Kurdendemos: Dauerstress für Polizei, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann

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Polizei im Einsatz (Bild: shutterstock.com)

Seit die syrische Stadt Afrin vom türkischen Militär angegriffen wird, gehen auf dem multikriminellen Bertha-von-Suttner-Platz (No-go-area, aber alles nur gefühlt) in Bonn fast täglich Kurden auf die Straße, denn die Bunteshauptstadt gilt als eine der Hochburgen von in Deutschland lebenden Kurden. Ein Großteil der schätzungsweise mehr als 3.000 in Bonn lebenden Familien haben Verwandte in der Region Afrin.

Von Verena B.

Meist versammeln sich die Kurden spontan, was die Polizei immer wieder vor Herausforderungen stellt, berichtet der antipopulistische Bonner General-Anzeiger.

 

Erst kürzlich kippte das Kölner Verwaltungsgericht ein Demonstrationsverbot der Polizei. „Deutschland ist durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sehr demofreundlich“, sagte Rita Zimmermann-Rohde, Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Am Freitag hatte die Bonner Polizei eine kurdische Demonstration in der Innenstadt verboten. Sie vermuteten hinter dem Anmelder einen Strohmann der Organisation Nav-Dem, der Verbindungen zur in Deutschland als Terrororganisation eingestuften Partei PKK nachgesagt werden. Doch diese angeführten Tatsachen reichten dem Verwaltungsgericht nicht aus, binnen weniger Stunden ließ die Kammer die Versammlung wieder zu.

Kurden demonstrieren auch mitten in der Nacht

Sie protestierten am 15. März um 19 Uhr 30 auf dem Bertha-von-Suttner-Platz und meldeten dann kurzfristig  eine zweite Demo um 22 Uhr an, die zum großen Unmut der Anwohner erst  etwa gegen 2 Uhr beendet war. Die Polizei sah nach Angaben ihres Sprechers Robert Scholten aber keinen Anlass, die Proteste zu verbieten; stattdessen begleiteten die Polizisten die Protestzüge.

Bekanntlich fanden auch in Duisburg, Dortmund, Essen, Bielefeld, Minden, Berlin, Hamburg und Frankfurt große Kurdendemos statt, die nicht immer friedlich verliefen: Türken und Kurden kloppten sich und griffen die Polizisten an (die Demos verlaufen immer „weitgehend friedlich“, und es gab nur „geringfügige Verkehrsbeeinträchtigungen“, also alles bestens)!

Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut

Eine Demo zu untersagen sei deshalb schwierig und stets eine Einzelfallentscheidung. Verbote seien meist nur aus Sicherheitsbedenken gültig, aber auch hier verlangten die Gerichte der Polizei viel ab. Selbst bei Demos, bei denen gewalttätige Gegenaktionen erwartet werden, sei sie verpflichtet, die Teilnehmer notfalls mit großem Aufwand zu schützen.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein starkes Grundrecht, das einen hohen Stellenwert in Deutschland hat“, erklärte Zimmermann-Rhode. Daher dürfen auch Moslem-Nazis ihrem Judenhass lautstark Ausdruck verleihen.

Juden ab ins Gas“ ist verfassungsfeindlich – aber nicht, wenn es antisemitische Korangläubige skandieren (Religionsfreiheit)

So dürfen die stets hofierten Moslems mit „kulturbedingten“ Sonderrechten in allen Bereichen in Deutschland Hitlergrüße und Hakenkreuze zeigen, „Sieg Heil“ und „Juden ab ins Gas“ brüllen oder „Adolf Hitler“-Sprechchöre anstimmen, ohne Strafen durch die Justiz befürchten zu müssen. Nach der „Juden ab ins Gas“-Demo am 18. Juli  dieses Jahres in Essen stellte die Staatsanwaltschaft nun 45 der 49 eingeleiteten Strafverfahren ein. Man stelle sich einmal vor, „Rechtsextreme“ hätten so etwas gerufen: Das Geschrei der Gutmenschen wäre groß, und die Demoteilnehmer säßen heute alle lebenslang im Knast. Der antisemitische M-Mob hingegen darf hier alles!

Juden lügen

Daran, dass der Antisemitismus in Deutschland wächst, sind aber selbstverständlich die rechtsextremen „Nazis“ und die AfD schuld – sagen selbst der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Ex-Präsidentin des Judenrats, Charlotte Knoblauch („Die AfD ist für jüdische Menschen nicht wählbar. Die AfD ist eine Partei, in der sich Antisemiten pudelwohl fühlen.“ Forscher beobachteten durch die AfD eine Öffnung der „Schleusen des Hasses“), Ricky Kaminski und Margaret Traub, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bonn, die in einem Interview mit dem General-Anzeiger falsche Zusammenhänge und unwahre Behauptungen aufstellte. Vollkommen außer Acht gelassen wurde, dass es vor der Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und 2016 in Bonn in diesem Bereich keinerlei Auffälligkeiten und Probleme gab. Die exakte Benennung von Ross und Reiter vergaßen die beiden jüdischen Deutschenhasser, die unverständlicherweise dem Islam sehr zugetan sind.

Gewalttätige Großdemos gab es schon immer

Erinnert wurde an die Friedensdemos in den 1980er Jahren, als sich Hunderttausende in Bonn versammelten. Zudem gibt es Paragraf 8 des Grundgesetzes her, dass sich die Teilnehmer spontan versammeln und dann erst eine Kundgebung anmelden. „Das zielt darauf ab, dass es möglich sein muss, kurzfristig wegen politischer Entwicklungen auf die Straße gehen zu dürfen, so wie es auch im Fall der Stadt Afrin geschehen sei.

Auch Fawzi Dilbar, Mitglied im überwiegend islamischen Integrationsrat (Integration deutscher Ungläubiger in den Islam, unterstützt von linken und grünen Militanten, die sich „Antifa“ nennen) sieht die Versammlungsfreiheit als hohes Gut an, für das die Demonstranten dankbar seien. Er fordere daher seine Landsleute jedes Mal dazu auf,  friedlich zu sein. Deutschland sei für die Kurden in diesem Konflikt mit der Türkei ein entscheidendes Land, denn „auf den Bildern sind auch immer wieder deutsche Leopardpanzer zu sehen, die an die Türkei geliefert wurden“.

„Das Personalaufgebot der Polizei bei diesen Demos ist hoch und verlangt den Einsatzkräften viel ab“, sagte Polizeisprecher Frank Piontek. Man sei dazu da, um die Veranstaltungen zu schützen – zum Beispiel vor Meinungsgegnern. Problematisch sei die „Emotionalisierung“, die der Konflikt in Afrin mit sich bringe und sich in den Versammlungen widerspiegele. Weil die Stimmung bei den Demos aufgeheizter als noch vor ein paar Jahren sei, begleiten auch mehr Polizisten die Proteste.

NRW-Polizei zahlungsunfähig?

Nicht nur, dass die Polizei digital ausgerüstet ist wie im Mittelalter, Überstunden bis zum geht nicht mehr schieben muss und von Migranten und Antifa-(„fuck the police“) permanent attackiert wird, jetzt kann sie auch noch seit Monaten ihre Spritrechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen. Inzwischen haben sich 23.000 offene Rechnungen angehäuft, und die Polizei sieht sich einer Flut von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. „Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein“, heißt es in einem verantwortlichen Schreiben an alle Polizeibehörden des Landes vom 16. März 2018, das dem General-Anzeiger vorliegt.

In dem Brief ist von erheblichen Rückständen die Rede. Entsprechend hoch sei demnach das Mahnaufkommen. Die Polizeibehörden werden deshalb aufgefordert, alle Mahnungen ab sofort auf ein bestimmtes Postfach des LZPD zu schicken und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.

Anfang Februar hatte das LZPD erklärt, dass es bei 25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei, weil es nach der Einführung eines neuen, zentralisierten Rechnungswesens Schwierigkeiten gegeben habe. So sollen zum Teil seit Monaten Tankrechnungen, Werkstattrechnungen und Mieten für Gebäude nicht mehr beglichen worden sein. So häufen sich hohe Summen für die rückständigen Zahlungen, Mahnungen und Zinsen an, heißt es aus Polizeikreisen. Aus weiteren internen Dokumenten geht hervor, dass zum Beispiel eine Polizeibehörde zwei Blutprobenärzte verloren hat, weil diese nicht mehr länger bereit waren, auf ihr Geld zu warten. In einer anderen Polizeibehörde liegen Renovierungen auf Eis. So habe man bei Obi nicht mal mehr einen Eimer Farbe auf Rechnung bekommen, „weil da wohl noch Einiges offen ist“ und deshalb „selbst Obi nix mehr für die Polizei macht“, heißt es in einer internen Beschwerdemail. Auch die Polizisten selbst warten zum Teil seit Monaten auf die Rückerstattungen ihrer Auslagen wie Reise- und Spritkosten.

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) bezeichnete den Zustand als unhaltbar. „Es schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt“, sagte Erich Rettinghaus. Das LZPD hatte zur Unterstützung der Rechnungsbearbeitung seit Jahresbeginn einen externen Dienstleister engagiert. Die Firma hatte die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht eingehalten. Deshalb habe man nun die Zusammenarbeit beendet.

Lösung des Problems

Rechnungen an Kanzlerin Merkel-Murks schicken. Da Deutschland ein reiches Land ist, dürfte die Begleichung der Rechnungen der Polizei nur eine Kleinigkeit sein. Außerdem fallen ja demnächst Tausende neue Polizisten zum Schutz der sich unverstandenen kleinen Leute vom Himmel, die Angst vor gefühlter, beziehungsweise erlebter Ausländerkriminaliät hat, die die Strafe dafür ist, dass sie Rapefugees nicht willkommen heißt. Für die Rechnungsbearbeitung können Merkels neue Controlling-Fachkräfte eingesetzt werden, die fließend alle afrikanischen und arabischen Sprachen sprechen. Gefühlte Probleme soll man nicht aufbauschen, weil das nicht zielführend ist. Wir schaffen das, auch wenn wir dabei zugrunde gehen!

 

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