Schrecken ohne Ende: Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt

Foto: Imago
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Berlin – Neues zum Thema „Gute Nacht, Deutschland“: Angela Merkel (CDU) ist als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang mit 364 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit, die bereits bei 355 Stimmen erreicht gewesen wäre. 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, neun Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig.

Die Große Koalition aus Union und SPD hat zusammen 399 Abgeordnete im Bundestag. Um 11 Uhr soll Merkel im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Steinmeier ernannt werden, um 12 Uhr legt sie im Bundestag ihren Amtseid ab. Mit 171 Tagen war die Zeitspanne zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl so lange wie noch nie. (Quelle: dts)

Ein Kommentar aus dem Netz:

Hofberichterstattung aus dem Häuschen. Krönungszeremoniell steht vor der Tür. Man rechnet mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen aller Hofschranzen für die alte wie neue Königin. Sie trägt am heutigen Krönungstag einen weißen Blazer. Was hat das zu bedeuten? Weiß, wie Schnee? Weiß, wie edelstes Papier? Natürlich, den Neuanfang. Der weiße Blazer, so der Hofberichterstatter mit bitterem Unterton, straft allle Lügen, die Miesmacher und Monarchiebeschmutzer, die behaupten, es gäbe ein „Weiter so“. Der weiße Blazer sagt, alles werde nun anders, frischer, noch besser als zuvor. Sie lebe hoch. Hoch. Hoch.

Und hier einige Statements von AfD-Politikern:

Alice Weidel sagte:

„Die Wiederwahl von Merkel ist ein schlimmes Ereignis für Deutschland. Diese Kanzlerin hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht lernfähig ist. Ihrer Fehler der Vergangenheit werden – das zeigt schon der Koalitionsvertrag – zu noch schlimmeren Fehlentscheidungen in der Zukunft führen. Die EU scheitert. Griechenland ist immer noch pleite und Großbritannien verlässt die Union. Anstatt endlich Reformen anzustreben, will die kommende Regierung noch mehr deutsches Steuergeld in ein marodes System pumpen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Staaten von der deutschen Zentralisierungspolitik und Bevormundung ab. Die Risse werden immer tiefer.

Auch personell korrigiert sie nichts. Sie hält sogar an den größten Ausfällen der Vergangenheit fest. Ursula von der Leyen darf auch in Zukunft die Bundeswehr weiter ruinieren und Zensurminister Maas wird zum Chefdiplomaten, der in der Welt für Meinungsfreiheit argumentieren soll.

Einer Regierungschefin, die so agiert, können wir unsere Stimmen nicht geben.“

Jörg Meuthen analysiert:

„Merkel erhielt bei ihrer Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die die Regierungskoalition verfügt. Das geht gut los. 364 Stimmen bei 355 benötigten. Knapper war ihre Mehrheit nie.

Auch wenn einem angst und bange werden kann bei dem Gedanken, dass Deutschland nochmal vier Jahre Merkel zugemutet werden, so macht es doch Hoffnung, dass sie nun schon von Beginn an viele Abgeordnete ihrer eigenen Koalition nicht hinter sich hat. Da geht noch was. Der Dominoeffekt beginnt schon bei ihrer Wahl.

Wenn’s schon bei der allerersten Abstimmung ihrer vierten Amtsperiode so läuft, dann kann man nur sagen: Weiter so! Mit etwas Glück ist dann der Merkel-Spuk doch früher vorbei als befürchtet.“

Alexander Gauland ergänzt:

„Merkel macht weiter wie gehabt. Die Grenzen bleiben weiter ungesichert. Die Zahl der Abschiebungen ist selbst auf niedrigem Niveau noch gesunken.

Der Zerstörung des Wohlstands der Deutschen hat sie auch bei der unsäglichen Debatte um den Diesel tatenlos zugesehen.

Die CSU darf weiter pseudo-konservative Symbolpolitik betreiben, um die Wähler zu beschwichtigen, während CDU und SPD den Ausverkauf und die Abwicklung Deutschlands weiter vorantreiben.

Wir machen da nicht mit. Merkels Mehrheit bröckelt schon heute. Wir werden alles daransetzen, dass ihre vierte Amtszeit deutlich vor 2021 endet. Je eher desto besser.“

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