„Wir werden Mercedes-Benz und BMW mit Zöllen belegen“

Foto: Durch Ivan Kurmyshov/Shutterstock
Foto: Durch Ivan Kurmyshov/Shutterstock

Der US-Präsident verschärft seine Drohungen gegen Europa: Sollte sich die EU nicht öffnen, würde er Zölle für Autos erhöhen. 

 Von Thomas Schlawig

 Die Zeit lamentiert wieder einmal, daß US-Präsident Trump neben den Zöllen auf Stahl  und Aluminium auch die Zölle auf Autoimporte angekündigt hat. Ich finde, daß diese Ankündigung oder Drohung, wie es die Zeit nennt, eine angemessene Reaktion ist. Auch ist die oft benutzte Bezeichnung „Strafzoll“ eine Irreführung. Die Zeit nimmt sich in ihrem Artikel selbst den Wind aus den Segeln indem sie schriebt, derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn auf Facebook schreibt dazu ein User, daß diese 10% ein Minimum darstellen und für Trucks und Pickups bei 22% liegen. Dazu würde obendrein auch noch eine Einfuhrumsatzsteuer kommen. Nach der Quelle befragt, antwortete der User, „eigene Erfahrung – ich fahre seit 30 Jahren Amerikaner“.

Quelle:  Facebook

Es zeigt wieder einmal, daß die Meldungen der Merkel-Einheits-Presse nicht oder nur teilweise den Tatsachen entsprechen und den US-Präsidenten bei den Lesern in ein schlechtes Licht rücken sollen.

Trump tut das, was seine Pflicht als Präsident ist, nämlich die einheimische Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze zu schützen. Dafür ist er gewählt worden. Er bricht das Kartell der Globalisierung und Liberalisierung auf und verhilft der Marktwirtschaft wieder zur Geltung. Davon profitieren letztlich alle, außer derjenigen, die derzeit von der Globalisierung und Liberalisierung der Märkte profitieren. Eine (sozialistische) Planwirtschaft wird zwangsläufig immer wieder zum Desaster führen. Der ehemalige Ostblock sowie die ehemalige Ostzone sollten dafür ein warnendes Beispiel sein.

Der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk stellte dazu schon vor 100 Jahren treffend fest, daß nämlich „die politische Macht eine Zeit lang bestimmt, letztlich aber das ökonomische Gesetz stärker ist, weil politisch nicht richtig sein kann, was ökonomisch falsch ist“.

Nachtrag:

Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA will Merkel mit Trump „Klartext“ reden und ein klares Signal für Freihandel und Globalisierung setzen. Nun ist aber genau diese Globalisierung das, was Trump bekämpft und ich glaube nicht, daß er sich von Merkel beeindrucken läßt. Zudem dürfte Merkel nur mehr Schaden anrichten, denn durch die deutschen Exportüberschüsse sind die USA der größte Handelspartner, während umgedreht die USA wohl kaum auf die deutsche Wirtschaft angewiesen sein dürften. Unter den Bedingungen der von Trump wieder angestrebten Marktwirtschaft dürfte Deutschland ohnehin den Kürzeren ziehen, weil sich die deutsche Wirtschaft unter der sozialistischen Planwirtschaft der EU jegliche unliebsame Konkurrenz vom Leib halten konnte. Damit sollte alsbald Schluß sein.

Zum so genannten Antrittsbesuch – verhält es sich nicht  eher so, daß dieser Besuch ein Pflichtbesuch für die deutschen Kanzler ist? Immer wieder wird von der „Kanzlerakte“ geredet und immer wieder wird diese Akte als Hirngespinst abgetan. Dazu ein Auszug aus einem Interwiev der ZEIT mit Egon Bahr vom 14.Mai 2009:

Ein hoher Beamter hatte ihm (Willy Brandt) drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

 Zu der ominösen Akte fragte ein Leser unter  www.direktzu.de  Merkel, ob sie die Kanzlerakte unterschreiben mußte?  Merkel antwortete, bzw. ließ antworten: „Nein“.  Was allerdings das Wort Merkels wert ist, ist inzwischen hinlänglich bekannt, nämlich nichts.

Quelle: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/mussten-sie-diese-kanzlerakte-unterzeichnen-13569

Weshalb allerdings Generalmajor a.D. Gerd-Helmut Komossa in seinem Buch „Die deutsche Karte“ unwahres behaupten soll. erschließt sich mir nicht. Er war u.a. von 1977–1980 Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) sowie Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Zudem ist er Vorsitzender der Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e. V. (Bonn), sowie Träger des Verdienstkreuzes  1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland. Somit sollte er als zuverlässiger und ehrlicher Kenner der Zeitgeschichte gelten.

„Die Regierung lebt von der Lüge und stirbt an der Wahrheit“

 

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