AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

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So kann man sich auch schützen (Foto Kodda/Shutterstock

Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen Außengrenzen alleine da. In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien einen Vorstoß der Rechtspopulisten zur Einführung umfassender Grenzkontrollen mit 544 zu 84 Stimmen ab.

Von Thomas Schlawig

„Ich glaube, dass es ein ‚Weiter so‘ überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind“, sagte Merkel. Das war am 15.03.2018. Einen Tag später, am 16.03.2018, stimmte der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung gegen den Antrag der AfD, lückenlose Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen. Im Einzelnen stimmten 544 Abgeordnete gegen den Antrag, 84 dafür, 3 enthielten sich der Stimme und 78 Stimmen wurden nicht abgegeben.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=504

Auffallend dabei ist die nach wie vor bestehende Einigkeit der Einheitsparteien, wenn es darum geht Deutschland größtmöglichen Schaden zuzufügen. Es bleibt also doch beim „altbewährten Weiter so“. Das auch die beiden Fraktionslosen Frauke Petry und Mario Mieruch mit Nein stimmten ist interessant, aber wohl doch dem Umstand geschuldet, daß sich dort ein verbliebener Restverstand durchgesetzt hat. Kurios die Stimmabgabe des FDP-Abgeordneten Neumann. Der sagte später der Deutschen Presse-Agentur, er sei in Eile gewesen und habe versehentlich nach der falschen Stimmkarte gegriffen: „Das war ein Versehen.“ Ob er sich auch vergriffen hätte, wenn es um den Beschluß höherer Diäten gegangen wäre? Geschenkt.

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte: „Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU.“ Die Vorschläge der AfD seien jedoch naiv und in der Praxis nicht umsetzbar.

Wie intensiv die „C“SU dieses Thema verfolgt, zeigt die Abstimmung. Inwiefern die Vorschläge der AfD allerdings naiv und in der Praxis nicht umsetzbar seien, bleibt vermutlich sein Geheimnis. Ich erinnere an die Deutsch-Deutsche Grenze, die von der Ostseite zu 100% verschlossen war. Von Grenzen, die man (nicht) sichern kann, schrieb ich hier bereits am 14.Januar.

Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles.

Es mag realpolitisch geboten sein, mit Ankara ins Geschäft zu kommen, doch es ist eine Heuchelei sondergleichen, im eigenen Land zu behaupten, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen zu können, um dann Ankara mit Geld dafür zu bezahlen, die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, von den Landgrenzen zu schweigen, für Flüchtlinge so weit wie möglich abzuschotten.

Das schrieb die WELT am 19.10.2015, also zu einer Zeit, als die „Flüchtlingswelle“ aufgrund von Merkels Einladung an die Abgehängten dieser Welt so richtig in Schwung kam. Es ist schon ein starkes Stück zu behaupten, eine 3000 km lange Grenze ließe sich nicht sichern, denn bereits  05.10.2010 berichtete dieselbe WELT,  Zitat:

Ein Land schottet sich ab: Der Rüstungskonzern EADS hat den Auftrag ergattert, die 9000 Kilometer lange Grenze Saudi-Arabiens zu sichern.

Aber auch hier ist das noch längst nicht alles, denn:  Der europäische Konzern kann ganze Staaten in eine Schutzburg verwandeln. So hat EADS im Sommer 2009 den Auftrag gewonnen, die Grenzen von Saudi-Arabien zu sichern. Es geht um 9000 Kilometer, im Gebirge, in der Wüste und an der Küste. „Es ist das größte Projekt dieser Art, das es jemals gab“, sagt Stefan Zoller, Chef der Sicherheits- und Verteidigungssparte, die neuerdings Cassidian heißt. Bis 2014 werden die EADS-Leute zusammen mit dem Baukonzern Al Rashid das Land abschotten.

Und es geht noch weiter:  Kein Geheimnis macht Zoller allerdings aus dem immensen Potenzial, das er bei Grenzsicherungsprojekten sieht. Gerade der Auftrag aus Saudi-Arabien hat die Nachfrage auch von anderswo in die Höhe getrieben. „Es gibt ein Rieseninteresse“, sagt Zoller. Für Europäer, die sich an wegfallende Grenzen gewöhnt haben, mag das auf den ersten Blick überraschend sein. Doch der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen. Das gilt nicht nur für das Königreich Saudi-Arabien, das eine Grenze mit dem Irak hat. Bereits 2004 hat EADS von Rumänien den Auftrag erhalten, die Grenze des heutigen EU-Mitglieds zu sichern. „Uns erreichen aus allen Ecken der Welt Anfragen“, sagt Zoller.

Interessant, […]Für Europäer, die sich an wegfallende Grenzen gewöhnt haben, mag das auf den ersten Blick überraschend sein. Doch der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen.

Es folgen also viele Länder dem natürlichen Bedürfnis, ihre Grenzen zu sichern um zu kontrollieren, wer ins Land kommt, aber Frau Merkel ist (war) der Meinung, 3000 km deutscher Grenze lassen sich nicht sichern. EADS-Manager Kraft sieht das allerdings anders:  „Das Geschäft mit Sicherheitstechnik wird immer bedeutsamer und in Zukunft über die Hälfte unseres Umsatzes ausmachen“, sagt er. Im vergangenen Jahr hat Cassidian mit seinen 21.000 Mitarbeitern rund 5,4 Milliarden Euro erlöst. Besonders viele Aufträge verspricht sich Zoller in Zukunft von Projekten wie der Grenzsicherung in Saudi-Arabien. „Integrierte Sicherungssysteme für ganze Nationen sind einer der am schnellsten wachsenden Märkte für uns“, sagt er. „Wir sind führend bei dieser Technologie.“

Noch einmal um zu verstehen:  „Wir sind führend bei dieser Technologie.“  WIR steht für ein deutsches Unternehmen, welches führend in dieser Technologie ist.  Wie sagte doch Frau Merkel:  […] „die deutsche Grenze kann man nicht sichern“.

Aber es geht immer noch weiter, denn am 10.08.2017 ließ der Deutschlandfunk  verlauten:  Tunesien will wegen seiner schlechten Erfahrungen mit Terrorismus und Schmuggel seine Grenzen besser sichern. Unterstützt wird es dabei von Deutschland – mit Praxislehrgängen und Ausrüstung. Dafür gibt es pro Jahr ein Budget von etwa vier Millionen Euro.[…] Die Praxis-Lehrgänge sind nur ein Teil der deutschen Hilfe zur Grenzsicherung. Der andere Teil ist die Ausrüstung: Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras – das liefert Deutschland nach Tunesien.

Dafür gibt es pro Jahr ein Budget von etwa vier Millionen Euro. Das Projekt soll vorerst bis 2020 weiterlaufen. Auf die Frage, warum Deutschland ein Interesse daran hat, den Grenzschutz in Tunesien zu verbessern, sagt Projektleiter Parzer:

„Das deutsche Interesse ist, dass wir hier tragfähige Strukturen unterstützen wollen. Es ist klar, die tunesisch-algerische Grenze hat keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland, aber dass Tunesien in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren, strahlt mittelbar auch auf Deutschland ab.

An beiden Beispielen wird deutlich, daß es nicht ums KÖNNEN, sondern ums WOLLEN geht. Frau Merkel hat also im Jahr 2015 die deutsche Öffentlichkeit ganz bewußt belogen.  Es ist einfach nur widerwärtig, mit welcher Dreistigkeit Merkel den deutschen Steuerzahler  für Grenzsicherungen anderer Länder bluten läßt, während die deutsche Grenze für Kriminelle, Terroristen und sonstiges Gelichter offen steht wie ein Scheunentor.

Ulla Jelpke (Linke) appellierte daraufhin an die AfD: „Hören Sie endlich auf, hier immer wieder ihren völkischen Unsinn breitzutreten.“ Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte, umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen seien weder möglich, „noch von uns politisch gewollt“.

Ist es möglich, daß der SPD-Innen-„politiker“ hier unfreiwillig die Katze aus dem Sack gelassen hat, wenn er sagt, umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen  sind von uns politisch nicht gewollt? Das dümmliche Geschwätz der linken Jelpke muß ich hier nicht kommentieren.

Vergessen diese beiden „Politiker“, daß sie dem deutschen Volk verpflichtet sind und von diesem reichlich alimentiert werden? Sie haben die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und die Zerstörung des Landes durch unbegrenzte und vor allem unkontrollierte „Zuwanderung“ zu verhindern.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Kanzlerin der Ausländer“. Statt von „Asylbewerbern“ zu sprechen, sagte er „Asylbehaupter“.

Damit hat er vollkommen recht und er straft damit Merkels Behauptung  „Ich glaube, dass es ein ‚Weiter so‘ überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind“, Lügen.

Merkels Bettvorleger Drehofer ist als der neue Innen-„minister“ sowohl für sichere Grenzen (welche er immer angemahnt und gefordert hat) als auch für die innere Sicherheit verantwortlich. Es bleibt abzuwarten, was sich diesbezüglich daran ändern wird. Die Abstimmung im Bundestag läßt nichts Gutes vermuten. Fakt ist eines, mit sicheren Grenzen steht und fällt die innere Sicherheit und wenn diese nicht mehr gewährleistet ist, wird es früher oder später zu unerfreulichen Konsequenzen kommen. Wobei ich eher früher als später vermute.

Interessant ist auch wieder die Meinung der gleichgeschalteten Merkel-Einheits-Medien zu diesem Thema. Der Wortlaut ist bis auf´s  I-Tüpfelchen derselbe.

Und so weiter und so weiter… der exakt gleiche Wortlaut  setzt sich bis in die tiefste Provinz fort. Ein kluger Kopf sagte einmal: „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen“ und ich setze dahinter, oder man möchte das dumme Volk auf ein „Weiter so“ einstimmen. Aber das eine schließt das andere nicht aus und Merkel ist bekanntlich für dummdreistes Lügen hinlänglich bekannt.

„Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.
(Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)

Genau das ist allerdings durch offene Grenzen nicht mehr gewährleistet und somit hat jeder Deutsche unter Verweis auf Artikel 20, Abs. 4 Grundgesetz nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zum Widerstand gegen diese „Regierung“. Mit „völkischem Unsinn“  ( Jelpke) hat das nicht das geringste zu tun. Es zeigt lediglich, wes´ Geistes Kind diese „Abgeordnete“ ist, die dem Steuerzahler unnötig viel Geld kostet.

Zum Schluß die Frage an die FDP (Lindner), wann kommt eigentlich der angekündigte Untersuchungsausschuß gegen Merkel wegen der rechtswidrigen Grenzöffnung? Ist dieser von Seiten der FDP jetzt abgeblasen, weil man sich nicht mit der AfD gemein machen möchte? Herr Lindner sollte die Konsequenzen bedenken, denn die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt.

„Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“  Uwe Junge, AfD-Landes-und Fraktionsvorsitzender von Rheinland Pfalz

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