Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Foto: Gerhard Schröder (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Gerhard Schröder (über dts Nachrichtenagentur)

Eine jener Meldungen, die man nicht unkommentiert lassen kann.

Kiew – Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland Sanktionen auch gegen Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der „Bild“ (Montag): „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben. Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“ Hintergrund der Debatte ist ein Meinungsbeitrag in der Zeitung „Wall Street Journal“, in dem die Frage aufgeworfen wurde, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe. Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte „Bild“: „Das Wall Street Journal hat in weiten Teilen Recht. Es ist ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt. Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte Schröder scharf.

Özdemir sagte „Bild“: „Schröder hat als Kanzler viel für unser Land geleistet. Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass er zum Propagandisten von Putin mutiert ist. Ein Ex-Kanzler hat auf der Payroll eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren. Putin will Europa spalten und schwächen, lässt Wahlen manipulieren und hält Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt. Die SPD sollte klarmachen, dass Schröder nicht mehr für sie spricht. Wer Schröder bucht muss wissen dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt. “ (dts)

Kommentar:

Es ist einfach nicht mehr witzig, wenn sich Leute wie Cem Özdemir berufen fühlen, Wladimir Putin als „autoritären Herrscher“ zu rügen. Erstens sind die Grünen eine stocktotalitäre, paternalistische Verbotspartei – und autoritär bis in die Knochen, wo sie etwas zu sagen haben (BaWü z.B.) – und zweitens ist der Gipfel autoritärer Herrschaft erreicht, wenn sich eine Bundeskanzlerin im Wahn ihrer eigenen Herrlichkeit serienweise über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür zuerst.

Daß Putin Europa spalten und schwächen wolle, ist außerdem ein kindischer Vorwurf angesichts der Tatsache, daß es nachweislich Merkel ist, die nicht nur Europa spaltet, sondern vor allem unser Land. Der große Merkelriss zieht sich hierzulande bereits durch ganze Familien. Im Übrigen gibt es kaum etwas Autoritäreres, als den permanenten, gerade von der SPD unterstützten Anschlag auf die Meinungs- und Redefreiheit der Bürger per „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Es ist geradezu ein Merkmal etablierter Politiker unseres Landes, permanent mit Fingern auf Andere zu zeigen und sich selbst in unerträglicher Bigotterie zu Bewahrern derjenigen Werte aufzuspielen, die sie im eigenen Land tagtäglich verraten. Die totalitären Sprachregelungen der Political Correctness sind defintiv keine Erfindung Wladimir Putins – und die „Annexion“ der Krim ist unbestreitbar eine vökerrechtlich einwandfreie Sezession gewesen. Daß zu Annektierende vorher über ihre eigene Annexion abstimmen, würde noch nicht einmal Özdemir behaupten. (ME)

 

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