Justizminister verteidigt rechtswidriges Kirchenasyl für Asylbetrüger

Foto: Collage
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Gegen die Kritik des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit Heiligenschein das Kirchenasyl für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber verteidigt. „Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland“, sagte Biesenbach am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Düsseldorf.

Es sei Ausdruck der christlichen Tradition in Deutschland (nebenbei: In islamischen Ländern gibt es kein Moscheenasyl für verfolgte Christen und Juden).

Von Verena B.

Zugleich mahnte der Minister die Kirchen: „Diejenige, des es gewähren, werden sich allerdings die Frage stellen müssen, ob die Art und Häufigkeit, in der es gegenwärtig gewährt wird, nicht die Akzeptanz des Kirchenasyls gefährdet“, erklärte der CDU-Politiker. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andreas Heusch, hatte Ende vergangener Woche von der Politik verlangt, gegen das zunehmende Kirchenasyl einzuschreiten. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass die Kirchen eine höhere Moral für sich beanspruchen und staatliche Organe rechtswidrig  behinderten. Heusch beklagte, dass durch die Gewährung von Kirchenasyl ganz gezielt Gerichtsfristen unterlaufen würden, um Asylbewerber vor einer Abschiebung zu schützen.

Zugleich kritisierte die Sprecherin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Nicola Haderlein, dass ihre für die Asylklagen zuständigen Richterkollegen während laufender Verfahren von Kirchenvertretern  wiederholt öffentlich unter Druck gesetzt worden seien. Insofern deckt sich dieses rechtswidrige Verfahren mit den Aktionen der kriminellen kommunistischen Vereinigung AntifaSA – Refugees welcome, Kein Mensch ist illegal, Deutsche raus, Ausländer rein usw., die sich u.a. darauf spezialisiert haben, den Asylschmarotzern Anleitungen zu liefern, wie sie den Staat am besten betrügen und auf dem Klageweg ein uneingeschränktes Bleiberecht erzwingen können.

Kleine Einführung in das Kirchenasyl

„Offene“, „stille“ und „geheime“ Kirchenasyle

Grundsätzlich werden „offene“ von „stillen“ Kirchenasylen unterschieden.

  • Bei „offenen“ Kirchenasylen arbeiten die Kirchengemeinden mit den Medien zusammen und machen ihr Kirchenasyl so in der Öffentlichkeit bekannt. Die Öffentlichkeit eines solchen Kirchenasyls soll dabei den Schutz der Betroffenen vor staatlichem Zugriff verstärken und bietet zugleich die Möglichkeit, die Mängel in einzelnen Asylverfahren und im Asylrecht anzusprechen.
  • Über ein „stilles“ Kirchenasyl wird die Öffentlichkeit zunächst nicht informiert. Auch diese Vorgehensweise kann dem Schutz der Betroffenen dienen und soll die Verhandlungen mit den staatlichen Behörden erleichtern.

Die staatlichen Behörden werden jedoch von allen Kirchenasylen in Kenntnis gesetzt.

Die sogenannten „geheimen“ Kirchenasyle, über die weder die Öffentlichkeit noch die staatlichen Behörden informiert werden, werden von der BAG nicht als „Kirchenasyle“, sondern als „vorübergehende Aufnahmen“ oder „vorübergehende Unterbringungen“ bezeichnet. Da bei ihnen die staatlichen Verhandlungspartner fehlen, können sie nicht die gleichen Ziele wie ein Kirchenasyl verfolgen und sollten deshalb tatsächlich nicht „Kirchenasyle“ genannt werden.

Besonderer „Härtefall“ einer Abschiebung in Bonn: Kirchenvertreter empört

 Nach Bonn geflüchtet war seinerzeit ein 33-jähriger Zigeuner aus Albanien (wo es keine politische Verfolgung gibt) mit seiner sechsköpfigen Familie, die es sich im ehemaligen Senioren-Domizil „Paulusheim“ in Bonn-Endenich bequem gemacht hatte. Wegen Geldschulden hatte der Roma angeblich Todesdrohungen erhalten und sich daher mitsamt Familie nach Deutschland aufgemacht, wo Milch und Honig für alle fließt.

Diesmal hatten die Asylbetrüger aber kein Glück: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag ab. Demzufolge wurde die Familie in den frühen Morgenstunden unter großem Protest und Geschrei abgeholt, um zum Flughafen gebracht zu werden. Die Kirchen waren über die Rückführung empört. „Das ist eine unmenschliche Vorgehensweise“, sagte Pfarrer Uwe Grieser.

Warum Pfarrer Grieser nicht einfach die Schulden des Zigeuners bezahlt hat, damit er in seine Heimat zurückkehren kann, weiß man nicht.

Wir freuen uns, wenn im Juni die islamischen Familienclans zu uns kommen

 Sicherlich wird die Kirche für die vielen Clans ihre Klöster, Kirchen, private Wohnungen usw. bereitstellen, und der Hl. Papst wird aus dem Vatikan eine Flüchtlingsstadt machen. Jeder humanitäre Priester wird darüber hinaus Patenschaften übernehmen, und selbstverständlich werden ihre Kollegen in den Visegrad-Staaten dasselbe tun, wenn sie sie recht schön darum bitten – und schon sind alle Probleme gelöst. Gott ist mit den Armen im Geiste.

Sankt Martin war auch nicht der humanste

Der heilige Sankt Martin teilte damals seinen Mantel mit einem Bedürftigen, der keinen hatte. Dann gab es einen bitterkalten Winter und beide Männer starben. Warum war Martin so herzlos und schenkte nicht seinen ganzen Mantel?

 

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