Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigene Wahlzettel

Bystron: Haltung statt Geheimhaltung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hatte ein Foto seinen Wahlzettels zur Wahl der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte ein Bußgeld in Höhe 1.000 Euro wegen eine „schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags“ verhängt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft überraschend fest: Das Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigenen Wahlzettel.

Bystron hatte bei der Wahl der Kanzlerin in der vergangenen Woche ein Foto seines Wahlausweises und seiner Stimmkarte mit einem „Nein“ für Merkel auf Twitter veröffentlicht. Nach der Verhängung des Bußgeldes hatte der AfD-Abgeordnete angekündigt, neben seiner Geldstrafe von 1000 Euro für das Veröffentlichen seines Kanzlerwahl-Stimmzettels unter dem Hashtag #NichtMeineKanzlerin nochmal dieselbe Summe an die Opfer der Merkel-Politik zu spenden (Jouwatch berichtete).

Eine Staatsanwaltschaft in Hessen ist nach Informationen der Welt der Auffassung, dass Stimmzettel sehr wohl abfotografiert und veröffentlicht werden dürfen. Diese Entscheidung betreffe die vergangene Bundestagswahl. Der Bundeswahlleiter hatte im Oktober 2017 in 42 Fällen Strafanzeige wegen der Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt. Damals es ebenfalls um ausgefüllte Stimmzettel, die fotografiert und anschließend in sozialen Medien veröffentlicht wurden.

Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden machte daraus ein Sammelverfahren. Bevor jedoch die Ermittlungen aufgenommen wurden, prüften die Juristen monatelang, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist. Vor rund zwei Wochen sei dann die überraschende Entscheidung gefallen: „Das Ermittlungsverfahren wurde am 8. März eingestellt, da keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass fremde Wahlentscheidungen veröffentlicht wurden“, so Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn gegenüber der Welt. „Die Absicht der Kenntniserlangung der eigenen Wahlentscheidung ist von der Strafnorm des Paragraf 107c Strafgesetzbuch nicht umfasst.“

Auf die Entscheidung aus Wiesbaden, die Veröffentlichung der Stimmzettel nicht strafrechtlich zu verfolgen, hat der Bundeswahlleiter im Fall Bystron und eines weiteren AfD-Abgeordneten bislang nicht reagiert. Die Anfrage der Welt sei bis Freitag unbeantwortet geblieben, heißt es. (SB)

 

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