Ex-Ministerin Wanka und Bonner General-Anzeiger sind Verfassungsfeinde

Medienkritik (Foto: Collage)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall ehemals geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die offizielle Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen und eine „rote Karte“ für die AfD verlangt. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verkündete jetzt in seinem Urteil zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, dass Wanka  mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen habe. „Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, so die Karlsruhe Richter.Der Chefredakteur des linksgerichteten GA, Dr. Helge Matthiesen, griff das Urteil des BverfG vom 27. Februar 2018 – 2BvE 1/16 an, indem er dem höchsten deutschen Gericht nicht nur „latente Weltfremdheit“, sondern zudem auch noch die „Instrumentalisierung durch die AfD“ vorwarf. Der AfD-Hasser und -Hetzer hat ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (wobei er ja da bekanntlich beileibe nicht der Einzige ist).

Von Verena B.

Zahlreiche Leser erteilten dem Antidemokraten Matthiesen Nachhilfe in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Leser Norbert Tange aus Grafschaft schreibt am 17. März:

Ich bin kein AfD-Wähler oder AfD-Sympathisant, verfolge aber mit wachsender Besorgnis sowohl den Verfall der politischen Diskussionskultur als auch die zunehmende Polarisierung der sogenannten „vierten Gewalt“ bis zum Mainstream-Journalismus.

Hierunter fällt auch der Kommentar des Chefredakteurs das GA, Herrn Dr. Helge Matthiesen. (…)

Woher nimmt der Chefredakteur einer nordrhein-westfälischen Regionalzeitung die Kompetenz – trotz zugestandener juristischer Richtigkeit und Zulässigkeit -, die Entscheidung des BverfG infrage zu stellen? Etwa nur, weil es ausgerechnet die AfD war, die ein in Art. 93  Abs.1 Nr.1 GG (siehe auch Paragraf 13, Nr. 5 BverfG) verankertes legitimes Recht auf die Anrufung des BverfG in Anspruch genommen hat, um in einem sogenannten Organstreitverfahren zwischen der AfD und der damaligen Bundesbildungsministerin Wanka (als Teil eines obersten Bundesorgans) eine Entscheidung über die Auslegung des GG zum Umfang der Recht und Pflichten eines obersten Bundesorgans herbeizuführen? Offenbar gefiele es Herrn Matthiesen besser, wenn das BverfG im Falle der AfD das Recht gebeugt und Unrecht gesprochen hätte. Über diesen Fauxpas hätte sich die AfD mit Sicherheit gefreut und den Rechtsstaat vorgeführt. Glücklicherweise ist die Justiz in diesem Land noch unabhängig. Respekt an die Adresse von Frau Wanka, die das Urteil „mit Dankbarkeit für die Klärung der Rechtslage“ angenommen hat.

Anders Herr Matthiesen, der den sachlich korrekten Beitrag von Herrn Gregor Maynitz auf Seite 4 offenbar so nicht stehen lassen wollte und sich mit seiner Meinungsäußerung dem derzeit üblichen pauschalen AfD-Bashing anschloss. Schade, denn der GA kann durchaus auch sehr guten, unabhängigen Journalismus.

Dr. Robert Grunwald aus Bonn schrieb:

(..) Es kann gar nicht oft genug betont werden, wozu die geschichtliche Erfahrung mit Amtsmissbrauch und Gleichschaltung der Nazis (AdV: Wer sind heute hier die Nazis?) auffordert, nämlich wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren, auch wenn alles nur im Dienst der guten Sache (???) geschieht. Denn das haben 1933 ja auch viele geglaubt. (..)

Gauland und Meuthen erfreut

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung. „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe“, so Gauland.

Sein Co-Vorsitzender im AfD-Bundesvorstand, Jörg Meuthen, schließt sich an und ergänzt: „So macht man das. AfD wirkt. Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen. (Berlin, 27.2.2018)

 

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