Polizeigewerkschaft: Ausweitung von Grenzkontrollen umsetzbar

Foto: Grenzmarkierung (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Grenzmarkierung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Bundespolizeigewerkschaft hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Ausweitung von Grenzkontrollen für umsetzbar. Die Ausweitung sei absolut folgerichtig, „solange die Schengener Außengrenzen nicht im erforderlichen Umfang gesichert werden können“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Allerdings könne die hierfür zuständige Bundespolizei „mit ihrer derzeit völlig unzureichenden Personalstärke diese sinnvollen Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreisen alleine nicht bewältigen, was aber nicht bedeutet, dass die vom Bundesinnenministerium geforderten Maßnahmen nicht umsetzbar wären“.

Theoretisch sei es gemeinsam „mit den Kräften der Polizeien der Länder, die im Hinterland der Schengener Binnengrenzen Fahndungsmaßnahmen mit eigenem Personal durchführen, und mit Unterstützung des Zolls durchaus möglich, die illegale Einreise über die Binnengrenzen in großen Teilen zu verhindern“. Allerdings müsse die Politik zuerst einmal „in Verhandlungen mit den EU-Staaten endlich sicherstellen, dass Dublin-III auch tatsächlich funktioniert und die Nachbarstaaten die von dort aus illegal nach Deutschland eingereisten Personen auch wieder zurückzunehmen“, sagte Walter weiter. Denn lehne der Nachbarstaat eine Rücknahme gemäß Dublin-Verordnung ab, „dann muss der in der Regel gestellte Asylantrag in Deutschland entgegengenommen und bearbeitet werden. Die Betreffenden werden in entsprechende Aufnahmeeinrichtungen gebracht, aber in vielen Fällen tauchen sie danach unter“, so der Gewerkschaftschef. (dts)

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