Neubrandenburg: Arabische Clanmitglieder greifen Polizeipräsidium an

(Bild: shutterstock.com/Durch Tobias Arhelger)
Polizei (Bild: shutterstock.com/Durch Tobias Arhelger)

Neubrandenburg – Nachdem ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie von einem Beamten erschossen worden ist, bekam das Polizeipräsidium aggressiven Besuch von Angehörigen seines Clans, die ein weiteres Mitglied, das verhaftet worden war, befreien wollten. Der Beamte, der den Schuß abgegeben hatte, wird massiv bedroht und steht nun selbst unter Polizeischutz.

Im Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern waren die Vorfälle eine Viertelstunde lang Thema. Die AfD-Fraktion hatte den Antrag dazu kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen.

Der Schuß fiel vor einer Woche bei einem nächtlichen Einbruch in Neubrandenburg. Der Getötete hatte den Beamten zuvor mit Reizgas attackiert. Mit zwei weiteren Tatverdächtigen zusammen war er von der Polizei in einem Döner-Imbiss bei der Tatbegehung gestellt worden. Die Männern hatten 30.000 Euro bei sich. Die beiden anderen Verdächtigen sitzen seither in Untersuchungshaft.

Sie sind allesamt deutsche Staatsbürger und entstammen mutmaßlich einer libanesischen Großfamilie, dem Miri-Clan, der in Deutschland etwa 8.000 Mitglieder umfaßt. Dieser Clan gilt als nicht integrierbar. Im Zusammenhang mit Drogendelikten, Geldwäsche und Überfällen wird seit Jahren immer wieder gegen Clanmitglieder ermittelt.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), zu dessen Wahlkreis Neubrandenburg gehört, will das Thema nun in den Innenausschuss des Bundestages bringen. „Wir brauchen gegen kriminelle Clans, gerade aus den Großstädten, eine Null-Toleranz-Strategie.“, so Amthor zielsicher. Es müsse gezielt aufklärt, gezielt Strukturen aufgebrochen, Kriminelle gezielt bestraft und konsequent abgeschoben werden. Es könne nicht angehen, dass kriminelle Clans versuchen, dem Rechtsstaat ihre Selbstjustiz entgegenzustellen.

Der in der Szene bekannte „Patron“, Ahmad Miri, hatte letzte Woche ein Foto des Getöteten auf Facebook hochgeladen und schrieb dazu: „Ruhe in Frieden #Bekir Bruder, möge Allah dir die höchste Stufe im Paradies geben.” Ahmad Miri gilt als einer der Köpfe des Clans. Er hat bereits eine mehrjährige Haftstrafe wegen Drogenhandels abgesessen und erst kürzlich in einer TV-Dokumentation angegeben, von Sozialhilfe zu leben. Vor kurzem habe er zudem erfahren, daß er Syrer sei. Zuvor hatte er als staatenlos gegolten, weswegen er in Deutschland seit 30 Jahren lediglich einen Duldungsstatus hatte.

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber: „Die Clans leben nach ihren eigenen Regeln, betrieben Selbstjustiz und unterwandern systematisch den deutschen Rechtsstaat. Kritische Stimmen und Gegner müssen fürchten, mundtot gemacht zu werden – bestenfalls.“

Der Polizeibeamte, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, sieht sich Drohungen ausgesetzt. Letztes Wochenende tauchte in sozialen Medien die Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen gegen ihn auf. Ein Libanese aus Berlin mit einer vermeintlichen Marke der Berliner Polizei versprach Rache. Es handelt sich ebenfalls um einen polizeibekannten Straftäter mit Verbindungen zu kriminellen Großfamilien, keinesfalls aber um einen ihrer Beamten, wie die Berliner Polizei klarstellte.

Ein langjähriger Mitarbeiter amerikanischer Hilfsorganisationen im arabischen Raum hatte kürzlich im US-Fernsehen Aufsehen erregt durch einen möglicherweise erfolgversprechenden Vorschlag, der allerdings den Makel hat, daß er jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Da im arabischen Raum die Familie, resp. der Clan die relevanten Bezugsgrößen seien, während Staat, Nation, Rechtsstaatlichkeit und Gesetz keine Rolle spielen, sei es zielführend, bei Straftaten einzelner Clanmitglieder den gesamten Clan außer Landes zu schaffen. Nur die Aussicht des jeweiligen Straftäters, sich den Unwillen des gesamten Clans zuzuziehen, sei geeignet, ihn von Straftaten abzuhalten.

Das politische Signal an solche Clans, daß man sie prinzipiell Willkommen heiße und wirklich nur auf die Straftäter unter ihnen abstelle, sei fatal, so der Mann im US-Fernsehen, weil sich jedes kriminelle Mitglied eines solchen Clans jederzeit der Loyalität der gesamten Großfamilie sicher sein könne. Erst, wenn das für den Straftäter relevante Umfeld durch seine Taten betroffen wäre, dürfe man mit einem Erfolg im Kampf gegen die Kriminalität aus solchen Clans heraus rechnen. (ME)

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