Keine Null-Toleranz-Politik mit FDP und Grünen!

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

So sind sie, die linken Politiker. Immer wenn es darum geht, die Bürger vor Kriminellen und Gewalttäter zu schützen, ziehen sie die Notbremse. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. „Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Als „eher ahnungslos als ehrgeizig“ bezeichneten die Grünen die Vorhaben des CSU-Vorsitzenden im neuen Amt.

„Die Ankündigungen Seehofers wirken eher wie eine CSU-Werbekampagne für die aufziehende bayrische Landtagswahl als ein belastbares innenpolitisches Arbeitsprogramm“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Zeitung.

Mal abgesehen davon dass alle Politiker, wenn sie ihren Mund aufmachen, Wahlkampf betreiben, zeigt uns diese linke Haltung deutlich, in welche Richtung der Kurs einschlagen soll.

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