Grüne: Verfassungsschutz soll „Zukunft Heimat“ beobachten

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Die Grünen in der „kleinen DDR“ (Brandenburg) offenbaren ihr Verständnis zur Meinungsfreiheit und möchten Andersdenkende, wie in alten Zeiten, beobachten lassen.

 Von Nils Kröger

Der fremdenfeindliche (!) Verein „Zukunft Heimat“ aus der Spreewaldstadt Golßen wird nicht vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Zwar nehmen die Verfassungsschützer die Aktivitäten des Vereins „zur Kenntnis“, wie es weiter hieß. Für eine Beobachtung bedürfe es aber tatsächlicher Anhaltspunkte, dass die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angestrebt werde. (…)

 Nach Ansicht der Grünen-Fraktion ist der Verein „Zukunft Heimat“ ein „klassischer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“, wie die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Montag mitteilte. „Und Verdachtsfälle müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ (…)

 Nonnemacher forderte die rot-rote Brandenburger Landesregierung auf, gegen diese asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in Cottbus „dringend mit allen Mitteln“ zu handeln. „Die Landesregierung sollte endlich aufhören, rechtsextremistische Propaganda bei ‚Zukunft Heimat‘-Kundgebungen als bloße Asylkritik zu verharmlosen.“ Der Umgang mit dem Rechtsextremismus in Brandenburg hat sich der Grünen-Fraktionschefin zufolge massiv verändert. Die verbotene „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ habe ihre nächtlichen Aufmärsche vor sechs Jahren noch konspirativ organisieren müssen, um die „Volkstod“-Kampagne realisieren zu können, so Nonnemacher, „‚Zukunft Heimat‘ kann heute hingegen am helllichten Tag und in aller Öffentlichkeit agitieren“.

 Unfassbar! Normale Bürger erdreisten erdreisten sich, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit am helllichten Tage und in aller Öffentlichkeit in Anspruch zu nehmen ohne vorher die Grünen um Erlaubnis zu fragen. Das geht nun wirklich zu weit.

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