Seehofers teuflische Pläne: Die totale Überwachung des Bürgers!

Foto: Collage
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Bayern ist stolz auf seine Sicherheitspolitik: Viele entsprechende Gesetze wurden bereits verschärft. Unter dem Deckmantel „Terrorismusprävention“ reformiert der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerade in mehreren Schritten das Polizeiaufgabengesetz PAG und gibt der Polizei damit nie dagewesene Befugnisse. Wenn dieses Gesetz bundesweit in Kraft treten sollte, würde das für den Bürger den Entzug all seiner Freiheitsrechte bedeuten. Führende Staatsrechtler sind empört!

Von Verena B.

 Für Seehofer-Drehhofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.

Das bayerische Innenministerium hält Kritik an der Polizeigesetzgebung für völlig unbegründet: Das Gesetz gebe der Polizei lediglich  bessere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

In der Sendung „Monitor“ am 15. März schildern zwei unschuldige junge Menschen, wie durch dieses faschistische Willkür-Gesetz ihr Leben zerstört wurde.

Die Bayern sollten sich also ganz genau überlegen, wen sie im Herbst wählen. Mit  dem PAG bekommen sie einen Polizeistaat. Wenn sie den wollen, müssen sie ihr Kreuzchen ganz oben machen. Viel Vergnügen dann in der zukünftigen Diktatur!

Es ist die Aufgabe jedes Patrioten, sein Volk vor solchen Politikern zu schützen!

 

 

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