Richter kritisieren Rückkehr von Bivsis Eltern und Abschiebepraxis

(Bild: Shutterstock.com/Durch Jochen Netzker)
Asylantrag (Bild: Shutterstock.com/Durch Jochen Netzker)

Die Spitze des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. Der Umgang im Fall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg sei ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten“. Bivsis Eltern hätten „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, „wie mediengerecht das Anliegen präsentiert“ werde.

2017 wurde Bivsi Rana aus dem Unterricht geholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest, an dem sich auch Politiker beteiligten, im August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder nach Deutschland eingereist. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.

Bleiberecht könne nicht davon abhängen, „wie mediengerecht das Anliegen präsentiert“ wird

„Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere“, so Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag laut RP-Online. „Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen“, ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch. Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei „ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten“.

Bivsis Eltern hätten „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“, so Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, „wie mediengerecht das Anliegen präsentiert“ werde.

Deutschen Staat belogen und betrogen 

Der Vater des Mädchens hatte am 26.Oktober 1992 unter seinem richtigen Namen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde am 04.August 1994 abgelehnt. Am 17.Juni 1998 jedoch stellte er unter Angabe eines falschen Namens und eines falschen Geburtsdatums erneut einen Antrag der ebenfalls abgelehnt wurde. Weil er aber behauptete, keinen Pass zu besitzen, wurde er geduldet. Die Familie, denn auch seine Frau legte einen falschen Pass vor, erhielt am 28. November 2008 eine Aufenthaltserlaubnis, die bis Dezember 2011 verlängert wurde. Zwei Monate vor Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung beantragte der Vater eine Niederlassungserlaubnis.

In diesem Zuge offenbarte er am 1. April 2012 seine wahre Identität und legte seinen echten Pass bei der Ausländerbehörde vor.“ Mit seiner Selbstanzeige kam er den Behörden nur zuvor. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte das Verfahren später ein. Die Ausländerbehörde entzog der Familie ihre Aufenthaltserlaubnis, am 14. November 2013 wies sie den Vater aus dem Bundesgebiet aus, binnen zwei Monaten hätte er ausreisen müssen und somit drei Jahre lang nicht wieder einreisen dürfen. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht, das die Klage im März 2016 ablehnte. 2017 wurde die Familie abgeschoben und konnte jedoch – unter tatkräftiger Unterstützung durch Politiker – wieder einreisen.

Keine Abschiebungen nach Iran und Irak, keine Rückführungsabkommen

Faktisch werde niemand in den Iran und den Irak abgeschoben, obwohl es im Irak durch das Zurückdrängen des IS durchaus sichere Regionen wie den Nordirak gebe, kritisierten die Richter weiter. Die nordafrikanischen Staaten nähmen ebenfalls kaum eigene Staatsbürger aus Deutschland zurück. „Spanien macht das deutlich besser und hat entsprechende Rückführungsabkommen geschlossen“, hieß es. Afghanen hätten vor Gericht die Syrer an der Spitze abgelöst. Obwohl es auch in Afghanistan relativ sichere Regionen gebe, würden dorthin praktisch nur Straftäter abgeschoben, kritisierte das Gericht.

Auch das Kirchenasyl und dem Werben staatlicher Psychiatrien mit Slogans wie „Fühlen sie sich von Abschiebung bedroht?“ wurden von den Juristen scharf kritisiert. Bei den Richtern sei der Eindruck entstanden, Aufenthalte im Kirchenasyl oder in der Psychiatrie würden gezielt eingesetzt, um Fristen ins Leere laufen zu lassen. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.