Erstmals stoppt Bundesregierung die Finanzierung eines linksextremistischen Bündnis

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Linksextremistisches Festival bekommt keine Staatskohle mehr (Bild: Screenshot)

Berlin – Das Bündnis „Offenes Neukölln“ – eines jener linken- bis linksextremistischen „Initiativen aus der sagenumwobenen Zivilgesellschaft“ wird nicht mehr in den Genuss von hart erarbeiteten Steuergeld kommen. Die Bundesregierung streicht erstmalig diesem linksextremistischen Antifa-Verein die Gelder.

Das „Bündnis„ wurde nach Anschlägen auf das Auto eines Linkenpolitikers gegründet und wollte auch dieses Jahr zum zweiten Mal mit ihrem Festival  „Offenes Neukölln“ für ein „vielfältiges und solidarisches Neukölln“ auf Steuerzahlerkosten feiern. Wie immer wurde auch dieses Bündnis von der katholischen und evangelischen Kirche, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften und vielen Einzelpersonen unterstützt. Auch SPD und Grüne machen mit.

Interventionistische Linke (IL) – der linksradikale Verbündete

Die Bundesregierung hat per Erlass jedoch nun die Auszahlung eines Preisgeldes aus dem Bundesprogramm „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gestoppt, so der Tagesspiegel.  Denn unter den Partnern der Initiative „Bündnis Neukölln“ ist, wie in unübersehbar vielen dieser „Bündnisse“ auch die  „Interventionistische Linke“ (IL) vertreten.

Wie bereits mehrfach durch Jouwatch berichtet, wird die IL nicht nur wegen ihres Bestrebens, eine sozialistische Revolution in Deutschland herbeizuführen, von vielen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. „Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt“, heißt es zudem im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016. Deutschlandweit soll die Gruppe rund 800 aktive Mitglieder haben. In Berlin seien bis zu 260 dieser Linksextremisten zugange. Auch Teile der ehemaligen Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) gehören dazu. Ein weiterer Grund für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter ist das Eintreiben von Geld für Waffenkäufe. Einsatz der Waffen: in Rojava, einer Provinz im Norden Syriens.

Die IL war nicht nur maßgeblich an den G-20-Gipfel Ausschreitungen in Hamburg beteiligt. Eines ihrer vereinbarten Ziele war und ist es zudem, die AfD auf ganzer Linie zu verhindern und zu schädigen.

Rot-rot-grüner Schulterschluss mit Linkseextremisten

Die IL ist zudem im bundesweiten „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“ beteiligt. Dem, vom Verfassungsschutz immer wieder beobachteten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. initiierten Bündnis gehören neben der Grünen Partei per se auch deren ehemaliges Spitzenpersonal an; insbesondere Özdemir und Göring Eckardt (JouWatch berichtete mehrfach).

Katarina Barley (SPD), Deutschlands neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, unterstützt die linksextremistische Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“ ebenfalls (Jouwatch berichtete).

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Unterstützerliste des VVN-BdA-Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ (Bild: Screenshot)

Neben ihr im massiv durch Steuergeld unterstützen Bündnis marschieren unter anderem Attac, die Grünen und ihre grüne Jugend sowie die Genossen aus den Reihen der Jusos, die SPD mit ihrer Politprominenz, die Naturfreunde, die LINKE mit Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Moslems – unter anderem Ralf Stegner und Manuela Schwesig.

Linksextremistische Initiative „erschreckt und sehr traurig“

Dass die Bundesregierung nun ein Preisgeld aus den Programmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestoppt hat, nennt die Initiative erschreckend.

Insgesamt hatten sich an dem, mit Steuergeld ausgelobten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 381 Gruppen und Initiativen beteiligt, 77 wurden ausgezeichnet.

Welches irrsinnige Ausmaß der „Kampf gegen Rechts“ bereits angenommen hat dokumentierte vor kurzem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (Jouwatch berichtete). (SB)

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