Wem nützt dieser Giftanschlag?

Foto: Durch Robert Hoetink/Shutterstock
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Der Täter scheint klar zu sein, das Motiv nicht – Zwei Autoren auf der Suche kommen zu einem sehr unterschiedlichem Ergebnis – Für Britanniens Regierung und Merkel ist Russland der Mordgeselle, aber wo ist sein Nutzen? – Die Einkreisungspolitik der USA gegen das Putin-Russland – Auf der Suche nach einem Kriegsgrund, ohne am Krieg schuld zu sein – Der Mordanschlag als weiterer Zug im geopolitischen Schachspiel – Unglaubwürdige Ankläger, die selbst Völkerrecht immer dann brechen, wenn es ihnen passt

Von Klaus Peter Krause

Wer steckt hinter dem Giftanschlag in Salisbury auf Sergej Skripal und seine Tochter? Für die britische Regierung ist das klar: Russland. Also Putin. Der britische Außenminister äußerte, der Mordbefehlt sei mit der „allerhöchsten Wahrscheinlichkeit“ vom russischen Präsidenten persönlich erteilt worden. Der aus der Ukraine stammende Journalist Nikolai Klimeniouk*)*meint, diese Formulierung „aus dem Bri­ti­schen ins All­ge­mein­mensch­li­che über­setzt“ heiße so viel wie „mehr als tod­si­cher“. In seinem Beitrag „Der toxische Staat“ für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 18. März, Seite 45)  schreibt er: „Wir wis­sen schon viel über die Tat und de­ren po­li­ti­sche Fol­gen. Was wir aber im­mer noch nicht ver­ste­hen, ist das Mo­tiv.“  Das allerdings ist die weitaus wichtigere Frage. Klimeniouk bietet diese Erklärung an: Aus einer politischen Perspektive scheine das Motiv des Anschlags unverständlich zu bleiben. Was aber, wenn der Fall gar keiner politischen Logik folge? Ver­ständ­lich dagegen werde das Motiv, wenn man ei­ne kri­mi­nel­le Lo­gik da­hin­ter an­nehme. Das or­ga­ni­sier­te Ver­bre­chen sei längst an der Herr­schaft. Und Putin – so ist Klimeniouks Beitrag zu verstehen – gehöre dazu. Der ganze Beitrag hier. Man kann das Motiv aber auch ganz anders deuten.

Für Britanniens Regierung und Merkel ist Russland der Mordgeselle, aber wo ist sein Nutzen?

Diese andere Deutung bietet der Buchautor und Jurist Menno Aden**). Auf seiner Internet-Seite (hier) unter der Rubrik „In diesen Tagen“ schreibt Aden „Der/die Täter sind unbekannt, aber die britische Regierung hat den Verdacht sofort auf Russland gelenkt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat umgehend ihre Solidarität mit Großbritannien erklärund zum Ausdruck gebracht, auch sie halte die Russen für schuldig. Zu diesem sehr ernsten Vorgang ergeben sich folgende Überlegungen.“ In sieben Punkten legt er sie dar. Die Ermittlung des Täters beginne mit der Frage: „Cui bono? Wer hat von der Tat einen Vorteil? Also: Welchen Nutzen könnte Russland aus diesem Mordanschlag ziehen? Es ist bisher nur von Rache oder Bestrafung des ehemaligen zulasten Russlands tätigen Agenten die Rede. So richtig plausibel ist das eigentlich nicht.“

Die Einkreisungspolitik der USA gegen das Putin-Russland

Folglich fragt Aden weiter: „ Wenn nicht die Russen, dann stellt sich die Frage: Wer sonst könnte daran ein Interesse haben? Und zwar weniger an dem Tod einer an der letztlich unwichtigen Person des ehemaligen Agenten als daran, dass wieder einmal der Verdacht auf Russland fällt, meuchlings Leute umzubringen.“ Damit geraten die USA in seinen Blick: „Man kommt nicht um die Einsicht herum, dass die USA eine sehr geschickte Einkreisungspolitik gegen Russland durchgeführt haben.“ Den USA sei es gelungen, durch ein propagandistisches Trommelfeuer Russland zu einem Schurkenstaat aufzubauen. Die europäischen Vasallen der USA seien gezwungen worden, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der Hauptleidtragende dieser Sanktionen sei neben Russland selber natürlich nicht Portugal oder Island, sondern Deutschland, welches den größten wirtschaftlichen Austausch mit Russland habe.

Auf der Suche nach einem Kriegsgrund, ohne am Krieg schuld zu sein

Der Kern von Adens Motivsuche lautet, auch wenn er es so wortwörtlich nicht äußert: Die USA (im Bündnis mit Großbritannien) suchen nach einem Kriegsgrund gegen Russland und wollen Russland so weit treiben, dass es diesen Grund selbst liefert, um anschließend, wenn der Krieg losgetreten und irgendwann beendet sein wird, die eigenen Hände in Unschuld waschen zu können. Aden drückt es so aus: „Russland befindet sich heute in einer ziemlichen Zwickmühle. Es ist in die Enge getrieben – und die USA haben Russland bald dort, wo sie mit ähnlicher Geschicklichkeit in den 1930er Jahren ihren ostasiatischen Rivalen Japan hatten. Japan war durch Wirtschaftssanktionen und unentwegte Sticheleien und Demütigungen 1941 soweit in die Enge getrieben, dass es sich entweder politisch selbst aufgeben oder den fatalen Schritt nach Pearl Harbour machen musste.“ Ergänzend hierzu verweist Aden auf sein Buch Das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege. ARES Verlag, Graz 2016). Vorgestellt habe ich das Buch im Januar 2018 (Wie die USA wurden, was sie sind) hier.

Die Giftmordanschlag als weiterer Zug im geopolitischen Schachspiel

Abschließend kommt Aden daher zu folgendem Ergebnis: „Mag sein, dass die Russen an dem Mordanschlag in Salisbury schuld waren. Richtigen Sinn ergibt das aber nach allem, was man bis jetzt weiß, nicht. Sinn ergäbe der Vorfall aber, wenn die Täter anderorts gesucht würden. Es ist bekannt, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sehr (!!) eng zusammenarbeiten; der britische Außenminister Boris Johnson hat neben der britischen auch ja die Staatsangehörigkeit der USA. Das erleichtert einen intimen Gedankenaustausch. Man könnte in dem Mordanschlag in Salisbury einen weiteren Zug in dem Schachspiel USA (bzw. Angloamerika) gegen Russland sehen. Um im Bilde zu bleiben: In diesem Spiel hat Russland schon wichtige Figuren verloren. Jetzt geht es mit kleineren Finten um die Bauern. Noch schützen diese den König. Aber Russland kann das Spiel eigentlich nicht mehr gewinnen. Russland wird wohl Remis anbieten, oder es reagiert wie Japan 1941. Davor behüte uns Gott. Für uns Deutsche und Europäer sieht es in den beiden Alternativen Nr. 7 und 8 nicht gut aus. Was sollte man der deutschen Regierung empfehlen? Ich sag es ungern: Wir können nichts tun. Merkel hat Recht mit ihren Unterwerfungsgesten gegen USA. Unter der Hand möge sie Putin bedeuten, dass man über alles noch einmal reden kann, wenn die Zeit reif ist.“ Adens ganzen Beitrag finden Sie hier.

Wenn man herumrätseln muss, weil man mit gewohnter Logik nicht weiterkommt

Wer daher – wie die FAS mit dem Beitrag von Klimeniouk – das Motiv in der „kriminellen Logik“ organisierter Verbrechen zu erkennen meint, in die Putin aufgrund seines Werdegangs verwoben sei, dann muss man sich nicht wundern, im Klimeniouk-Beitrag herumrätselnde Sätze wie diese zu lesen: „Das ist nicht das ers­te Mal, dass sich rus­si­sches Vor­ge­hen mit ge­wohn­ter Lo­gik nicht er­klä­ren lässt, we­der mit Staats­rä­son noch mit der KGB-Ver­gan­gen­heit oder So­wjet­nost­al­gie der rus­si­schen Macht­ha­ber. …. Und was nützt es der rus­si­schen Sei­te, ei­nen längst als bri­ti­schen Agen­ten ent­tarn­ten, ver­ur­teil­ten und aus­ge­tausch­ten Ex-Nach­rich­ten­dienst­ler zu tö­ten, erst recht auf ei­ne so auf­wen­di­ge und ri­si­ko­rei­che Wei­se? Wenn da­mit ein Zei­chen ge­setzt wer­den soll­te, war­um wur­de dann ein der­art schwer zu ent­de­cken­des Gift ver­wen­det? Wenn es nicht ent­deckt wer­den soll­te, war­um wähl­te man für den An­schlag auf ei­ne ein­zel­ne Per­son aus­ge­rech­net ei­ne Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fe, zu­dem ei­ne so sel­te­ne, dass sie, falls doch ent­deckt, ei­ner Vi­si­ten­kar­te gleicht?“ Adens mögliches Motiv ist schlüssiger, wenn auch bisher nicht bewiesen.

Die deutsche, französische und amerikanische Regierung wollen keine plausible Erklärung für den Anschlag sehen

Die FAZ vom 16. März berichtete auf Seite 1: „Deutsch­land, Frank­reich und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ha­ben sich hin­ter Groß­bri­tan­ni­en ge­stellt und Russ­land die Ver­ant­wor­tung für den Gift­an­schlag auf den ehe­ma­li­gen Dop­pel­agen­ten Ser­gej Skri­pal zu­ge­wie­sen.“ In ei­ner ge­mein­sa­men Er­klä­rung schrie­ben ihre Staats- und Re­gie­rungs­chefs, Groß­bri­tan­ni­en ha­be sei­nen Part­nern im De­tail dar­ge­legt, dass Mos­kau mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit für den An­schlag ver­ant­wort­lich sei. „Wir tei­len die Ein­schät­zung des Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs, dass es kei­ne plau­si­ble al­ter­na­ti­ve Er­klä­rung gibt.“ Irrtum, es gibt eine – wenn auch bisher nicht erwiesen. Kommentator Klaus Dieter Frankenberger verstieg sich in seinem Leitkommentar in der gleichen Ausgabe zu der Wahrnehmung „Es ist of­fen­kun­dig, dass Prä­si­dent Pu­tin den „Wie­der­auf­stieg“ Russ­lands nur in Geg­ner­schaft zum Wes­ten und zu des­sen In­sti­tu­tio­nen glaubt er­rei­chen zu kön­nen.“

Erinnerung an 2014: Warum sich Russland betrogen fühlt

In diesem Zusammenhang möchte ich an einen Beitrag vom März 2014 auf den „NachDenkSeiten“ erinnern (Autor: Albrecht Müller***). Dort heißt es unter anderem: „….. Russland fühlt sich betrogen. Die Berechtigung dieses Eindrucks könnte man nach nüchterner Betrachtung des Geschehens seit 1990 einsehen.   Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen.“

Unglaubwürdige Ankläger, die selbst Völkerrecht immer dann brechen, wenn es ihnen passt

Und weiter: „Der russische Präsident hat in seiner Rede vom 19.3.2014 – hier der Text – skizziert, wie sich die Abläufe nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation im Jahr 1989/1990 folgende aus russischer Sicht darstellen. Das entspricht – den Kern der Ergebnisse der Entspannungspolitik betreffend – dem, was ich konkret als Mitarbeiter von zwei Bundeskanzlern, die für die Vertrags- und Entspannungspolitik verantwortlich waren, und als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1994 miterlebt habe. Die Russen konnten sich nach Äußerungen maßgeblicher westlicher Politiker darauf verlassen, dass die Konfrontation zwischen West und Ost ein Ende haben wird und man gemeinsam in einer europäischen Friedensordnung leben kann und will. Dem widersprach dann, was im weiteren Verlauf mit NATO-Ausdehnung bis an die Grenze Russlands und ständiger EU-Erweiterung, sozusagen als Vorhut der NATO-Ausdehnung, geschehen ist. Mit dem Gefühl des Betrogenseins wird die Einverleibung der Krim nicht rechtens und unproblematisch. Aber sie erscheint in einem anderen Licht. Die Einverleibung der Krim ist rechtlich problematisch. Aber es ist ziemlich unglaubwürdig, wenn nun Länder und Regierungen auf diesen Rechtsverstoß hinweisen, die Völkerrecht immer dann brechen, wenn es ihnen passt. Und die auch unrechtmäßig zu Stande gekommene Regierungen wie jene in Kiew anerkennen, ohne die rechtliche Lage geprüft zu haben.“ Der ganze Beitrag hier.

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*Zur Person: „Der Journalist Nikolai Klimeniouk ist 1970 in Sewastopol auf der Krim geboren. Mit dem Zerfall der Sowjetunion kam er 1991 als sogenannter Kontingentflüchtling nach Deutschland. Er hat zehn Jahre für diverse russische Medien gearbeitet. Klimeniouk war unter anderem Redakteur beim Wirtschaftsmagazin Forbes Russia, dem Moskauer Stadtmagazin Bolschoj Gorod und dem regierungskritischen Online-Magazin PublicPost.ru, das im Juni 2013 unter politischem Druck vom Netz genommen wurde. Heute lebt er in Berlin und schreibt für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.“ (Quelle hier).

**) Zur Person: Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942, Abitur 1962) hat Rechtswissenschaften in Tübingen und Bonn studiert (1963 bis 1967), wurde 1972 in Bonn promoviert, war in den Jahren 1971/72 Senior Research Officer am Institut für Rechtsvergleichung der Universität von Südafrika, war beruflich tätig in der Energie- und Kreditwirtschaft und von 1994 bis 1996  Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin, dann bis 2007 Professor an der FH für Ökonomie und Management in Essen. Verheiratet, fünf Kinder. Er hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Aus dem „Klappentext“ seines Buches: „Etliche berufliche Einsätze in aller Welt führten ihn immer wieder zu der Frage, wie es den Vereinigen Staaten von Amerika gelingen konnte, über viele Kriege hinweg zur imperialen Macht aufzusteigen, anderen Nationen – wie zum Beispiel Deutschland –  aber den Ruf eines „Störenfrieds der Weltordnung“ anzuhängen.“  Weiteres über Aden siehe hier.  Seine Internet-Seite hier: http://www.dresaden.de/index.html

*** Zur Person bei Wikipedia zu lesen: „Nach seiner ersten Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität München war er ab 1968 Redenschreiber des BundeswirtschaftsministersKarl Schiller. Von 1970 bis 1972 war er Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager[1] des Wahlkampfs von Willy Brandt. Danach arbeitete er von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Nach dem Wahlsieg von Helmut Kohl 1982 verlor er seine Stelle im Bundeskanzleramt.[2] Er wurde nun freiberuflicher politischer und wirtschaftspolitischer Berater. 1984 trat er als Kandidat bei den Oberbürgermeisterwahlen in Heidelberg an, konnte sich aber gegen Reinhold Zundel nicht durchsetzen,[3] obwohl er den Stimmanteil seiner Partei bei der Wahl von 27 auf 40,8 Prozent steigern konnte.[2] Nach der Bundestagswahl 1987 zog Müller in den Bundestag ein, dessen Mitglied er über zwei Legislaturperioden bis 1994 blieb. Heute ist Albrecht Müller als Autor, Journalist und Herausgeber der NachDenkSeiten tätig. Außerdem veröffentlichte er Artikel, Essays und Bücher. Er ist immer noch (Stand 2013) Mitglied der SPD,[4] spricht sich aber vehement gegen ihre aktuelle Politik aus.“ Der ganze Text hier.

 

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