Heiko Maas: Erster Fehler als Außenminister

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Heiko auf Konfrontationskurs (Foto: Collage)

Kaum im Amt des Außenministers, macht Heiko Mass bereits den ersten Fehler und kündigt einen harten Kurs gegen Russland an, wie der Focus meldet. Putin hat im Westen derzeit erneut eine ganz schlechte Presse wegen des Nervengasanschlags auf den Doppelagenten Skripal in Salisbury. Die britische Premierministerin May wirft Russland vor, diesen Anschlag auf britischem Territorium verübt – und dabei das Nervengas „Nowitschok“ verwendet zu haben. Der Kreml streitet das ab.

von Max Erdinger

Als Medienkonsument sitzt man in Europa zwischen allen Stühlen, wenn es um Putin und Russland geht. Wem soll man glauben? Einerseits ist es richtig, daß russische Nachrichten, etwa von RT oder sputnik, nicht gerade durch eine kritische Haltung Putin gegenüber auffallen. Es wird ihnen gern Kremlnähe attestiert. Andererseits ist es aber auch so, daß es bei den Westmedien umgekehrt nicht anders ist. Die Hartnäckigkeit, mit der beispielsweise die Sprachregelung von der „Annexion“ der Krim aufrecht erhalten wird, obwohl es sich um eine völkerrechtlich einwandfreie Sezession gehandelt hat, spricht Bände. Auch die westliche Berichterstattung über den russischen Einsatz in Syrien ließ mehr Fragen offen, als sie beantwortet hat.

Zur Zeit eskaliert die Situation. Der Anschlag auf Skripal in Salisbury brachte zunächst die britische Regierung zum Kochen. Die Eskalation wiederum ist dem Umstand geschuldet, daß die NATO wegen der Beistandsverpflichtung der NATO-Staaten sofort von einem Angriff auf die NATO insgesamt sprach. Dabei ist noch nicht klar, wer tatsächlich hinter dem Angriff auf Skripal steckt und ob es sich hier nicht um eine false-flag-Aktion gehandelt hat. Unzweifelhaft ist seit Jahren ein Interesse des Westens zu erkennen, die Distanz zu Russland aufrecht zu erhalten.

Als deutscher Außenminister scheint Heiko Maas bereits an seinem ersten Tag im Amt keinen Gedanken daran zu verschwenden, daß er der Bundesrepublik mit seiner Forderung nach einem harten Kurs gegen Russland keinen guten Dienst erweist. Es ist nämlich diese deutsche Regierung, der auch die US-Regierung alles andere als gewogen ist – und die in Europa obendrein ziemlich isoliert ist. Als Exportnation wäre die Bundesrepublik aber auf ein gutes Verhältnis zu den Supermächten sowohl im Westen als auch im Osten angewiesen. Militärisch fürchtet die Bundesrepublik niemand.

Putin selbst zeigte sich sehr besorgt angesichts der Vorwürfe gegen Russland im Fall Skripal. Er sprach von einer „destruktiven und provokanten Haltung“ der Briten. Russland sehe keinen Anlaß, sich einem britischen Ultimatum zu beugen und Erklärungen abzugeben, solange die britische Regierung nicht mit Beweisen für eine Beteiligung des Kreml an dem Anschlag auf Skripal aufwarten kann. Russland würde gerne kooperieren, aber nicht in der Position des voreilig Beschuldigten, sondern als gleichberechtigter Aufklärer in diesem Fall. Derweilen verweist Großbritannien 23 russische Diplomaten des Landes, friert russische Vermögen in GB ein – und der russische Außenminister Lawrow kündigt entsprechende Gegenmaßnahmen Russlands an. Tatsächlich scheint es bis zum heutigen Tag keinerlei Beweise dafür zu geben, daß der Kreml etwas mit dem Anschlag auf Skripal zu tun hat. Sich in einer solchen aufgeheizten Lage ausgerechnet als deutscher Außenminister mit markigen Worten gegen Russland zu positionieren, ist politisch äußerst unklug.

Es ist der Führer der britischen Labour-Party, James Corbyn, der vor Schnellschüssen warnt und stattdessen für Ruhe und Besonnenheit plädiert. Er warnt vor einer „McCarthy-artigen Intoleranz der Meinungsverschiedenheit als solcher gegenüber“. Ebenso warnt er die britische Premierministerin davor, in der „fiebrigen Atmosphäre Westministers“ den fehlenden Beweisen für eine Beteiligung des Kreml an dem Anschlag vorauszueilen. Es bestehe die Gefahr, grundlos und voreilig in einen neuerlichen Kalten Krieg abzugleiten.

Nicht erst seit dem jüngsten Nervengasvorfall in Salisbury, sondern schon sehr viel länger, drängt sich einem der Verdacht auf, daß die westliche Animosität Russland gegenüber reichlich selbstkonstruiert ist. Die Bereitschaft zu vorschnellen Urteilen ist gerade dieser Tage deutlich zu sehen. Ein deutscher Außenminister täte gut daran, sich auf jeden Fall so lange zurückzuhalten, bis die Beweislage klar ist. Zudem wäre es ratsam, sich allezeit darüber bewußt zu sein, daß die deutschen Möglichkeiten, markigen Worten auch Taten folgen zu lassen, äußerst limitiert sind – und daß deswegen die Möglichkeit übergroß ist, sich vor aller Welt zur Lachnummer zu machen, sollte sich herausstellen, daß die ganze Aufregung heißer Luft geschuldet war.

 

 

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