsten. Die Kanzlerin lieferte mit dem, was sie sagte, ebenso wie mit dem, was sie nicht sagte, zu viele Stichworte für erwartbare und berechtigte Kritik. Und das, obwohl Merkel doch eingangs in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags gefordert hatte: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.“ Davon war in dieser ersten Regierungserklärung 2018 nichts zu spüren…

Zum Schluss die Schlagzeile der „Bild„, die alles auf den Punkt bringt:

Alles schöne Worte, Frau Merkel…

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...