GroKo-Geschwätz: The Big Bla-Bla

Foto: Durch Marijus Auruskevicius/Shutterstock
Foto: Durch Marijus Auruskevicius/Shutterstock

Die AfD ist die Gewinnerpartei in Deutschland, Steve Bannon erobert bei seiner Frankreichtour die Herzen der Franzosen, der Wahlausgang in Italien ist aus deutscher Regierungssicht ein Desaster, Trump droht mit höheren Zöllen für deutsche Autos – und insgesamt mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Bundesrepublik unter Merkel zunehmend isoliert – und auf einem gefährlichen Sonderweg ist. Selbst den verbohrtesten deutschen Ideologen dämmert langsam, daß ihre Zeit abläuft. Es gibt halbherzige Absetzbewegungen. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Seehofer kündigt Masterplan für schnelle Abschiebungen an„, heißt es bei t-online. Wen wundert´s? Der designierte Innenminister hat sich inzwischen als Ankündigungsexperte einen Namen gemacht. Keiner kündigt feiner an, als der Horst es selber kann.

Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!„, so der Oberbayer. Womit haben wir es also momentan zu tun? – Mit einer Ankündigung.

Die Volksseele kocht – und dem muß man Rechnung tragen, so man die eigenen und die Pfründe verdienter Parteikollegen nicht weiter gefährden will. Das Dumme ist, daß man dabei auch nicht allzu weit zurückrudern kann, weil das dem Eingeständnis gleichkäme, in der Vergangenheit eklatant versagt zu haben, was wiederum ebenfalls einen negativen Effekt auf das künftige Wahlverhalten derjenigen haben dürfte, die jetzt schon zur AfD abgewandert sind. Ein bißchen Kosmetik soll es also richten.

Als bauernschlau darf man dabei getrost bezeichnen, was sich Manuela Schwesig, die Parteivizin der SPD, ausgedacht hat.

t-online: „Auch im Bestreben, AfD-Wähler zurückzugewinnen, mehren sich in der SPD die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der „Welt am Sonntag“.“

Nein, so etwas aber auch! Es gibt erstens Defizite bei der Integration von Flüchtlingen, die zumeist gar keine Flüchtlinge sind? Und zweitens muß sich sogar die SPD etwas eingestehen? Sogar die SPD!? Unerhört! Eine Debatte müsse sie „ehrlicher“ führen? Wie ehrlich genau? Ein bißchen ehrlich? Nicht ganz so verlogen? Ein bißchen verlogen nur, vielleicht? Auf alle Fälle muß sie insoweit „ehrlicher“ geführt werden, als daß die Aufnahme von „Flüchtlingen“ nicht infrage gestellt wird. Frau Schwesig ist bekanntlich blond. Blondinnenwitze gelten zu Recht als unanständig und flach. Was Frau Schwesig gesagt hat, ist Folgendes: Wir, die SPD, müssen den Eindruck erwecken, als ob uns die Meinung der Bürger interessieren würde, damit wiederum die Bürger meinen, wir seien eine wählbare Partei. Das wird so nicht hinhauen, Frau Schwesig. Die Situation der SPD ist aber zugegebenermaßen auch schwierig, so verhasst, wie sie inzwischen ist. Eine SPD, die sich nicht geschlossen gegen das NetzDG ihres Parteifrüchtchens Heiko Maas stellt, hat in diesem Lande keine Debatten mehr zu führen. So schaut´s aus. Meinereiner redet mit der SPD über gar nichts mehr. Geht einfach sterben! Das einzige, was man den Bürgern über die SPD noch zu erzählen hätte, wäre, daß es sich um die Partei handelt, aus der heraus der bislang perfideste Anschlag auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik kommt – und daß die SPD nichts weiter mehr ist, als Giftgas für die Freiheit. Komplett weg damit! Die SPD braucht kein Mensch mehr. Es gibt für das, was SPDler heute noch zu sagen haben, bereits einen etablierten Begriff: Mundgeruch.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte es „elementar für die Erneuerung der SPD“, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen.

Nein, Pistorius, so wird das nichts. Benennen können „die Menschen“ die Probleme selber klar, verständlich und offen. Genauer: Sie konnten. Seit des Genossen Heikos NetzDG können sie das nicht mehr. Von euch hätte man nicht Benennungen, sondern Lösungen erwartet. Vergeblich, wie inzwischen allseits bekannt wurde. Und wieso überhaupt „klar, verständlich und offen“? Wäre „unklar, verschwurbelt und verdruckst“ auch eine Möglichkeit bei der Benennung gewesen? Das ist doch dasselbe hirnverbrannte Geschwätz wie eh und je.

Pistorius: „Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert.

Was gäbe es da auch zu dramatisieren? Das bißchen Erosion der inneren Sicherheit, die paar Messerattacken jeden Tag, die paar ermordeten Mädchen, die paar No-Go-Areas, die es inzwischen gibt, – Larifari. Da gibt es nichts zu dramatisieren. Sagen wir einfach ganz tabulos, daß alles gar nicht so schlimm ist.

Ähnlich hatte sich zuvor schon die künftige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert. Sie wolle bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen, erklärte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“.“

Wie jetzt, „Migranten“? Frau Giffey ist für die Integration der Migranten zuständig und Frau Schwesig für die Integration der Flüchtlinge? Gibt es noch weitere Zuständige? Wer kümmert sich um die Menschen mit den Hintergründen? Man kann doch die Menschen mit den Hintergründen im Vordergrund, die weder Flüchtling noch Migrant sind, nicht einfach sich selbst überlassen!? Und was soll die „konsequente Durchsetzung bestehender Regeln“? Warum soll irgendwer glauben, daß diese Durchsetzung künftig am besten in den Händen derjenigen aufgehoben sei, die bisher jede Durchsetzung bestehender Regeln „konsequent verhindert“ haben? – Hat sich in der SPD schon mal jemand eine gewiefte Antwort auf diese schlaue Frage überlegt?

Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu.

Wer´s glaubt, wird selig. Interessant ist das trotzdem: 15 + 3 = 19? Aber wenn Emnid behauptet, herausgefunden zu haben, daß der Mann im Mond drei Eier hat, wird´s wohl stimmen, weil: Emnid ist der Umfrager der absoluten Selbstlosigkeit. Daß jemals irgendwer bei Emnid angerufen haben könnte, um sich ein Umfrageergebnis zu wünschen, darf man für absolut ausgeschlossen halten.

Herr Seehofer kündigt also Handeln an, was so wenig eine Neuigkeit ist, daß man sie gar nicht hätte vermelden müssen, Frau Giffey von der SPD integriert Migranten, Frau Schwesig die Flüchtlinge und der Herr Pistorius will alles klar, verständlich und offen benennen. Wir sehen: Es gibt revolutionäre Strategien. Alles wird sich ändern, alles wird gut – und bei der AfD herrschen Heulen und Zähneklappern angesichts aller der Felle, die ihr gerade davonschwimmen.

Nur einmal völlig klar, verständlich und offen angenommen, die Altparteien wären die Pest: Dann wären Seehofer, Schwesig, Giffey und Pistorius die Pestbeulen. Aber wie gesagt: Das ist nur eine klare, verständliche und offene Annahme.

Wandere aus, solange es noch geht!
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