Kriegsgeschrei: Verteidigungsministerin will geschlossene Reaktion gegen Russland

Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Merkels blonder Schatten auf Kriegskurs? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU und die USA zu einer geschlossenen Reaktion gegenüber Russland aufgerufen. Von der Leyen sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Westen muss sich einig gegen eine russische Politik des Regelbruchs stellen. Russland muss jetzt ohne Wenn und Aber zur Aufklärung des Giftanschlags beitragen.“

Die Deutschen stehen Gegenmaßnahmen mehrheitlich skeptisch gegenüber. Nur 26 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Deutschland aus Solidarität zu Großbritannien Maßnahmen gegen Russland ergreift, ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. (Quelle: dts)

Und die Nato rüstet auch schon mal auf:

Die Nato kündigt neue Entscheidungen zu Russland an. „Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“, sagte der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, der „Welt am Sonntag“. Nach der nach Ansicht der Nato illegalen Annexion der Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken, gebe es nunmehr weitere Bedrohungen.

Stoltenberg: „Wir sehen neuerdings, wie Russland Nuklearwaffen in die Militärdoktrin und in Militärübungen zusammenführt. Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau. Wir werden darauf Antworten finden müssen.“

Es bestünde auch „die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte“. Die Nato-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. „Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht „verkalkulieren“, so Stoltenberg. „Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.“ Ziel der Nato sei vielmehr die Deeskalation. Stoltenberg wendete sich mit Nachdruck gegen Forderungen nach nuklearer Abrüstung: „Solange es Nuklearwaffen in der Welt gibt, muss die Nato ein Bündnis mit Nuklearwaffen bleiben. Wir brauchen eine glaubhafte nukleare Abschreckung.“ Es könne keine einseitige nukleare Abrüstung seitens der Nato-Länder geben. „Russland, China und Nordkorea besitzen signifikante Atomwaffenarsenale. Dem müssen wir Rechnung tragen.“ Der Nato-Chef verteidigte in diesem Zusammenhang auch die von Washington angekündigte Modernisierung der B 61-Atombomben in Büchel in der Eifel. „Es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Waffen sicher und effektiv sind. Genau das machen die Amerikaner. Es geht darum, eine Balance zu wahren zwischen nuklearer Abrüstung und der Fähigkeit glaubhaft abzuschrecken.“ Der Nato-Chef deutete an, dass die Allianz die Gesprächsthemen im so genannten Nato-Russland-Rat künftig möglicherweise erweitern werde: „Hybride Kriegsführung ist ein mögliches Thema für den Nato-Russland-Rat. Wir sind gerade in Vorbereitung des nächsten Treffens, darum möchte ich dazu nicht allzu viel sagen.“ Man müsse die genauen Inhalte mit Russland noch besprechen. „Wir haben seit 2016 insgesamt sechs Treffen des Nato-Russlands-Rats gehabt. Ukraine, Afghanistan und gegenseitige Transparenz waren dabei auf der Tagesordnung.“ Hintergrund: Bei der hybriden Kriegsführung handelt es sich um eine Mischung aus militärischen und nicht-militärischen Elementen, die zur Destabilisierung führen sollen. Nach Ansicht der Nato wird diese Taktik von Moskau beispielsweise in der Ostukraine angewendet. Cyberattacken und Desinformationskampagnen gehören nach Meinung des Bündnisses ebenfalls zu hybrider Kriegsführung. (dts)

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