Wenn in China ein Sack Reis eine Frau „anfällt“

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So macht man die Menschen mundtot (Foto: Foto Durch Lightspring/Shutterstock)

#MeToo in China

„Viel zu gefährlich für die Karriere“

 Die #MeToo-Debatte hat China erreicht, nachdem ein Professor Studentinnen bedrängt haben soll. Das Engagement gegen Übergriffe ist dort allerdings nicht ungefährlich und die Debatte läuft ganz anders als in den USA.

Von Thomas Schlawig

 Es geht nicht um diesen Metoo-Schwachsinn, der von frustrierten und nicht mehr gebuchten Emanzen losgetretenen wurde. Wäre es so, würde ich nicht darüber schreiben. Diesen Humbug kann kein geistig gesunder Mensch ernst nehmen und man muß es einfach ignorieren. Gut damit, denn es geht um etwas viel unglaublicheres. In China sollen nämlich – unglaublich – kritische Postings zensiert werden. So berichtet Steffen Wurzel aus dem ARD-Hörfunkstudio Shanghai. Man möchte es gar nicht glauben, daß es so etwas auf der Welt überhaupt geben soll, wo doch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den großen Errungenschaften der zivilisierten Welt gehört. Gehören die Chinesen somit nicht zur zivilisierten Welt? Ich kann es nicht glauben und werde beim nächsten Besuch beim Chinesen meines Vertrauens einfach mal nachfragen. Die Chefin des Hauses macht mir nämlich einen recht zivilisierten Eindruck. Nun kann das allerdings daran liegen, daß sie schon längere Zeit hier weilt. Aber genug der  Mutmaßungen. Der Korrespondent  aus dem ARD-Hörfunkstudio Shanghai, Steffen Wurzel hat für das zensieren von kritischen Postings in China tatsächlich den Beweis erbracht.

[…]Seit einigen Monaten erleben Initiativen wie die von Joy Lin einen gewissen Zulauf in China. Vor allem an den Universitäten des Landes. Grund ist der Fall eines Professors an der Pekinger Beihang-Universität, der Studentinnen bedrängt und zum Sex aufgefordert haben soll. Nach einer wochenlangen vor allem online geführten Protestaktion von betroffenen Studentinnen entließ die Uni-Leitung den Professor schließlich.

Für Aktivistinnen wie Joy Lin ist das ein passender Ausgangspunkt für weiteres Engagement gegen sexuelle Übergriffe in China. „In China geht die Bewegung gegen sexuelle Übergriffe einen anderen Weg als in den USA“, sagt Shen Yang, Dozentin an der Shanghaier Jiaotong-Universität und Expertin für Geschlechterforschung. „In Amerika waren es Promis, die sich in Sachen #MeToo öffentlich geäußert haben. Chinesische Promis würden das nie tun. Das wäre viel zu gefährlich für die Karriere. Aktionen an Universitäten hingegen sind ein guter erster Schritt. Sie können Vorbild sein für Initiativen in anderen Lebensbereichen.“

Mitte Januar äußerte sich auch das chinesische Bildungsministerium zum Thema. Künftig wolle man mehr gegen sexuelle Belästigungen an Hochschulen tun. Was genau geplant ist, wurde allerdings nicht erklärt. Auch ansonsten halten Uni-Verwaltungen und die Politik in China weitgehend still. Und nicht nur das: Kritische Online-Postings zum Thema werden inzwischen systematisch zensiert, zum Beispiel innerhalb der beliebten chinesischen Social-Media-App WeChat.

„Ich habe einen offenen Brief gepostet, in dem Unis aufgefordert werden, ein System gegen sexuelle Belästigung zu entwickeln. Beim ersten Mal wurde das Posting nach 36 Stunden gelöscht, beim zweiten mal dauerte es nur eine Stunde“, sagt eine Aktivistin. Das ist eine typische Reaktion der chinesischen Behörden. Sie haben den Anspruch, alles, was im Lande vor sich geht, zu kontrollieren und selbst zu steuern. Zivilgesellschaftliches Engagement ist deswegen von Chinas Staats- und Parteiführung nicht gewollt. Sie sieht darin häufig eine potentielle Gefahr für die Stabilität im Land.

[…]  „Vor allem junge und gut ausgebildete Frauen haben das Thema auf dem Schirm. Und natürlich all die, die selbst schon Übergriffe erlebt haben. Frauen aus der Generation meiner Mutter hingegen interessiert das nicht. Meiner Mutter zum Beispiel gefällt mein Engagement überhaupt nicht. Sie hält das für politisch zu brisant.“

Man kennt es bereits aus Deutschland, daß Professoren, die eine andere Meinung (welche fraglos richtig ist) als ihre Studenten haben, von denen attackiert, drangsaliert und gemobbt werden.  Wenn Studenten eine angebliche sexuelle Belästigung oder Bedrängung ins Spiel bringen, um einem missliebigen Professor  zu schaden und so seine Entlassung herbeiführen, ist das einfach nur widerwärtig. Es ist widerwärtig deswegen, weil diese „Frauen“ genau wissen, was sie tun und damit anrichten und es gerade deswegen tun. Ein Mann ist derartigen  Anschuldigungen hilflos ausgeliefert. Dazu zwei Fälle aus Deutschland:

  • Die Lehrerin Heidi K. hat einen Mann fälschlich der Vergewaltigung Der Mann saß unschuldig fünf Jahre und starb vergrämt. Jetzt muss sie wegen ihrer falschen Behauptung für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.
  • Er nahm sie bei sich auf, und sie zeigte ihn an: Weil seine Pflegetochter ihn des Missbrauchs beschuldigte, saß Norbert K. zwei Jahre in Haft. Doch er war unschuldig. Nun erhält er Schmerzensgeld.

Diese „Frauen“ können nicht hart genug bestraft werden und die lächerliche Metoo-Kampagne ist vermutlich nichts anderes als eine Dreckschleuder frustrierter, in die Jahre gekommener Emanzen, die sich für irgendwelche vorgefallenen oder eher nicht vorgefallenen  Dinge rächen wollen. Vielleicht hat ihr der „alte, weiße Mann“  (um den geht es schlussendlich nur) nur die Tür aufgehalten oder ihr in den Mantel helfen wollen. Für diese geistig gestörten K(r)ampfhennen  ist das bereits sexuelle Belästigung. Arme Geschöpfe. Aber ich wollte nicht darüber schreiben, sondern über die nahezu unglaubliche Nachricht, daß ich China kritische Postings in den sozialen Netzwerken zensiert werden. So etwas würde es in Deutschland schließlich niemals geben. Wirklich nicht? Wenn ich für mich spreche, dann bin ich in diesem Jahr (es ist 65 Tage alt) bereits zum dritten Mal für 30 Tage bei Facebook gesperrt. Möglich ist das mit einem „Überhang“ aus Dezember 2017. Sollte ich ein Einzelfall sein? Nein, denn es gibt zahllose dieser Beispiele.

Diese Aufzählung ließe sich unendlich fortsetzen und es handelt sich dabei jedesmal gegen einen Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 5, Abs.1, Zitat: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ursache für die nicht grundgesetzkonformen Löschorgien in den sozialen Netzwerken ist das ebenso grundgesetzwidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Zensur-Ministers Maas.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt im Ergebnis zur Ausarbeitung WD 10 – 3000 – 037/17 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetzes folgendes, Zitat: Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

Außerdem urteilte zum Recht auf freie Meinungsäußerung das BVG am 28.11.2011 (1 BvR 917/09):

  • „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden(vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
  • Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>).
  • Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>).“

Kurios ist in diesem Zusammenhang, daß bei den Postings offensichtlich unterschieden wird, wer diese verfasst und öffentlich macht. Ich schrieb darüber hier bereits am 22.02.2018 über die so genannten „Faktenfinder“ der Tagesschau.

Dabei ist es faszinierend zu sehen, wie (bewußt) einseitig die „Faktenfinder“ in ihrer „Expertise“ vorgehen. Es werden darin gezielt so genannte Rechte und Haß-Inhalte gesucht. Linke Haß-Inhalte läßt man dagegen ebenso gezielt außen vor. Man mache sich die Mühe und gehe auf die Website von Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, auf  welcher  Facebook-Nutzer Sperren und Löschungen sowie Rechtswidrige Inhalte mitteilen können. Dazu zwei, wie ich finde, ganz krasse Beispiele, welche ohne jegliche Folgen geblieben sind:

Quelle: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

Es ist bemerkenswert, wenn ein Facebook-Nutzer schreibt: „Es wird Zeit, die AfDler totzuschlagen. Ich bewaffne mich jetzt. Weg mit dem Saupack!“ und Facebook darauf antwortet: „Danke, daß Du uns das mitgeteilt hast. Wir haben uns den Kommentar angesehen. Obwohl er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt,  war es richtig, uns zu informieren.

Obwohl sich Facebook im Fall von Lappalien immer gern auf die ominösen Gemeinschaftsstandards beruft, wird in diesem Fall nicht reagiert. Aber noch schlimmer ist der zweite Fall zu bewerten. Dabei hat man seitens Facebook nicht nur den Kommentar nicht gelöscht, sondern dafür die Kritik an diesem Kommentar.

Quelle: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

In diesem Fall handelt es sich nicht nur um einen so genannten Haß-Kommentar, sondern um eine eindeutig justiziable Äußerung eines Moslems gegenüber Juden. Damit ist m.E. der § 130 (Volksverhetzung) erfüllt, was aber Facebook dennoch nicht dazu veranlasst, diesen Kommentar zu entfernen, denn eine Morddrohung gegen AfD-Anhänger oder Juden scheint bei den Verantwortlichen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards zu verstoßen.

Wie schrieb Steffen Wurzel vom ARD-Hörfunkstudio Shanghai:  Kritische Online-Postings […] werden inzwischen systematisch zensiert, zum Beispiel innerhalb der beliebten chinesischen Social-Media-App WeChat. […] Beim ersten Mal wurde das Posting nach 36 Stunden gelöscht, beim zweiten mal dauerte es nur eine Stunde,“ […]  Das ist eine typische Reaktion der chinesischen Behörden. Sie haben den Anspruch, alles, was im Lande vor sich geht, zu kontrollieren und selbst zu steuern. Zivilgesellschaftliches Engagement ist deswegen von Chinas Staats- und Parteiführung nicht gewollt. Sie sieht darin häufig eine potentielle Gefahr für die Stabilität im Land.

Es erinnert mich irgendwie an – Deutschland. Vermutlich war der Korrespondent Wurzel zum letzten Mal in Deutschland als das Internet für „uns noch Neuland“ war, aber seither hat sich, im Gegensatz zu anderen Bereichen in Deutschland einiges getan. Er muß, um die Probe auf´s  Exempel zu machen, nicht einmal nach Deutschland kommen, sondern lediglich in den sozialen Netzwerken ein zivilgesellschaftliches Engagement zeigen , welches von der Staats- und Parteiführung nicht gewollt ist, um zu erkennen , wie die Zensur, welche in Deutschland nicht stattfindet, funktioniert. Sicher würde es der systemkonforme  Korrespondent  niemals wagen. Auch wenn er noch niemals von Zensur in den sozialen Netzwerken in Deutschland gehört hat, hat er doch sicher von diesem Fall gehört. WDR-Journalistin für Wahrheit bestraft: „Meine journalistische Karriere in Deutschland ist zu Ende“. So läuft es nämlich im Deutschland von Merkel und Maas. Sie sorgen sich zwar nicht um die Stabilität im Land, wohl aber um ihre Macht und deswegen wird jede, auch noch so kleine Kritik, zensiert oder gar gelöscht. Bis zur Haft für Systemkritiker ist es dann kein weiter Weg mehr.

„Wir leben weit entfernt von Meinungsfreiheit. Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden. Und ich sehe nirgendwo auch nur den Ansatzpunkt eines Respektes vor dem, was andere die nicht politisch korrekt denken, sagen und veröffentlichen“  Prof. Dr. Norbert Bolz

 

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