OMA (84) MUSS WEGEN 70 EURO ACHT MONATE IN DEN KNAST

Foto: Collage
Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)

 Eine 84-jährige Frau muss ins Gefängnis, weil sie aus Hunger Ladendiebstahl beging. Die Richter kannten keine Gnade mit der alten Dame.

 Von Thomas Schlawig

 Diese Meldung stammt zwar vom Oktober 2017, ist aber trotzdem wert erwähnt zu werden, da sich an den Verhältnissen in Deutschland nichts geändert hat. Im Gegenteil, die Zustände sind eher noch schlimmer geworden (Tafel Essen).

Nach dem Tod ihres Mannes ging es für die Frau steil bergab. Ihre kleine Rente reicht kaum zum Leben. Nach Abzug aller Kosten, wie Miete, Strom und Medikamente, blieben ihr noch 100 Euro zum Leben. „Wochenlang habe ich mich nur von Leitungswasser und Knäckebrot ernährt“, erzählte sie der Augsburger Allgemeinen. Dabei habe sie stets Hunger gehabt und die folgenschwere Entscheidung getroffen, sich etwas zu Essen zu stehlen. „Ich habe extra stets nur reduzierte Waren gestohlen“, sagte sie. Hilft aber auch nichts, fünf Mal wurde sie beim Klauen erwischt.

Dann landete sie immer wieder vor Gericht. Dort wurde sie zuletzt wegen eines Diebstahlswertes von 70,11 Euro zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Auch weil sie wieder Ladendiebstahl begangen hatte, obwohl sie noch auf Bewährung war. Eine gegen sie verhängte Geldstrafe konnte sie natürlich auch nicht bezahlen.

Das Gericht schickt sie hinter Gitter, weil sie sich von der „Verhängung zweier Bewährungsstrafen nicht beeindrucken ließ“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft München das harte Urteil in der Augsburger Allgemeinen.

Und Oma Ingrid muss die Haftstrafe jetzt antreten, Milde oder gar ein Gnadenerlass kommt für die bayrische Justiz nicht in Frage. Dafür lägen keine triftigen Gründe vor. Ihre Armut und das hohe Alter seien bereits im Strafmaß berücksichtigt worden.

Deutschland asozial. Das die deutsche „Justiz“ aber auch anders kann, zeigen diese Vorfälle:

Auch diese Beispiele ließen sich, wie so oft wenn es um „Flüchtlinge“ geht, nahezu unendlich fortsetzen.

Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Grund dafür ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober 2015, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist. […] „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…) bei einfachen / niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus.“

„Wir haben gottlob einen Rechtsstaat, aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“  Johannes Gross

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