Afghanistan, Syrien, Irak und kein Ende

Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock
Auf, auf zum nächsten Russlandfeldzug (Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock)

Das Bundeskabinett hat einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Zentralirak sowie eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan beschlossen.[…] Das letzte Wort hat der Bundestag, eine Zustimmung gilt aber als sicher.[…] Die kommissarische CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte den Einsatz bei einem Besuch im Februar angekündigt.

 Von Thomas Schlawig

 In Anbetracht dessen, daß der Syrien-Einsatz der Bundeswehr bereits ohne UN-Mandat und entgegen des Grundgesetzes und geltenden Völkerrechts stattgefunden hat, sollten weitere (völkerrechtswidrige) Einsätze der Bundeswehr unterbleiben. Am 05.Dezember 2015 habe ich bereits wegen des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr Strafanzeige gegen Merkel erstattet. Und zwar wegen des Verdachts des Verstoßes gegen §80 StGB, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Artikel 26 Abs.1 Grundgesetz, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Artikel 87a, Abs.2 und 3 Grundgesetz, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Artikel 56 Grundgesetz, sowie aller in Frage kommender Straftatbestände. Diese Strafanzeige wird unter dem Aktenzeichen 3 APR 101/15-4  bei der Generalbundesanwaltschaft geführt. Ich schrieb darüber bereits hier.

„Der Generalbundesanwalt hat den Sachverhalt umfassend geprüft, jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat fehlen  (§152 Abs. 2 StPO).

Heute habe ich erfahren, daß  Rechtsanwalt Wilfried Schmitz zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben, sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 04.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, […]  Strafanzeige erstattet hat. Gleichzeitig hat RA Schmitz eine Petition ins Leben gerufen, um die strafrechtliche Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien zu unterstützen.

Nach Wiederauflage der unsäglichen Groko sollte sich jeder an den Artikel 20 GG und das damit verbundene Widerstandsrecht erinnern und diese Petition unbedingt unterstützen. Artikel 20 besagt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bezeichnend ist, daß der §80 StGB  (Vorbereitung eines Angriffskrieges) seit dem 01.01.2017 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen ist und durch einen Paragraphen aus dem Völkerstrafgesetzbuch ersetzt wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es ändert allerdings nichts an der Tatsache, daß er zum Zeitpunkt des Beschlusses des Deutschen Bundestages am 04.12.2015 maßgebendes Recht war.

Ich werde demgemäß meine Strafanzeige vom 05.12.2015 erweitern auf alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben, sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 04.12.2015 mitgewirkt haben, sowie auf alle Staatsanwälte bei der Generalbundesanwaltschaft, die trotz zahlreicher Anzeigen aus der Bevölkerung  bislang keine Ermittlungen gegen Tatverdächtige aufgenommen haben. Nach Ansicht von RA Schmitz haben sich die Generalstaatsanwälte damitder Unterlassung sowie Rechtsbeugung strafbar gemacht.

Haben die Kriege der letzen 25 Jahre in irgendeiner Weise Terrorismus verhindert oder eingeschränkt…?

Oder haben sie am Ende Terrorismus erst geboren und mit jedem Angriff stärker gemacht…?

Man hat den Eindruck: „Sie wissen nicht, was sie tun!“

Noch schlimmer wäre der Gedanke: Sie wissen, was sie tun…!“

Mr. Dax, Dirk Müller

In diesem Zusammenhang sei auf eine weitere Petition  (Untersuchungsausschuß Merkel ) verwiesen, welcher derzeit (Stand 21.10 Uhr am 12.03.2018) 592.435 Teilnehmer verzeichnet. Auch hier sollte jeder die Möglichkeit der Teilnahme nutzen. https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-einen-untersuchungsausschuss-zu-den-rechtsbruechen-der-regierung-merkel/startseite/

„Man sollte nie dem Glauben verfallen, eine kleine Gruppe ideenreicher, engagierter Leute könnte die Welt nicht ändern. Tatsächlich wurde sie nie durch etwas anderes verändert“  Margaret Mead

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