Matteo Salvini: Italien kann kein Flüchtlingslager werden

Matteo Salvini (Bild: Imago)
FMatteo Salvini (Bild: Imago)

Italien solle nach dem Regierungswechsel Mitglied der EU bleiben, aber eine Richtungsänderung sei erforderlich, unter anderem bei der europäischen Migrationspolitik, sagte Matteo Salvini von der Lega vor ausländischen Journalisten am Mittwoch in Rom. Die deutsche Lügenpresse berichtete nicht darüber.

Von Wolfgang Prabel

Matteo Salvini betonte, dass bei der Wahl vom 4. März das Mitte-Rechts-Bündnis die meisten Stimmen erhielt (über 37 Prozent). Er fügte hinzu, daß er nur mit der Demokratischen Partei (PD), die die Wahlen verloren hatte, nicht regieren wolle. „Alles andere ist vorstellbar“ – sagte er, was darauf hindeutet, daß mit der größten Partei, der 5-Sterne Bewegung (M5S) verhandelt werden könne, und eine Koalition nicht ausgeschlossen werde. Er betonte jedoch, daß in diesem Fall nicht die Lega der Partner der 5 Sterne sei, sondern die gesamte Mitte-Rechts-Koalition – mit der Forza Italia (FI) und den italienischen Brüdern (FDI).

Matteo Salvini betonte, dass unter der Lega und der Mitte-Rechts-Regierung Italien Mitglied der EU bleibt, aber „die Grundrichtung sollte geändert werden, wie die europäische Migrationspolitik, da Italien kein Flüchtlingsland wäre.“

Salvini kündigte an, dass er eine Versöhnung mit den italienischen Parteien im Parlament beginnen würde, um die Präsidenten der Kammer und des Senats zu ernennen. Er kontaktierte zuerst Luigi di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung (M5S) telefonisch, wobei es um den Vorsitz von Kammer und Senat ging. Vielleicht wurden auch schon ein paar Worte mehr gewechselt?

Das neue römische Parlament, das vor 10 Tagen gewählt wurde, wird am 24. März seine Arbeit aufnehmen. Am 27. März wird die Wahl des Präsidenten der Kammer und des Senats erwartet, wo entsprechend der Vorstellung Salvinis zwischen den beiden Gewinnern (Lega und M5S) der Vorsitz geteilt werden sollte.

Luigi Di Maio, der Premierministerkandidat für die M5S, sagte, die italienische Regierungsbildung würde schneller verlaufen als die deutsche.

Nur einer legt sich quer: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (FI) lehnte die Möglichkeit, eines Bündnisses von Mitte-Rechts mit M5S ab, da das ein Verrat wäre. Silvio Berlusconi, Präsident der FI, hatte wiederholt während der Wahlkampagne erklärt, daß er den 5 Sternen Einhalt gebieten werde. Aber nun hat der Wähler gesprochen. Wie soll es gehen an der größten Partei vorbeizuregieren? Es ginge nur mit den Demokraten, aber das will Salvini nicht.

Offensichtlich gibt es einen Generationenkonflikt. Die verbrauchten Eliten von Forza Italia und PD halten aneinander fest, die Jüngeren wollen ein gemeinsames Projekt.

 

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