Wie der Mindener SPD-Bürgermeister eine Vergewaltigung politisch missbraucht

Mindener Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) (Bild: FB)
Mindener Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) (Bild: FB)

Minden: „Der Mutter eines Vergewaltigungsopfers mit Rauswurf zu drohen, hat noch nicht gereicht. Nun legt Mindener Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) nach.

2017 vergewaltigte der aus Guinea stammende „Flüchtling“ Soumah A. eine 16-jährige Schülerin aus Minden. Er sprach das Mädchen in den frühen Abendstunden auf offener Straße an. Als die damals 16-Jährige nicht reagierte, stieß sie der „Schutzsuchende“ gegen eine Hauswand und dann in ein Mehrfamilienhaus in der Nähe seiner Wohnung. Er drängte das Mädchen in den Keller und vergewaltigte es dort.

Bei einer Einwohnerfragestunde Ende Februar fragte der AfD-Politiker Burkhard Braun im Rat (Jouwatch berichtete) den anwesenden Bürgermeister Michael Jäcke (SPD): „Was unternehmen Sie, soweit es die Stadt Minden betrifft und beeinflussen kann, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern?“ Jäcke entgegnete, dass es „sehr anmaßend wäre, ihm Worte in den Mund zu legen, auf die er auf jeden Fall nicht antworten werde.“ Worauf er tosenden Applaus aus der Ratsrunde erhielt, so das Magazin octobernews.

„Warum klatschen Sie jetzt? Ich bin die Mutter des Opfers“

Während der Diskussion behauptete Brigitte Ulbrich (Grüne) zum Thema, dass dies ein allgemeines „Männerproblem“ sei und nichts mit dem speziellen Fall zu tun habe. Diese empathielose und wahrheitswidrige Aussage war für die anwesenden Mutter des Vergewaltigungsopfers mutmaßlich wohl zuviel. Sie sprang auf, stellte sich in die Mitte der Runde und sagte laut dem Magazin octobernews (sinngemäß): „Warum klatschen Sie jetzt? Ich bin die Mutter des Opfers. Wo ist Ihr Mitgefühl für meine Tochter? Ich verstehe nicht, was hier los ist.“

Darauf entgegnete Bürgermeister Jäcke, dass sie „kein Rederecht“ habe. Doch die Frau wollte sich das nicht gefallen lassen und habe (sinngemäß) gesagt: „Sie verbieten mir nicht den Mund. Ich ertrage das nicht.“ Darauf Jäcke: „Entweder Sie schweigen jetzt oder Sie müssen den Saal verlassen.“

Dem AfD-Politiker Braun wurde kurze Zeit darauf untersagt, weitere Fragen zu stellen  – seine zweite Nachfrage wäre verbraucht.

Jäcke verschickt „Offenen Brief  der demokratischen Parteien im Mindener Stadtrat“ an alle – außer die AfD

Von diesem Vorfall berichtete Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD auf seiner Facebookseite. Seither kursiere in der Mindener Politik der vom Bürgermeister persönlich initiierte und der AfD vorliegende Entwurf einer Erklärung „Offener Brief der demokratischen Parteien im Mindener Stadtrat“. Dieser wurde, so berichtet Wagner, von Bürgermeister Michael Jäcke an die Fraktionsvorsitzenden von SPD Minden, Linke, Grüne, Liberale und CDU sowie Einzelpersonen versandt. „Nicht versandt wurde der Entwurf an die AfD, er ist uns nur durch Zufall bekannt geworden“.

Mit Bezug auf die Einwohnerfragestunde verurteilt Jäcke nicht etwa den Vorfall und kündigte an, dass man in Zukunft genauer hinsehe (Öffentliche Niederschrift der Sitzung) – nein, es wurde gerügt, dass dieses Instrument angeblich von Einzelnen u.a. für „fremdenfeindliche Agitation und Verbreitung von Unwahrheiten missbraucht“ worden sei. Ausdrücklich wird rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit als Ursache einer massiven Kritikwelle gegen „Vertreter der Politik“ (den Bürgermeister) genannt.

Die AfD Minden stellt fest:

Der gesetzlich zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtete SPD-Bürgermeister der Stadt Minden schließt eine durch Wahlen im Rat vertretene Partei aus dem Diskurs aus und spricht ihr damit die demokratische Legitimation ab.

Wer sich zu strittigen Themen konträr äußert oder auch nur nachzufragen wagt, darf trotz wahrheitsgemäßer Aussagen in der Ratssitzung offen beschimpft und der Verbreitung von Unwahrheiten und fremdenfeindlicher Agitation bezichtigt werden. 
Kein Wort bisher im geplanten offenen Brief über manifeste linksradikale Strukturen , Überfälle auf Wahlkampfstände oder die massiv durch linksextreme Schmierereien verunstaltete Innenstadt. Aber vielleicht kommt das ja noch? Wir sind gespannt.

Deutlich ist festzustellen, dass die zum Teil ehrabschneidenden und beleidigenden Äußerungen auf der Internetpräsenz des Bürgermeisters ohne Wenn und Aber zu verurteilen sind! 
Wir als AfD verurteilen klar Beschimpfungen und strafbare Inhalte jeglicher Art.

Nicht jedoch distanzieren wir uns von der Kritik am Verhalten des Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung, wir teilen diese Kritik ausdrücklich.
Denn: Wer die Mutter eines Vergewaltigungsopfers in ihrem Schmerz und ihrer Verzweiflung aus dem Ratssaal werfen lassen will, muss sich damit abfinden, dass es lautstarken Protest gibt. 
Und schon gar nicht entlassen wir die Vertreter der Altparteien aus ihrer politischen Verantwortung, genauer ihrer Verantwortung für die Folgen einer massiven Überforderung auch unserer Stadtgesellschaft durch weiterhin unkontrollierte Zuwanderung.

Mögen der Bürgermeister und andere auch weiter jede Kritik und jede Nachfrage als rechte Hetze und Rassismus verteufeln – sie und nur sie allein tragen letztlich die Verantwortung für die Ergebnisse ihrer eigenen Politik!

„Weder Jäcke oder einer seiner Vertreter hat sich bislang mit auch nur auch nur einem Wort an die Opferfamilie gewandt“

Die Mutter des Opfers habe sich laut octobernews bei Brauns bedankt. Sie sei „sehr froh darüber gewesen, dass er das vorgebracht“ habe, so Brauns. Außerdem betont Brauns, dass sich bis dato seines Wissens nach „keiner der Mindener Stadtverwaltung, geschweige denn Herr Jäcke oder einer seiner Vertreter, auch nur mit einem Wort an die Familie gewandt“ habe.

Jouwatch erfragte bereits Ende Februar eine Stellungnahme beim Mindener Bürgermeisters Michael Jäcke. Diese liegt bis heute nicht vor. (SB)

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