CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Spahn-Äußerungen

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Der neue Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger? (Foto: Durch Fototaras/Shutterstock)

Berlin  – Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Aussage des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) verteidigt, Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. „Die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland gehen für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurück“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das werde immer wieder außen vor gelassen – „zum Teil auch bewusst“.

Ein Anstieg bei den Ausgaben sei deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach Hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat lebten. „Der Zuwanderungsfaktor wird immer wieder bewusst zurückgehalten, weil es nicht zu den immer wiederkehrenden Aussagen der Sozialverbände über angeblich wachsende Armut und für generell mehr Sozialausgaben passt“, so Steiger. Ein gutes Bildungssystem, welches unabhängig von der Herkunft jedem Menschen Chancen eröffnet, sei das beste Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut.

Mit Blick auf die Diskussion um den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn den Funke-Zeitungen gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“, sagte der CDU-Politiker. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

„Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“ (dts)

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