Große Koalition will Frontex zu Grenzschutzpolizei ausbauen

Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Neues zum Thema „Noch mehr Kohle für die Flüchtlingskrise: Die neue Bundesregierung will den Schutz der EU-Außengrenzen zu einer zentralen Aufgabe der EU machen und die Agentur Frontex entsprechend stärken. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Trotz gewisser Fortschritte funktioniert der Schutz der Außengrenzen Europas noch nicht. Der Grenzschutz muss eine der Kernaufgaben der EU der Zukunft werden. Als Koalition werden wir uns dafür einsetzen, Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei auszubauen.“ Kauder schlug vor, EU-Beamte ständig an den Außengrenzen einzusetzen, um den Grenzschutz effektiver zu machen. „Wir werden sehen, wie die Mitgliedstaaten mitziehen“, sagte Kauder dem Focus: „Die Sicherheit an den Außengrenzen ist mittlerweile genauso wichtig wie etwa die Stabilität des Euro.“

Welchen zusätzlichen Beitrag Deutschland dafür aufwenden muss, wollte Kauder nicht beziffern: „Das wird kein Nullsummenspiel: Alle EU-Staaten und die EU selbst werden viel mehr Mittel für die Bewachung der Grenzen aufbringen müssen. Und eines ist auch klar: Bis die Kontrolle der Außengrenzen funktioniert, müssen die Grenzkontrollen in Deutschland in Kraft bleiben.“ (Quelle: dts)

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