Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

(Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)
Katrin Lompscher (DIE Linke) (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Berlin – Die linke Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Privatgrundstücke in Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die betroffenen Eigentümer wollen sich gegen diese staatliche Enteignung wehren.

Sozialistische Allmacht in Reinkultur. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will – um großflächig neue Wohnungen zu bauen – in den städtebaulichen Entwicklungsgebieten Enteignungen möglich machen. Der rot-rot-grüne Senat räumt sich laut dem Tagesspiegel auf scheindemokratische Weise gleichzeitig ein Vorkaufsrecht ein, so dass die Eigentümer ihr Land zu jenen Preisen verkaufen müssen, die ihnen die Sozialisten im Berliner Senat diktieren.

„Das ist eine kalte Enteignung. Hier werden Existenzen vernichtet“, so ein betroffener Eigentümer. Die genannte Summe sei nicht der „endgültige Zahlbetrag“, heißt es zudem in dem Schreiben des Senats. Am Ende könnte der Kaufpreis auch niedriger ausfallen.

Ein betroffenen Unternehmer in Köpenick will eine Normenkontrollklage gegen die Vorkaufsrechtsverordnung einreichen. Er kennt auch andere Eigentümer, die sich juristisch zur Wehr setzen wollen, darunter auch jüdische. Alle Privateigentümer – sofern sie nicht freiwillig verkaufen oder enteignet werden – müssen am Ende der Entwicklungsmaßnahme für den Wertzuwachs ihres Grundstücks und die neu geschaffene Infrastruktur bezahlen. Auch im Berliner Stadtteil Pankow seien Privateigentümer von der Enteignung betroffen. Und auch dort formiert sich Widerstand gegen die sozialistischen Träume des ehemaligen SED-Mitglieds und jetzige Berliner Bausenatorin Lompscher. (SB)

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