Goldman Sachs, oder der Bock als Gärtner

Foto: Durch 360b/Shutterstock
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Bundesfinanzministerium wird Goldman Sachs-Filiale

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht den Bock zum Gärtner und versorgt nebenbei auch SPD-Mitglieder mit Posten. Die frohe Kunde (für alle außer Deutschland) verbreitete die Deutsche Welle.

Von Nils Kröger

(…) Demnach soll der Co-Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechseln. Dort werde er die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium mit.

 In den Bereich des neuen Staatssekretärs fallen etwa die Griechenland-Problematik, Umsetzung von EU-Regeln bei „kriselnden“ Banken und (das Filetstück) Vollendung der Bankenunion in der EU. Diese beinhaltet als „Trojanisches Pferd“ auch die Einlagensicherung gegen die die Sparkassen Sturm laufen. Was hält denn eigentlich die SPD von dieser Personalentscheidung?

 Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüßte die Entscheidung, einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord zu holen“.

 Wie praktisch, dass dieser Fachmann auch noch SPD-Mitglied ist. Zufälle gibt’s… aber warum braucht Olaf Scholz überhaupt Unterstützung von außerhalb?

 (…) Scholz lege Wert darauf, die Sicht aus der Praxis in die anstehenden Debatten einzubeziehen. Kukies bringe neben Fachkenntnis auch eine andere Perspektive in die anstehenden Verhandlungen ein. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit sei, im öffentlichen Sektor Verantwortung zu übernehmen. (…)

Wer´s glaubt? Wahrscheinlich macht der Herr Kukies das auch noch völlig uneigennützig und aus Vaterlandsliebe. Die Praxissicht hätte der Minister auch einfach telefonisch bei den Sparkassen einholen können (zum ortsüblichen Tarif). Der Steuerzahler wäre dankbar gewesen. Immerhin verweist der Artikel auf die lange „Tradition“ der engen Zusammenarbeit von Goldman Sachs und der Politik. Leider sind die Ausführungen nicht erschöpfend. Deshalb sei hier auf die (kaum zu glauben aber wahr) ZDF-Sendung Die Anstalt verwiesen. Recht alt aber verliert kaum an Aktualität. Die Vorstellungsrunden in Brüssel & Co. können also entfallen. Nun tritt die nächste Personalentscheidung in Erscheinung.

 Scholz‘ Ministerium teilte auch mit, dass Werner Gatzer von der Deutschen Bahn zurück ins Finanzministerium wechselt. Dort soll er als beamteter Staatssekretär für Haushaltsfragen sowie die Beteiligungen des Bundes zuständig sein. Gatzer gilt als Architekt der „schwarzen Null“ unter dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), also eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden.

 Wäre dieser Mann ein richtiger Architekt, würde ich um dessen Konstruktionen einen riesigen Bogen machen. Denn die „schwarze Null“ steht auf tönernen Füßen. Aber dazu ist eigentlich schon alles gesagt. Ach… auch der Herr Gatzer ist SPD-Mitglied. Wieder reiner Zufall. Nun folgen die letzten zwei „Finanzexperten“.

 Weitere beamtete Staatssekretäre sollen zwei langjährige Vertraute Scholz‘ aus dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister werden: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Bösinger (52).

 Hurra, die (SPD)-Truppe ist komplett und ab jetzt kann der „Schuldenkönig“ endlich in ganz Deutschland für Hamburger Verhältnisse sorgen.

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