Bayerischer Rundfunk verwendet „GEZ-Gelder“ für Flüchtlings-App

Foto: Durch Lukassek/Shutterstock
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, auch Sprecher der AfD-Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass dieser in die Entwicklung einer App für sogenannte Flüchtlinge einbezogen ist. Hier würden Rundfunkgelder nicht gemäß ihrer Bestimmung eingesetzt.

Von David Berger

Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des MdB Huber vom 28. Februar 2018 räumte das Bundesministerium des Innern folgendes ein:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe- Institut und dem Bayerischen Rundfunk seit Herbst 2015 die App „Ankommen“ entwickelt.“

Huber sieht im Gegensatz zur Bundesregierung die Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders an einem derartigen Projekt „nicht als gerechtfertigt an, weil dafür Rundfunkgebühren quasi veruntreut wurden, ohne dass die Gebührenzahler davon wussten oder mit der politischen Maßnahme einverstanden waren.“

Vielmehr wurde mit der Beteiligung des Bayerischen Rundfunks an der Entwicklung der App „die politische Neutralitätspflicht verletzt und der BR hat als politischer Akteur seit 2015 parteiisch in die Flüchtlingspolitik eingegriffen“, so Huber.

Damit gibt sich der Bayerische Rundfunk „als einseitiges Staats- und Integrationsfernsehen zu verstehen.“

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