#NichtMeineKanzlerin: Bystron spendet an Merkel-Opfer

Bystron: Haltung statt Geheimhaltung

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat angeküngigt, neben seiner Geldstrafe von €1000 für das Veröffentlichen seines Kanzlerwahl-Stimmzettels unter dem Hashtag #NichtMeineKanzlerin nochmal dieselbe Summe an die Opfer der Merkel-Politik zu spenden.

Bei der gestrigen Kanzlerin-Kür hatte Bystron ein Ordnungsgeld von Wolfgang Schäubele kassiert, weil er seine Opposition gegen eine vierte Amtszeit für Angela Merkel auf Twitter gepostet hat (jouwatch berichtete). Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt nach §4 und §49 der Geschäftsordnung des Bundestages geheim. Während man zwar nach der Wahl durchaus bekannt geben dürfe, wen man gewählt habe, postete Bystron seinen Wahlzettel mit dem Kreuz bei „Nein“ noch aus der Wahlkabine. Das könnte man nach deutschem Wahlrecht als Einflussnahme werten.

Ob darin wirklich ein „Verstoß gegen die Ordnung und Würde des Bundestags“ zu sehen ist, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fand, ist dagegen umstritten. Die Aussage verrät wohl mehr über Schäubles Niebelungentreue zu seiner Kanzlerin als über Bystrons forschen Widerstand.

Bystron sagte gegenüber Sputnik: „Meine Position ist ganz klar: Ich bin gegen diese Kanzlerin. Ich habe das auch deutlich auf Twitter und Facebook geschrieben. Die Wahl ist zwar geheim, aber ich kann das publik machen. Ich bin das meinen Wählern schuldig. Und ich habe das gern gemacht … 1000 Euro ist unverhältnismäßig viel. Das sehen auch meine Kollegen so, auch aus anderen Parteien. Offensichtlich will man hier ein Exempel statuieren. Man darf in diesem Land nicht öffentlich sagen: ‚Das ist nicht meine Kanzlerin‘. Wenn man es tut, muss man 1000 Euro zahlen… Ich persönlich werde aber gern noch 1000 Euro drauflegen und sie den Opfern der Merkel-Regierung spenden. Ich werde das Geld spenden an die Opfer des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz.“

Auf Facebook schrieb BystronWolfgang Schäuble verhängte gegen mich ein Ordnungsgeld, weil ich mit einem Bild öffentlich zeige, dass Merkel nicht meine Kanzlerin ist. Bei der Begründung der Strafmaßnahme war viel von Würde die Rede. Wenn ich das Stichwort »Würde« höre, muss ich an die Opfer und Hinterbliebenen der Politik von Angelas Merkel Regierung denken. Es sind die Millionenen Menschen – Rentner wie Familien, die mittlerweile unter der Armutsgrenze leben oder sogar auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sind. Es sind die Opfer von Vergewaltigungen und Gewalttaten. Und es sind insbesondere Opfer von Terroranschlägen. Wo waren all diejenigen, denen jetzt die „Würde“ des Parlaments so wichtig ist, als es um die Würde der Opfer ging und um einen würdigen Umgang mit den hinterbliebenen? Die Regierung Merkel hat für die Betroffenen zu wenig getan. Sowohl im symbolischen Umgang mit dem schrecklichen Ereignis, als auch in der Behandlung der Menschen – von den politischen Konsequenzen ganz zu schweigen. Das ist zutiefst unwürdig. Ich habe mich daher entschlossen, die Summe, die mir als Strafe auferlegt wurde, zu verdoppeln und an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz zu spenden. Machen Sie mit! Zeigen wir damit, worauf es wirklich im Leben ankommt. Spenden für die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz:
https://www.paypal.com/pools/c/82FS5DxRaJ

 

Petr Bystron im Interview dazu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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