Merkel: Raus mit der AfD!

Foto: Collage
Foto: Collage

Merkel will AfD „möglichst aus dem Bundestag herausbekommen“

Die Kanzlerin will in ihrer vierten Amtszeit Protestwähler zurückgewinnen. In einem Interview kündigt sie an, die AfD „kleiner“ machen zu wollen. Die GroKo soll nach Vorstellung von Merkel alle Menschen im Land ansprechen.

Von Thomas Schlawig

 Offenbar begreift ERIKA IV. mit ihrem begrenzten Horizont nicht, daß die Wähler der AfD schon längst keine „Protestwähler“ mehr sind.

„Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer Wiederwahl.

Merkel will also Probleme, die sie selbst geschaffen hat, lösen. Man darf gespannt sein. Ich befürchte für Merkel, daß die Wähler der AfD für die „C“DU ein für allemal verloren sind. Dasselbe gilt auch für die ehemaligen SPD-Wähler. Je mehr die AfD bekämpft wird umso stärker geht sie aus dem Kampf hervor.

Merkel widersprach der Kritik, dass mit der Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD ein „Weiter so“ verbunden sei. „Ich glaube, dass es ein ‚Weiter so‘ überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind“, sagte die Kanzlerin.

Woher Merkel die Gewissheit nimmt, die Probleme wären anders geworden wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Ich vermute, es entspricht ihrem Blick aus dem Elfenbeinturm. Was soll sich an den Problemen geändert haben? Das „Flüchtlings“-Problem wird durch den Familiennachzug nur vergrößert, Problem Energiewende ist ungelöst, Euro-und EU-Krise wird auf Kosten des deutschen Steuerzahlers „gelöst“, Grenzsicherung ungelöst, Abschiebung ungelöst, Ruinierung der Bundeswehr wird weiter betrieben usw. Es läßt sich unschwer erkennen, daß es bei dem „Weiter so“ bleiben wird.

„Wir wollen eine Koalition sein, die alle Menschen im Land anspricht“, fügte sie hinzu. „Es geht darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben in Deutschland gestalten zu können.“ Gleichzeitig müsse den Schwächeren in der Gesellschaft geholfen werden.

Derartige Worthülsen haben schon in der Vergangenheit nicht mehr verfangen. Das Ergebnis der Bundestagswahl sollte dafür Beweis genug sein. Die verheerenden „Sondierungen“ bis zur Koalitionsbildung haben weiter dazu beigetragen. Die Menschen haben längst erkannt, daß es dabei nur um eines geht – Machterhalt um jeden Preis. Deutschland, die Menschen sind diesen gewissenlosen Parasiten völlig egal. Das Problem für diese Volkszertreter ist dabei die AfD im Bundestag als wahre und ernstzunehmende Opposition. Damit hat das „Durchregieren ohne Widerspruch“ ein Ende und das ist gut so.

In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Merkel das bestehende Sozialsystem verteidigt. „Dass diejenigen, die von Hartz IV leben, nicht viel Geld haben, das ist vollkommen klar“, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin in „Farbe bekennen“. Gleichzeitig bekämen in Not geratene Menschen aber „das Notwendige“.

Das „Sozialsystem“ verdient diesen Namen nicht mehr. Wenn Merkel Hartz IV und über 900 Tafeln in Deutschland als Erfolg des Sozialsystems lobt, sind ihre Worte „es gibt kein weiter so“ schon Lügen gestraft. Und wenn sie der Meinung ist, in Not geratene Menschen bekämen „das Notwendige“, dann sowieso. In Deutschland gibt es so viele Obdachlose wie nie zuvor, nämlich fast 900.000 an der Zahl. 900.000 Menschen haben kein zu Hause, während für „Flüchtlinge“ neue Häuser gebaut werden. Bielefeld ist dabei kein Einzelfall in Deutschland, denn überall schießen neugebaute Häuser für „Flüchtlinge“ wie Pilze aus dem Boden. Einzigartig ist für Bielefeld allerdings die Unverschämtheit des dortigen „Sozialdezernenten“, der die Debatte darüber als „Neid-Debatte“ bezeichnet. Dieser „Sozialdezernent“ ist übrigens Mitglied der SPD, womit alles gesagt sein dürfte.

Die Debatte über Armut in Deutschland müsse geführt werden, fügte sie hinzu. „Aber die muss so geführt werden, dass wir sagen, möglichst viele dieser Menschen, die heute nicht die Möglichkeit haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, müssen wieder in Arbeit kommen.“

Dazu hatte Frau Merkel bereits 12 Jahre Zeit Menschen Arbeit zu verschaffen. Das wird allerdings auch weiterhin nicht gelingen, wenn Milliarden über Milliarden verbrannt werden und immer mehr Unternehmen aus dem Land getrieben werden, weil Deutschland als Wirtschaftsstandort zu teuer geworden ist (Energiewende). Sie will bis 2025 Vollbeschäftigung schaffen, wer soll das glauben. Dabei verweist sie auf den Erfolg der gesenkten Arbeitslosenzahlen seit 2005. Die Zahl  2.570.000 für den Monat Januar kann man nur als geschönt bezeichnen. Es sind zwar 185.000 mehr Arbeitslose zum Vormonat zu verzeichnen, aber es ist der niedrigste Januar-Wert seit 25 Jahren. So der SPIEGEL. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben sogar von einem 27-Jahres-Tief. Alle Achtung. Die Realität sieht aber, wie so oft anders aus.

Offizielle Arbeitslosigkeit im Februar 2018: 2.545.936

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 944.480

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 164.847
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 65.469
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 6.965
Fremdförderung: 263.640
Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: 15.648
Berufliche Weiterbildung: 156.504
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 188.518
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 2.210
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 80.679

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2018: 3.490.416

Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Mehr läßt sich dazu nicht sagen.

 Merkel sprach sich zudem für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“, sagte sie. Die Menschen erwarteten, „mit Recht, dass diejenigen, die keinen Rechtsstatus haben, um sich hier aufzuhalten in Deutschland, dann auch wieder in ihre Heimat müssen“. Deutschland könne seine humanitären Aufgaben nicht erfüllen, „wenn wir so tun, als könnten wir das auch für diejenigen leisten, die keinen Aufenthaltsstatus haben“.

Für konsequente Abschiebungen war in der Vergangenheit auch schon Gelegenheit, aber was ist geschehen. Nichts. In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf. Warum sind die nicht konsequent abgeschoben worden? Im Jahr 2017 waren es noch weniger. Da wurden 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht. Das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Warum?

Die FAZ schrieb am 10.03.2018, daß die Behörden mit Abschiebungen von Asylanten überfordert sind. So wurden etwa 25.000 Menschen im Jahr 2016 abgeschoben, im vergangenen Jahr waren es dann etwas mehr als 22.000. Kurioserweise besteht auch hier eine Diskrepanz zwischen FAZ und WELT, aber da muß man nicht so pingelig sein. Insgesamt waren es demnach im Jahr 2016 und 2017 47.000 Abschiebungen. Ich setze eine Zahl dagegen. Und zwar die Zahl 281.000; es ist die Zahl der Deutschen, die allein im Jahr 2016 Deutschland verlassen haben. 281.000 in einem Jahr. Auch diesen „Rekord“ darf sich Merkel auf ihre Fahne schreiben. Wenn die Zahl an Auswanderungen anhält, wären es in vier Jahren über eine Million. Man darf aber davon ausgehen, daß die Zahl eher steigen wird. Damit gehen Fachkräfte, Steuerzahler, kurz die Leistungsträger der Gesellschaft. Dafür kommen Analphabeten, Kriminelle und sonstige Plünderer der Sozialkassen. Der unbegabteste unter den Rechenkünstlern kann sich ausrechnen, wie lange das gut gehen wird/kann.

Übrigens, von Januar 2015 bis Juni 2017 haben gemäß offizieller Zahlen des BMI, bzw. BAMF 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migranten Asyl in Deutschland beantragt. Von diesen 1,4 Mio. wurden 0,5% anerkannt. Das sind ganz 7.000 anerkannte Flüchtlinge.

„Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seine Berechnung (2016) die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse mit 50.000.000.000 Euro beziffert.“  50 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017.

Wenn es Merkel also darum geht,  daß wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen und diejenigen, die keinen Rechtsstatus haben um sich hier aufzuhalten, wieder nach Hause schicken, dürfte sich bald kein „Flüchtling“ mehr in Deutschland aufhalten. Eine schöne Illusion, aber dazu wird es nicht kommen. Aus diesem Grund bin ich auch sehr zuversichtlich, daß die AfD Dank Merkel noch mehr Zuwachs bekommen wird. Allerdings werden es quälende Monate bis zur nächsten Bundestagswahl werden, wobei ich die Hoffnung habe, daß diese lächerliche Groko vorher platzen wird. Jeder Tag mit dieser unsäglichen „Regierung“ ist ein Tag zu viel und richtet noch mehr nicht wieder gutzumachenden Schaden an.

„Frau Merkel begreift nicht mehr, was in dieser Nation gedacht und gefühlt wird. […] Es verletzt mich sehr“  Reinhard Mey, Liedermacher

 

Anzeige