Österreich verschärft weiter Asylrecht

Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)
Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)

Österreich – Der Fall des 23-jährigen Afghanen, der Anfang März in Wien vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte, scheint Anlass für das österreichische Innenministerium zu sein, das Asylrecht weiter zu verschärfen. „Wir werden das Fremdenrecht verschärfen und eine rechtliche Möglichkeit der Anschlussschubhaft bei straffälligen Asylwerbern schaffen“, so die Ankündigung.

So sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in eine sogenannte „Anschlussschubhaft“ genommen werden. „Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“, begründete Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag den neuen Vorstoß.

Außerdem wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Schwerpunktmaßnahmen unmittelbar an den „Hot-Spots“ in Wien, wie beispielsweise am Praterstern oder am Brunnenmarkt, setzen.

Eklatantes Behördenversagen und rechtliche Lücken im Asylrecht

Im Fall des stechwütigen Afghanen kam es – wie in Deutschland an der Tagesordnung – zu massiven Behördenpannen. 2015 kam der Afghane im Zuge von Merkels offenen Grenzen nach Österreich. Als kein Ende seines Asylverfahrens in Sicht war, beantragte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seine freiwillige Rückkehr. Er bekam diese auch bewilligt, wurde allerdings in weiterer Folge nicht abgeschoben. Zwischenzeitlich kam der Schutzsuchende mit Drogen in Kontakt und wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Strafverbüßung 2017 reagierte die zuständige Behörde nicht und der mann musste wegen Fristenüberschreitung aus der Abschubhaft entlassen werden.

Diese rechtlichen Lücken müssen geschlossen werden, so Kickl. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt jedenfalls nicht mehr gerecht.

„Mit Massenzuwanderung wurde Kriminalität importiert“

„Einmal mehr zeigt sich in diesen Tagen, was die früheren SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Christian Kern diesem Land und seiner Bevölkerung angetan haben. Mit der schrankenlosen und unkontrollierten Massenzuwanderung wurden Kriminalität und viele weitere Probleme nach Österreich importiert.

Hätte man damals schon auf uns Freiheitliche gehört und die Grenzen dichtgemacht, wäre uns viel erspart geblieben“, so der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus laut der Krone. (SB)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...