Das Dublin-III-Verfahren – eine Farce

Foto: Durch Giannis Papanikos/Shutterstock
Grenzübertritt (Foto: Durch Giannis Papanikos/Shutterstock)

Der NDR hat mal wieder ein paar nüchterne Zahlen (eingepackt natürlich in eine rührselige Geschichte), die das „Flüchtlings-Dilemma“ zeigt, bei dem natürlich Deutschland mal wieder die größte Last trägt:

Nach Recherchen von Panorama 3 wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 im vergangenen Jahr die meisten Dublin III-Verfahren in Deutschland eingeleitet. 21% der Asylerstanträge wurden von Flüchtlingen gestellt, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig war. 2016 waren es nur 5%.

Nur ein Bruchteil wird zurück in die zuständigen EU-Länder rücküberstellt. 2017 hat das BAMF 64.267 Dublin-Verfahren eingeleitet, davon 41.533 „Take-Backs“. Am Ende wurden nur 7.102 Personen überstellt. Das bedeutet: Viele rutschen durch die Lücken des Systems und bekommen hier offenbar ein neues Asylverfahren.

Das BAMF räumt in Einzelfällen Fristversäumnisse ein. Die genaue Anzahl bleibt unbekannt. Neben dem Kirchenasyl gibt es weitere Möglichkeiten wichtige Fristen auszuhebeln. Andere haben gegen die Ablehnungsbescheide des Dublin III-Verfahrens geklagt oder sind untergetaucht.

Insbesondere aber sind die Zahlen der Rücküberstellungen an zuständige europäische Länder niedrig. In vielen Fällen scheint so die Zuständigkeit an Deutschland übergegangen zu sein. „Dazu existiert derzeit keine Statistik“, erklärte das BAMF auf Anfrage. Es fehlen statistische Erhebungen, die konkrete Rückschlüsse für die seit Jahren anhaltend schlechte Überstellungsquote geben. Diese könnten aber dabei helfen, das Dublin III-System zu verbessern oder mehr in Frage zu stellen. Auf Anfrage erklärt das BAMF, dass es künftig diese Fälle ausweisen werde. Zudem erklärt das BAMF, dass die Einhaltung der Überstellungsfrist „von vielen externen Faktoren“ abhänge, auf die das Bundesamt „wenig oder gar keinen Einfluss hat“.

Trotz eines gemeinsamen europäischen Asylsystems variieren die Anerkennungsquoten stark. Eine europäische Asyllotterie, in der die einen gewinnen, die anderen verlieren.

Verlieren tut natürlich am meisten der deutsche Steuerzahler, der diesen Irrsinn finanzieren muss.

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