Merkel, die Vierte – Regierungserklärung

(Bild: Screenshot)
Angela Merkels Regierungserklärung (Bild: Screenshot)

Der erste Auftritt der neuen Regierung im Bundestag. Bundeskanzler Angela Merkel wird ab 13 Uhr aufzählen, was ihre Regierung seit drei Legislaturperioden nicht in der Lage war umzusetzen. Darauf folgt die Generaldebatte, die von der größten Oppositionspartei – der AfD – eröffnet wird.

14:13 Uhr – Andrea Nahles (SPD) spricht. Nahles beschimpft die AfD für den Syrien-Besuch einiger AfD-Abgeordnete.

14:05 Uhr- Dr. Alexander Gauland (AfD) beginnt mit seiner Rede die Aussprache.

Gauland zitiert Otto von Bismarck. Der habe gesagt, Europa führten immer diejenigen im Munde, die etwas von anderen forderten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.

Die Kanzlerin habe sich in Europa weitgehend isoliert. Merkel müsse froh sein, wenn der französische Staatspräsident ihre finanziellen Opfer hulddvoll entgegennehme.

„Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit.“ Es gebe auch keine Pflicht, das eigene Land mit fremden Menschen zu teilen, so Gauland.

Die Gesellschaft zerfalle. Im Koalitionsvertrag sei weder von Attentätern, Islamisten noch von den immensen Kosten die Rede, die Migranten verursachten.

Über die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge entscheide allein das Wetter im Mittelmeer.

Gauland gratuliert Merkel, dass sie erstmals seit langer Zeit wieder vom „Deutschen Volk“ spreche. „Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD“

14:03 Uhr – Merkel beendet ihre Regierungserklärung und wird von den Systemparteien mit lang anhaltenden Applaus eingedeckt

13:30 Uhr: Islam-Debatte„Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist. Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“ 

„Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, dieses anzunehmen, und das ist auch ihr gutes Recht. Aber als Bundesregierung haben wir eine bestimmte Aufgabe: Alle Diskussionen so zu führen, dass durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft größer und nicht kleiner wird.“
Heftiger Applaus der Grünen – Zum Teil betretendes im-Raum-rumgekucke bei der CDU/CSU

13:15 UhrTürkei-Abkommen: „Ich werde das Türkei-Abkommen immer verteidigen. Weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und der Arbeit der Schlepper tatenlos zuzusehen.“

Islamischer Anschlag Breitscheidplatz und kommende Opfer: „Wir werden in Zukunft einen hauptamtlichen Opferbeauftragten in der Bundesregierung haben“.

13:05 Uhr – Merkel eröffnet ihre Rede und stellt fest, da die Regierungsbildung schwierig gewesen sein, sich das Land verändert habe.

Obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung geht, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden und die Angst vor falschen Informationen gewachsen.“

Flüchtlingskrise: Merkel relativiert ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und behauptet, dass ihr Satz „Wir schaffen das“ zu einer „Art Kristallisationspunkt in der Auseinandersetzung“ geworden sei.

 „Wir haben zu lange halbherzig gehofft, dass uns diese Krisen nicht betreffen würden.“ Das sei „im Rückblick naiv“ gewesen, so Merkel.

Merkel behauptet: „Trotzdem haben wir diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt.


13:00 Uhr – Jetzt eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung.Die Aussprache wird sich über drei Tage erstrecken. Schäuble erklärt: Nach Merkels Rede sind heute 5 Stunden und 30 Minuten, morgen 7 Stunden und am Freitag 5 Stunden 30 Minuten Aussprache vorgesehen.

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