Klagen über Klagen

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Sitzungstermine Verwaltungsgericht, Minden NRW

(Ein Blick hinter die Kulissen)

 Von Thomas Schlawig

 Auf der Website der Behörde läßt sich folgendes finden:

Gerichtliche Urteile werden „im Namen des Volkes“ verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Verwaltungsgericht Minden stattfindenden Termine.

Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal!

Auffallend ist allerdings, daß zu den Terminen nichts zu den zu verhandelnden Verfahren bekanntgegeben ist. Dort sind lediglich Uhrzeit, Termin, Saal, Aktenzeichen und Hinweis zu erfahren. Unter Hinweis steht des öfteren „Termin aufgehoben“.

Durch purem Zufall bin ich in Facebook auf zwei Postings aufmerksam geworden, welche ebenfalls das Verwaltungsgericht Minden betreffen. Diese bringen Licht ins Dunkel der Verfahren, steht dort nämlich unter Kläger regelmäßig ein „südländisch“ anmutender Name und unter Beklagte, man lese und staune, Bundesrepublik Deutschland. Somit dürfte klar sein, daß es sich bei den Verfahren um Asylverfahren handelt, welche von verschiedenen Kammern wie am Fließband abgearbeitet werden. Abgesehen von der Blockierung der Gerichte für andere Fälle, sollte man einmal die Kosten für die Asylklagen betrachten. Wie das ZDF berichtet, hat sich die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten zwischen 2015 und 2016 verdoppelt und zwar von rund 50.000 aus rund 100.000.

Für ein Asylverfahren wird laut §30 der Rechtsanwaltsvergütungsordnung ein Gegenstandswert von 5000.00 Euro festgesetzt. Ein Anwalt, der einen Kläger vor dem Verwaltungsgericht vertritt, erhält eine Vergütung von 920.00 Euro. Diese fallen an, wenn sich die Klage auf einen Asylbewerber erstreckt. Vertritt ein Anwalt eine Familie aus zwei Erwachsenen und einem Kind, dann erhöht sich seine Vergütung auf 1.708.00 Euro.

Dabei gibt es eine gute Nachricht für die „Asylbewerber“. Verwaltungsgerichte sind in Asylverfahren für die „Kläger“ umsonst. Die Beklagten sind öffentliche Institutionen und die Richter öffentliche Bedienstete, deshalb tragen die Steuerzahler sowohl die  Anwaltskosten der Beklagten als auch die Gerichtskosten. Wer die „Kläger“ überhaupt auf den Gedanken des Klageweges gebracht hat, muß nicht lange spekuliert werden. Gutmenschen-Vereine wie Pro Asyl, sowie Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie u.ä. dürften dafür in Betracht kommen.

Quelle. Facebook

Quelle: Facebook

Wie aus beiden Fotos hervorgeht, dürfte es sich um acht einzelne „Kläger“, sowie um fünf Familien (u.a.) handeln. Diese Klagen betreffen zwei Tage an einem Gericht. Die Kosten dafür belaufen sich Deutschlandweit mit Sicherheit auf einen hohen sechsstelligen Betrag und es ist anzunehmen, daß diese Klagen in Zukunft eher zu- als abnehmen werden. Die gerade eben mit einer hauchdünnen Mehrheit von 9 !!! Stimmen gewählte Merkel trägt dafür die Verantwortung und wird dafür hoffentlich zu gegebener Zeit zur Verantwortung gezogen werden. Für die Vernichtung von Volksvermögen und mehr.

„Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen seiner Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und Umverteilungsfantasien der Funktionäre und der Bürokraten“              Franz Josef Strauß

 

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