IS-Kämpfer kein Kriegsverbrecher?

Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock
Bestens aufgehoben: Islam-Terroristen in Europa (Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock)

Man muss sich nur einmal vorstellen, ein Deutscher hätte ein Breivik-Video gepostet, sich vielleicht sogar mit stolzer Brust davor gestellt und Likes verteilt. Er wäre bis zum Ende seines Lebens in den Knast gewandert, wenn nicht schlimmeres. Bei IS-Verbrechern sieht das natürlich anders aus. Der „Spiegel“ vermeldet:

Der ehemalige IS-Kämpfer Harry S. muss sich nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Das Ansinnen der Bundesanwaltschaft, ihm wegen der Beteiligung an einer Hinrichtung in Syrien erneut den Prozess zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

Harry S. war im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS verurteilt worden. Weil der Mann aus Bremen umfangreich über andere deutsche Kämpfer ausgesagt hatte, fiel das Urteil mit drei Jahren Haft milde aus.

Erst nach dem Prozess wurde ein Video bekannt, das zeigte, wie Harry S. im syrischen Palmyra IS-Gefangene vor der Exekution auf dem Marktplatz aufreihte und später auch seine eigene Pistole zückte. Vor Gericht hatte er noch ausgesagt, er habe bei der Gräueltat nur unbeteiligt am Straßenrand gestanden, während andere IS-Kämpfer auf die Zivilisten schossen…

Solch eine Milde spricht sich natürlich herum und so dürfen wir weitere ehemalige IS-Terroristen in unserem Land erwarten.

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